«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 99

 

die aber natürlich auch zu einer weiteren Zerstörung des Baubestands beigetragen hat.

 

Es hat dann die Empfehlung des Denkmalbeirats gegeben. Die Fachleute, die Experten haben sich zusammengesetzt und festgehalten, dass sie sich dafür aussprechen, dass der Denkmalschutz aufrechterhalten bleiben soll, weil sich die Bausubstanz in einem sehr guten Zustand befindet, die Beschädigung also nicht so dramatisch ist, wie zuerst angenommen wurde, und die Möglichkeit einer Wiedererrichtung gegeben ist. Die wurde von den Fachleuten auch gleich mit einer Finanzierungssumme festgemacht. Mit rund 7 Millionen EUR, so haben die Fachexperten gemeint, könnte man durchkommen, wenn man den historischen Ballsaal wiedererrichtet und dann eben in ein neues Projekt einbindet.

 

Das Denkmalamt ist dieser Empfehlung des Beirats dann auch nachgekommen. Der Bürgermeister hat noch die Gelegenheit zu einer Stellungnahme gehabt, und eine der Fragen geht ja dahin, wie konkret diese Stellungnahme dazu war.

 

Der Eigentümer hat dann auch noch eine Stellungnahme abgegeben, er hat aber auch angekündigt, dass er berufen wird. Er hat auch angedroht, dass er, wenn der Beschluss über den Denkmalschutz weiterhin aufrecht bleibt, auch in Zukunft untätig bleiben wird, dass er die Ruine stehen lassen wird, ohne irgendetwas vorzunehmen. Er wird sozusagen die natürliche Verrottung in Angriff nehmen, damit er dann jenes Ziel erreicht, das er eigentlich schon seit 20 Jahren erreichen will. Denn seit 20 Jahren hat ja der Eigentümer, wie mir von mehreren Seiten mitgeteilt wurde, immer wieder das Ziel geäußert und auch Anträge beziehungsweise Anfragen formuliert, die in jene Richtung gegangen sind, dass er ersucht hat, den Denkmalschutz aufzuheben, damit er dort ein anderes Projekt schaffen kann.

 

Das ist zumindest etwas Unerfreuliches, dass diese Zielrichtung schon immer da war und dass er auch jetzt nach so einer traurigen Katastrophe beziehungsweise einem eigenartigen Schicksal, zu dem es hier gekommen ist, auch wieder versucht, sich mit Drohungen an die Stadt zu wenden und zu sagen: Dann mache ich halt nichts, dann bleibt dort eine Ruine stehen. Die Bürger sollen sich ärgern und irgendwann einmal, wenn die Bürger verärgert sind, dann werden sie sich schon an die Stadt wenden, und dann wird die Stadt gezwungen sein, dass sie mir die Genehmigung gibt, beziehungsweise wird das Bundesdenkmalamt dann auch sagen, dass das Vorhandene jetzt schon so zerstört ist, dass man es gänzlich abreißen kann, dass es keinen Sinn mehr macht, den Denkmalschutz aufrechtzuerhalten.

 

Das kann es nicht sein. Deshalb ist es uns auch wichtig, dass man hier Lösungen findet und natürlich auch in Gespräche eintritt. Deshalb auch der Ansatz von uns, einen Runden Tisch einzuberufen. Bei diesem Runden Tisch sollen alle hier vertretenen Parteien mit einem Vertreter anwesend sein, ebenso der Eigentümer, aber natürlich auch der Bund. Denn wir sind der Meinung, dass die Verantwortung der Stadt Wien gegeben ist, dass auch der Bund durchaus bereit sein könnte, Verantwortung zu übernehmen, und dass der Eigentümer sie so oder so zu übernehmen hat. Das ist unsere Ausgangsposition.

 

Wir denken, dass es auf Grund der Versicherungsmillionen, die der Eigentümer bekommen hat - und das sollen ja gar nicht so wenige sein, das sollen rund 100 Millionen S sein -, doch auch verkraftbar und einforderbar sein sollte, dass diese zweckgebunden - zumindest zu einem Teil - wieder in den Saal einfließen und je ein weiterer Teil vom Land Wien und vom Bund übernommen werden könnte.

 

Darüber kann man sich ja unterschiedliche Gedanken machen, aber wichtig ist, dass man sich Gedanken macht und dass man mittels Gesprächen versucht, eine Zukunftslösung herbeizuführen, die im Interesse aller liegt, nämlich im Interesse des Eigentümers, im Interesse des Landes Wien, des Bundes, aber vor allen Dingen der Wienerinnen und Wiener, die ein Interesse daran haben, dass dieses Kulturgut, nämlich der Saal, wiedererrichtet wird und wir dazu alles in unserer Kraft stehende möglich machen und eben auch entsprechende konkrete Verhandlungen aufnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist unser Ansatz der heutigen dringlichen Anfrage. Ich habe heute schon bei der Beantwortung der mündlichen Anfrage vernehmen können, dass der Bürgermeister bei dem einen oder anderen Punkt sehr, sehr offen Interesse bekundet hat, hier natürlich eine Lösung zu finden. Das freut uns ganz besonders und wir hoffen in diesem Fall natürlich wirklich auf Sie, Herr Dr Häupl, dass es Ihnen in dieser Frage mit Ihrem Verhandlungsgeschick - das ich Ihnen ja selbstverständlich zugestehe und das Sie auch haben - gelingt, den Eigentümer am Verhandlungstisch zu überzeugen, dass es für ihn von Vorteil ist, aber natürlich auch für die Stadt Wien von Vorteil ist, dass hier konkret eine Lösung gefunden wird. Und ich bin davon überzeugt, dass wir uns dann, wenn es eine Lösung gibt, auch alle freuen werden und gemeinsam auf die Sofiensäle anstoßen können oder zumindest auf den Ballsaal im Rahmen eines neuen Projekts, wie das auch immer aussehen möge, ob Hotel oder ein anderes Projekt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Erlauben Sie mir zunächst eine kleine Vorbemerkung. Keine Sorge, es wird nicht eine sein, die auf die durchaus interessanten Informationen, die Sie uns gegeben haben, Bezug nimmt, nämlich jene, dass Sie dort ihre Ehefrau kennen gelernt haben und, ohne auf die zeitliche Distanz einzugehen, auch darauf hingewiesen haben, dass Sie mit einer Kollegin dort gewesen sind. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das haben Sie nicht näher definiert. Ich gehe aber davon aus, dass die Kollegin nicht die Ehefrau gewesen ist, denn das würden wir wahrscheinlich wissen, weil es mit einer Feier verbunden gewesen wäre. Also wie dem auch immer sei, ich verstehe Sie, denn zwar nicht ähnliche, geschweige denn

 

«  1  »