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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 99

 

Tage vor der Beschlussfassung dem Kulturamt eine neue Kalkulation zugekommen war, in der festgehalten wurde, dass die Errichtungskosten sich nunmehr um einige Prozent erhöht hätten und damit die vorgesehene Subvention nicht mehr ausreichen würde.

 

Und das ist doch einigermaßen seltsam, wenn man bedenkt, dass dieses Kindertheaterhaus schon eine sehr lange Geschichte hat und auch der ehemalige StR Marboe sehr glaubhaft versichern kann, dass bereits alles geklärt war zu einem Zeitpunkt, als er noch Stadtrat war. Offensichtlich ist auch ihm die Umsetzung nicht so einfach gelungen. Aber sie war damals zumindest zu anderen Bedingungen vereinbart, nämlich zu Bedingungen, die wir jetzt nicht mehr bekommen, so scheint es, und die außerdem - und das ist ein Punkt, den ich doch sehr bedauerlich finde - das laufende Budget belasten und nicht Sondermittel des Finanzstadtrats für diese Einrichtung in Anspruch nehmen können. (Beifall des StR Dr Peter Marboe sowie des GR Dr Andreas Salcher.) Das ist sehr bedauerlich, denn es bedeutet, dass Vorbereitungsarbeiten, die offensichtlich geleistet wurden, nun nicht mehr gültig sind und man fast den Eindruck haben muss, dass in diesem Jahr zwischen der Wahl und dem Ausschuss vor einigen Wochen nichts passiert ist. Offensichtlich hat sich niemand so wirklich erkundigt, was jetzt der letzte Stand ist und ob man mit dem Geld, das man da jetzt vorgesehen hat, auch wirklich ein Kindertheaterhaus bauen kann.

 

Oder - und das ist eine andere Interpretationsmöglichkeit - es ist so, dass die Stadt Wien vom Museumsquartier, von dem Sie ja diese neuen Zahlen mitgeteilt bekommen haben, wieder einmal langsam, aber sicher über den Tisch gezogen wird. Und das fände ich ja noch bedauerlicher, denn dann würde sich eines wieder zeigen, was wir in den letzten Monaten ständig und die ganze Zeit beobachten müssen, nämlich dass die sozialdemokratische Kulturpolitik dieser Stadt nicht in der Lage ist, dem Mehrheitseigentümer, der doch ganz offensichtlich ein sehr konservatives Bild von Kulturpolitik im Museumsquartier durchsetzen will, etwas entgegenzusetzen. Und das fände ich noch schlimmer, deshalb noch schlimmer, weil es bedeuten würde, dass alles, was vollmundig angekündigt wurde, Gegenmodell zu Blau-Schwarz und Ähnliches, tatsächlich offensichtlich an diesem hochsymbolischen Kampfplatz nicht umgesetzt werden kann.

 

Das heißt einerseits für den Steuerzahler und für die Steuerzahlerin, dass sie mehr Geld für das Kindertheaterhaus aufbringen müssen, und andererseits, dass die Wünsche der sozialdemokratischen Kulturpolitik offensichtlich völlig auf verlorenem Posten sind gegenüber Morak, Gehrer und Konsorten.

 

Wir wünschen uns das Kindertheaterhaus, ja, auf jeden Fall, und wir unterstützen auch die Vorbereitungsarbeiten. Wir werden auch diesem Akt zustimmen. Aber ich wollte doch mal in aller Deutlichkeit festhalten, dass die Art und Weise, wie hier mit diesem Projekt offensichtlich umgegangen wird, doch äußerst problematisch ist und großen Anlass zur Sorge gibt. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Dr Salcher zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In der Kultur tun wir uns Gott sei Dank ein bissel leichter.

 

Ich kann mich eigentlich der Analyse meiner Vorrednerin, der Frau Ringler, nur vollinhaltlich anschließen und sie vielleicht noch ein bisschen ergänzen.

 

Der Akt, den wir heute vorliegen haben, der ist wirklich ein skurriler. Es gibt einen gültigen Beschluss der damaligen Stadtregierung auf Errichtung des Kindertheaters. Und jetzt haben wir das quasi noch einmal so nach dem Motto: Geh, ein Jahr ist nichts passiert, jetzt tun wir die neue Stadtregierung noch einmal anfeuern, sozusagen um für die notwendige Motivation zu sorgen.

 

Wir werden trotzdem jetzt natürlich auch zustimmen. Wir sind immer fürs Anfeuern, wir sind immer dafür, dass was weitergeht. Aber Faktum ist natürlich schon, dass der damalige StR Marboe ein komplett fertiges Finanzierungskonzept gehabt hat. Und das muss man auch dazusagen: Das ist ja kein Projekt, das der Dr Marboe alleine betrieben hat, das war ein Projekt der Stadtregierung, und das ist immer in der Zuständigkeit Laska - Marboe gewesen. Zwischen den beiden gibt es zum Zeitpunkt, wo die Neuwahl ausgebrochen ist, ein fertig ausverhandeltes Finanzierungspapier, wo genau die Betriebs ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Bitte, dann zeigen Sie mir das!) Das zeige ich Ihnen gern nachher. Kein Problem, Herr Stadtrat.

 

Es gibt einen Briefwechsel zwischen Marboe und Laska - ich lasse jetzt die Titel weg, weil die Zeit schon fortgeschritten ist, Sie werden mir das verzeihen -, da steht genau die Betriebskostenabdeckung und die Aufteilung der Kosten drinnen. Und die Kostenabrechnung, die Sie jetzt vorlegen, stimmt inhaltlich fast überein mit dem, was ohnehin zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie das Ressort übernommen haben, der Fall war.

 

Sie erzeugen immer sozusagen den Eindruck: Der Dr Marboe hat die Finanzierung nicht mehr zusammengebracht . Also wenn, dann haben es Laska und Marboe nicht zusammengebracht. Und sie haben es aber zusammengebracht. Das, was Sie nicht zusammengebracht haben, ist, dann das notwendige Geld vom Finanzstadtrat herauszuholen, um das Projekt rechtzeitig zu realisieren.

 

Und die Konsequenz des Ganzen ist, dass wir jetzt über ein Jahr verloren haben und dass sich in der Zwischenzeit die Kosten erhöht haben. Und warum Sie da diese Verzögerungstaktik gemacht haben, das ist mir ehrlich gesagt wirklich unverständlich. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Weil es keine Finanzierung gegeben hat!) Es gab eine ganz klare ... Ich zeige Ihnen den Brief, ich habe ihn mit, kein Problem.

 

Dann wollte ich noch sagen: Es gibt noch nachher

 

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