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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 99

 

derzeit, ob es sich bei einer der angemeldeten Veranstaltungen um eine neonationalsozialistische Gruppe handelt.

 

Sie wissen aber auch, weil Sie lang genug in der Politik sind, dass bis unmittelbar vor dem 8. Mai sich noch immer zusätzliche Veranstalter melden können, um eine Demonstration am 8. Mai zu machen.

 

Ich gehe nochmals davon aus, dass die Behörden das entsprechend prüfen werden, jeden einzelnen Anmelder, und dort die richtige Entscheidung treffen werden unter der Verantwortung des Innenministers. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zu noch einer tatsächlichen Berichtigung hat Herr GR Ellensohn das Wort.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Schon wieder ein Fehler. Der Herr Salcher hört nicht zu.

 

Ich habe kein Video selbst aufgenommen. Das war also falsch.

 

Wo die strafbare Handlung ist, wenn ich ein Informationsmaterial so zuspiele, dass es in die Öffentlichkeit kommt, und dieses Informationsmaterial bis zum heutigen Tage das Innenministerium nicht interessiert, weiß ich nicht. Denn die wollen es nicht haben von mir. (GR Heinz Christian Strache: Warum haben sie es abgelehnt?)

 

Ich verstehe nicht, warum der Herr Salcher darauf herumreitet (StR Johann Herzog: Sie haben es nicht verstanden!) und wieder kein einziges Wort gefunden hat, sich vom Herrn Blind in irgendeiner Art und Weise zu distanzieren, obwohl gerade vorher Herr Landtagspräsident Hatzl ihn aufmerksam gemacht hat, dass es an einem anderen Ort schon geht, dass Sie sich einmischen, wenn eine andere Fraktion was sagt. Aber da ist es Ihnen egal und das ist für mich auch sehr enttäuschend.

 

Ich bin nicht in einem Haus aufgewachsen, in dem immer nur Grüne waren. Ich kenne einen Haufen Bürgerliche in Vorarlberg und in meiner Familie sind auch genug. Aber das ist enttäuschend, wirklich enttäuschend auch für mich persönlich, was die ÖVP hier für ein Trauerspiel liefert. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich komme zurück zu dem Akt, den wir für die Österreichische Gesellschaft für Zeitgeschichte beschließen. Ich glaube, dass es eine ganz wichtige Aufgabe ist, sowohl dieses Symposium als auch die Durchführung der Wehrmachtsausstellung, denn wenn sie etwas gebracht hat, dann ist es die Tatsache, dass sie zu einer Diskussion geführt hat, auch hier in dem Haus, die sehr klar Positionen offen legt, die manche hier im Hause haben.

 

Ich habe gehört die Distanzierung von Gewalt von der einen Seite und ich habe nicht gehört eine Distanzierung oder die Kritik an rechtsextremen Aussagen oder an den Vorgängen bei der Nazidemonstration in der Kärntner Straße. Ich hoffe, dass diese Diskussionen weitergehen, weil sie zeigen, dass wir noch sehr viel an der Geschichte aufzuarbeiten haben.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne FPÖ.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 40 (01474/2002-GKU) der Tagesordnung. Sie betrifft die Gründung der "Theaterhaus für Kinder GmbH".

 

Berichterstatterin ist Frau GRin Zankl. Ich bitte, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Inge Zankl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der vorliegende Akt ist etwas seltsam, könnte man sagen. Er hat auch eine etwas lange und etwas seltsame Geschichte.

 

Sie werden sich erinnern, das Kindertheaterhaus wurde in diesem Gremium, glaube ich, schon zu Zeiten diskutiert, als noch meine Vorgängerin hier war, und noch immer sind wir der tatsächlichen Umsetzung nur einen kleinen Schritt näher gekommen.

 

Am 6. März ist uns ein Akt zugegangen auf Subvention des Kindertheaterhauses, Errichtungskosten, Einrichtungskosten und begleitende Kontrolle in einer Höhe von 3,5 Millionen EUR, und die Zustimmung zur Umwandlung der Faust Wien 2000 AufführungsgesmbH in die Theaterhaus für Kinder GmbH.

 

Am 8. April ist uns eine Abänderung zugekommen, die da hieß: "Zustimmung zur Gründung der Theaterhaus für Kinder GmbH." - Nichts war mehr mit der Subvention, immerhin 3,5 Millionen EUR.

 

Und dann, noch seltsamer, erreichte uns einige Stunden später der Akt "Beauftragung des Magistrats hinsichtlich der Vorbereitungsarbeiten zur Gründung der Theaterhaus für Kinder GmbH".

 

Das ist umso seltsamer, als am 9. April am Vormittag der Herr Bürgermeister und der Herr Kulturstadtrat eine Pressekonferenz abgehalten haben, in der sie vollmundig die nunmehrige Umsetzung des Theaterhauses für Kinder-Konzeptes, das schon so lange in der Schublade liegt, angekündigt haben. Ich frage mich nur, auf welcher Grundlage? Denn wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, haben wir in eben jenem Ausschuss am Nachmittag gerade den Vorbereitungsarbeiten für die Gründung der GmbH zugestimmt.

 

Das ist deshalb besonders bedauerlich, als uns dann erklärt wurde, dass es nun einmal so sei, dass ein paar

 

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