«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 9

 

(01739/2002-GWS, P 47) Die Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaft EZ 286, KatG Sechshaus, an "Samariterbund Österreich Rettung und Soziale Dienste gemeinnützige GmbH" und "Arbeiter Samariter Bund Wien Gesundheits- und Soziale Dienste gemeinnützige GmbH" zu den im Bericht der MA 69 vom 3. April 2002, Zl MA 69-1-T-15/30/00, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(02076/2002-GWS, P 48) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 234, KatG Fünfhaus an die Heimbau Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Reg Genossenschaft mbH zu den im Bericht der MA 69 vom 24. April 2002, Zl MA 69-3-T-15/27/98, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(01641/2002-GWS, P 49) Der Mietvertrag zwischen der Stadt Wien und der S + B Immoconsult Liegenschaftsverwertungs GmbH für Büroräume samt Nebenflächen in 20, Dresdner Straße 82 (EZ 4208, Grundbuch 01620 Brigittenau), wird zu den im vorgelegten Akt ersichtlichen Bedingungen genehmigt.

 

(02050/2002-GFW, P 53) Die Subvention an den Club CONCORDIA – Straßenkinder werden Hoffnungskinder, Sozialprojekte Pater Georg Sporschill SJ, 2, Hochstettergasse 6, in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(02199/2002-GFW, P 54) Die Subvention an "Caritas der Erzdiözese Wien, Auslands- und Katastrophenhilfe/Balkanprojekte, 16, Albrechtskreithgasse 19-21," in der Höhe von 22 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(02235/2002-GSV, P 58) Plan Nr 7549: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Marxergasse, Seidlgasse, Kegelgasse und Blattgasse im 3. Bezirk, KatG Landstraße (Beilage Nr 120/02).

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik  nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 51, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 51, 50, 52, 55, 56, 23, 28, 27, 45, 46, 39, 40, 32, 33, 34, 38, 57, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 19, 20 und 21.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Josefa Tomsik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

6. (02222/2002-MDALTG, P 1) Durch Mandatsverzicht von Michael Kreißl werden auf Vorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs GR Johann Römer als Dienstgebervertreter in die Gemeinderätliche Personalkommission und GR Ing Herbert RUDOLPH in den Vorstand der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien gewählt.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

7. (02214/2002-GFW, P 51) Der Entwurf für eine Verordnung, mit der der Müllabfuhrabgabetarif 2002 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch und Rudolf Klucsarits, StR DDr Eduard Schock sowie die GRe Heinz Hufnagl, Mag Rüdiger Maresch, Robert Parzer und Brigitte Reinberger, amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina sowie GR Dipl Ing Martin Margulies.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag Ruth Becher

 

(02193/2002-GFW, P 50) Den vier FH-Trägern (Subventionsnehmer): Technikum Wien, Fachhochschul-Studiengänge des bfi Wien, FHW (wifi) und Campus Wien werden für die Jahre 2002 bis 2006 nachstehende Subventionen gewährt:

2002	636 000 EUR
2003	1 272 000 EUR
2004	1 272 000 EUR
2005	1 272 000 EUR
2006	636 000 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 636 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7823/757 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(PGL/02659/2002/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Walter Strobl, Dr Andreas Salcher, Marie Ringler und Susanne Jerusalem, betreffend Filmschule Wien, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Claudia Sommer-Smolik, Walter Strobl, Dr Michael LUDWIG und Walter Strobl.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

(02203/2002-GFW, P 52) 1) Die MA 5 wird ermächtigt, die vorgelegte Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und den Österreichischen Bundesbahnen zur Errichtung der Park & Ride Anlage Liesing und zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes abzuschließen.

 

2) Die Stadt Wien gewährt der STPM Städtische Parkraummanagement GmbH für die Errichtung einer P & R-Anlage am Bahnhof Liesing einen 20-prozentigen Zuschuss in Höhe von 1 380 000 EUR. Diese verpflichtet sich im Gegenzug, sich an die Tarifvorgaben der Stadt Wien zu halten.

 

3) Die Stadt Wien gewährt der STPM Städtische Parkraummanagement GmbH für die Neugestaltung des Busbahnhofs (Bahnhofvorplatz) einen 50-prozentigen Kostenbeitrag in Höhe von 2 475 000 EUR. Das im Haushaltsjahr 2002 anfallende Gesamterfordernis in Höhe von 581 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/775 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PGL/02661/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch, betreffend VOR-Kernzonenerweiterung, wird abgelehnt.

 

(PGL/02664/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch, betreffend Studie über den Status quo des Parkraums in den nicht bewirtschafteten Gebieten Wiens, wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Mag Rüdiger Maresch, tatsächliche Berichtigung von GR Mag Alexander Neuhuber, die GRe Rudolf

 

«  1  »