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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 99

 

festzuhalten, ist sehr wichtig - braucht es Durchlässigkeit. Diese Durchlässigkeit müssen wir herstellen.

 

Wir müssen einen Mittelweg zwischen der Vergabe von freien Geldern und der Vergabe von Dreijahresverträgen finden. Wir müssen überlegen - das ist, glaube ich, eine ziemliche Herausforderung an alle Kulturpolitiker und -politikerinnen dieser Stadt, und da schließe ich mich durchaus ein -, wie wir damit umgehen, dass diese Szene auch ein Stück weit einem Problem der Stagnation entgegensieht. Es ist ja so, dass es mit der Vergabe von Dreijahresverträgen, mit der Bindung von Mietverträgen an Personen auch zu personeller Stagnation im Bereich der Theater gekommen ist. Wir müssen uns überlegen, wie wir damit umgehen, vor allem dann, wenn wir nicht aufwachen wollen, um festzustellen, dass das Theaterwunder Wien keines mehr ist, weil es leider an den strukturellen Problemen zugrunde gegangen ist.

 

Daher meine ich, es gilt in den nächsten Wochen und Monaten - um nicht zu sagen Jahren -, eine ganze Reihe von Problempunkten zu behandeln. Diese Probleme liegen eigentlich schon seit vielen Jahren auf dem Tisch, wir kennen sie alle. Es würde mich sehr freuen, wenn im Anschluss an die Enquete der IG Freie Theater, die vor nicht allzu langer Zeit stattgefunden hat, endlich wirklich ernsthafte, öffentliche Diskussionen mit den Theatermacherinnen und -machern dieser Stadt in Angriff genommen würden, um die Problemkreise, die in der Enquete identifiziert wurden, zu lösen.

 

Ich nenne sie noch einmal: Wir glauben, es braucht eine gesamt-theaterpolitische Konzeption für die Stadt, die sowohl die freie Szene als auch die so genannten Mittelbühnen als auch die großen Häuser umfasst: Wohin wollen wir? Welche Profile erwarten wir uns von welchen Menschen, die diese Theaterangebote in der Stadt machen?

 

Wir müssen uns überlegen, wie wir mit der Vergabe von Häusern weiter umgehen. Ich habe Ihnen schon gesagt, es gibt Häuser, in denen die Mietverträge ad personam an Intendanten und Intendantinnen gebunden sind. Das führt zu einer Art Erbrecht, was in manchen Fällen vielleicht okay sein kann, aber im Grunde eine äußerst problematische Situation vor allem in Zukunft darstellen wird. Es braucht mehr Durchlässigkeit zwischen diesen einzelnen Bereichen der Szene, es braucht Unterstützung für das Touring von Theaterproduktionen und es braucht - das ist natürlich etwas, was die Stadt Wien nicht allein wird lösen können - Lösungsansätze für das Problem der sozialen Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden.

 

Die Künstler-Sozialversicherung, wie sie jetzt eingeführt wurde, kann diese Probleme, wie Sie vielleicht auch wissen, nur sehr bedingt abdecken. Unsere grüne Kritik an der Künstler-Sozialversicherung haben wir schon oft geäußert. Hier hoffen wir, dass es möglich sein wird, in den nächsten Jahren eine Änderung herbeizuführen.

 

Ich kann nur sagen, lieber Herr Stadtrat: Mit mir haben Sie, was diese Frage betrifft, sicherlich eine Partnerin, wenn es darum geht, in der Stadt, für die Stadt und für die Theaterschaffenden Verbesserungen vorzunehmen. Kein Verständnis habe ich für eine Loch-auf-Loch-zu-Politik, wie ich sie vorhin skizziert habe. Wir werden diesem Antrag zwar zustimmen, aber, wie gesagt, ein bisschen mit einem schweren Herzen. Denn die Probleme sind damit bei weitem nicht gelöst. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Dr Salcher zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, auch mein Herz ist schwer. Ich sage gleich dazu, mein Herz ist so schwer, dass wir nicht zustimmen werden.

 

Es wurde argumentiert, dass heuer wundersamerweise das Investitionsbudget, von dem ja das Geld herkommt und das de facto auch ein Theaterbudget ist, nicht so sehr in Anspruch genommen werden muss und dass man daher glücklicherweise in der Lage ist, Gelder von dort umzuschichten. Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Denn die ganze Wiener Theaterszene weiß - das ist ja ein offenes Geheimnis -, dass es im Finanzierungsbereich gerade für die Freien Gruppen kracht wie eine Kaisersemmel. Das ist unüberhörbar, und wir haben weder im Kulturausschuss noch in der Öffentlichkeit bisher gehört, wie hoch der Finanzierungsbedarf wirklich ist und wie viel Geld dort tatsächlich fehlt. Gerüchteweise hört man aus der Szene von diesen 5 Millionen S, doch wurden diese bisher nie bestätigt oder auch nicht dementiert.

 

Warum man es sich nicht so leicht machen kann, möchte ich Ihnen jetzt an dem Beispiel zeigen, einfach die Baukosten herzunehmen und diese umzuwidmen. Das heißt, es gibt auch einen inhaltlichen Grund, warum wir dagegen stimmen.

 

Mir war es bisher nicht möglich, im neuen Budget zum Beispiel eine Position für die Förderung von behindertengerechten Umbaumaßnahmen - die Dr Marboe damals noch hineingegeben hat - zu finden. Wir haben auch bei den Beamten nachgefragt und konnten dort keine Antwort finden. Ich bin aber hocherfreut, wenn der Redner der Sozialdemokraten oder der Herr Stadtrat selbst uns anschließend sagt, ob es diese Position vielleicht irgendwo anders gibt und nur wir sie im Budget nicht finden konnten, oder ob es das in Zukunft überhaupt nicht mehr geben kann. Denn wir alle wissen, dass nach dem Beschluss des Spielstättengesetzes jede neue Theaterinstitution dazu gezwungen sein wird, aber auch die Bestehenden, mittelfristig große Investitionen im Bereich der behindertengerechten Gestaltung und der Zugänglichkeit von Theatern vorzunehmen haben.

 

Warum diese Finanzprobleme im Theaterbereich bestehen, ist auch ganz offenkundig: weil eben die Sozialdemokraten ihre Lieblingsprojekte - ich nenne hier nur die Stichworte Rabenhof und Public Netbase - finanzieren mussten, vorfinanzieren mussten. Dort, wo es noch um viel größere Beträge geht, nämlich - und das hat auch Kollegin Ringler angesprochen - bei der Albertina-

 

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