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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 99

 

Akt angesehen - steht dort drin, in dieser kleinen Kleingasse - so heißt sie nämlich - gibt es jede Menge Überparkung. Die Kleingasse ist, wie der Name sagt, klein, und deswegen gibt es dort nur wenige Stellplätze. Diese werden dann sozusagen entfallen und darunter wird es eine nette, tolle, große Garage geben.

 

Warum sind wir dagegen? - Es gibt kein Verkehrskonzept für den 19. Bezirk. Auch wenn Herr Pfeiffer "Feuer" schreien wird: Es gibt keines! - Erster Punkt.

 

Zweitens: Es gibt keine ordentliche Erhebung der dortigen Stellplätze. Das heißt, man weiß nicht wirklich, wie viele Leute dort parken: wie viele sind es aus dem Umland, wie hoch ist der Prozentsatz der so genannten einheimischen Wiener Autos, die dort parken - keine Ahnung! Hauptsache Garage, Hauptsache Park verbauen, Hauptsache Bäume umschneiden, Hauptsache Grünfläche vernichten, und dann ein bisschen Boden draufgeben, 80 Zentimeter, dann wird dort schon irgendetwas wachsen!

 

Warum wir also dagegen sind, sage ich jetzt noch einmal zum Mithören: Wir wollen keine zerstörte Parkanlage und wir wollen ordentliche Untersuchungen vor dem Bau einer Garage, nicht nur irgendwie, husch pfusch, ohne Verkehrskonzept. Deswegen sind wir gegen den Bau der "Herr-Pfeiffer-Herr-Tiller-Garage" unter dem Währinger Park. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Ich erteile es ihm.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Beim vorliegenden Projekt geht es um weiteres Projekt im Rahmen des Garagenprogramms der Stadt Wien, eben um die Errichtung einer Tiefgarage im Währinger Park. Konkret geht es in dem Zusammenhang um den Abschluss eines Baurechtsvertrags und eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrags zwischen der Stadt Wien und der CTF Finanzierungsberatungs- und Betreiber GmbH. Es ist dies ein durchaus sinnvolles Projekt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Es gibt ja keine Bedarfserhebung!) Ich glaube, dass die GRÜNEN ihre Aversion gegen Garagen eher zur Weltanschauung erklärt haben und dass das sachlich nicht nachvollziehbar ist.

 

In diesem Sinn empfehle ich die Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Wer dem Antrag des Berichterstatters seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne GRÜNE, angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 65 (01572/2002-GWS) der Tagesordnung. Sie betrifft die Neufestsetzung der Mietkosten im Rathaus.

 

Es liegt mir keine Wortmeldung vor.

 

Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne FPÖ, angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 19 (01526/2002-GKU). Sie betrifft Subventionen an verschiedene Vereinigungen.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Zankl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Inge Zankl: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der vorliegende Akt macht es uns nicht ganz leicht, leichten Herzens zuzustimmen. Tatsächlich geht es um die Umwidmung von 300 000 EUR aus dem Bau- und Investitionskostenbudget der MA 7 in den Bereich der freien Theatergruppen.

 

Es ist grundsätzlich sehr begrüßenswert, dass es für Projekte und Produktionen in diesem Bereich mehr Gelder geben soll. Doch jetzt kommt das Aber, und das ist es, was es uns nicht ganz leicht macht, hier zuzustimmen, obwohl wir natürlich froh sind, dass es mehr Geld gibt. Denn tatsächlich handelt es sich hier um ein typisches Beispiel von Loch-auf-Loch-zu-Politik.

 

Sie werden es vielleicht verfolgt haben, in den letzten Wochen gab es einige Aufregung innerhalb der freien Szene der Theatermacherinnen und Theatermacher. Sie haben gesagt: Hilfe, wo ist unser Geld? Wie können wir weiter freie Produktionen machen, wenn immer mehr Geldmittel in Verträgen, in Dreijahresverträgen gebunden sind? - Die Dreijahresverträge sind an und für sich eine gute Sache, das ist nicht grundsätzlich ein Problem. Es wird aber dann zu einem Problem, wenn durch die Vergabe von Dreijahresverträgen an immer mehr Gruppen immer weniger Geld für Neues, für Freies, für Experimentelleres, für ganz Neues zur Verfügung steht.

 

Ich würde meinen, dass man mit dieser Umwidmung feststellen kann, dass erkannt wurde, dass es diesen zusätzlichen Geldbedarf gibt - und das begrüßen wir. Gleichzeitig stellt dies aber ein Stück weit auch, sagen wir einmal, ein Problem insofern dar, als es die tatsächlichen Herausforderungen nicht berührt. Die strukturellen Gegebenheiten werden davon nicht verbessert.

 

Ich mache Sie nur in aller Kürze darauf aufmerksam, was alles im Theaterbereich - und damit meine ich nicht nur den Bereich der Freien Gruppen in Wien - ansteht. Reformbedarf gibt es etwa beim Vergabemodus der Freien Gruppen. Selbstverständlich muss man auch darüber diskutieren können, ob das System, wie wir es derzeit kennen, gut funktioniert oder nicht. Darüber müssen wir diskutieren, derzeit passiert das aber nicht wirklich.

 

Wir brauchen Strukturen für die professionell arbeitenden Freien Gruppen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass viele der Freien Gruppen sehr bewusst den Schritt in die freie Szene hinein gewählt haben, weil sie sagen: Die großen Strukturen der Häuser wie des Volkstheaters sind nicht das Meine, das ist nicht das Theater, das ich mache. Gleichzeitig aber - und ich glaube, das

 

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