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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 9

 

Kontrollausschuss zugewiesen.

 

(PGL/02674/2002/0001-KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Josef Wagner, Heinz Christian Strache und Dr Wilfried Serles, betreffend Prüfung der Interessentensuche, der Bewerberauswahl und der Vertragsgestaltung mit der "Steiereck Stadtpark GmbH in Gründung" über ein Baurecht und die Einräumung einer Option zum Abschluss eines Kaufvertrags bezüglich "Meierei im Stadtpark" durch das Kontrollamt, wird dem Kontrollausschuss zugewiesen.

 

(Redner: Die GRe David Ellensohn, Georg Fuchs, Josef Wagner, Heinz Christian Strache, Mag Andreas Schieder und Josef Wagner.)

 

Berichterstatterin: GRin Helga Klier

 

(01918/2002-GGU, P 39) Das Vorhaben "Absicherung der Altlast 22.21 Mobil" mit Gesamtkosten in der Höhe von 15 766 000 EUR wird vorbehaltlich des Abschlusses des Förderungsvertrags mit der Kommunalkredit AG genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 2 112 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5290/610 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01919/2002-GGU, P 40) Das Vorhaben "Absicherung der Altlast 22.58 Tanklager Lobau" mit Gesamtkosten von 47 114 000 EUR wird vorbehaltlich des Abschlusses des Förderungsvertrags mit der Kommunalkredit AG genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in Höhe von 5 345 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5290/610 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PGL/02675/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Rüdiger Maresch und Dipl Ing Martin Margulies, betreffend Absicherung von Altlasten, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch und Erich VALENTIN, tatsächliche Berichtigung von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Folgende 3 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen

 

Berichterstatterin: GRin Petra Bayr

 

(01882/2002-GSV, P 32) Plan Nr 7436: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Rappachgasse, Krausegasse, Mautner-Markhof-Gasse, Simoningplatz, Meichlstraße, ÖBB Schlachthausbahn, 1. Haidequerstraße, Lautenschlägergasse, Lindenbauergasse, Wachthausgasse und Lautenschlägergasse im 11. Bezirk, KatG Simmering (Beilage Nr 117/02).

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

(01908/2002-GSV, P 33) Das Vorhaben 23, Erlaaer Straße – Perfektastraße von Triester Straße bis Zouvalgasse, vormals B 13a, mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 412 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in Höhe von 1 695 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/6103/002, 050 und 005 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses in Höhe von 717 000 EUR ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

(02062/2002-GSV, P 34) Das Vorhaben 3, Am Heumarkt von ON 1 bis Johannesgasse, vormals B1, mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 820 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in Höhe von 950 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6103/002 007 (MA 28), 230 000 EUR auf 1/6103/050 040 (MA 33), 40 000 EUR auf 1/6103/050 020 (MA 42) und 260 000 EUR auf 1/6103/050 030 (MA 46) bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses in der Höhe von 340 000 EUR ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Renate Winklbauer

 

(02129/2002-GSV, P 38) 1) Für die Bedeckung des Mitgliedsbeitrags der Stadt Wien im "Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen" wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 200 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 0266, Sammelansatz Geschäftsgruppe 6 unter der neu zu eröffnenden Post 726, Mitgliedsbeiträge an Institutionen (im Inland) zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 0266, Sammelansatz Geschäftsgruppe 6 Post 603, Wärme, zu decken ist.

 

2) Der Beitritt der Stadt Wien zum "Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen" ab 1. Mai 2002 wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch und Dr Wolfgang Ulm.)

 

(Die in Verhandlung stehende Postnummer 38 wird zur Behandlung der Dringlichen Anfrage um 16.01 Uhr unterbrochen.)

 

8. (PGL/02570/2002/0001-KFP/MDGF) Die Dringliche Anfrage der GRe Dr Herbert Madejski und Dr Helmut GÜNTHER, betreffend Fahrgastsicherheit im Bereich der Wiener U-Bahnen, wird von GR Dr Herbert Madejski begründet und von VBgm Dr Sepp Rieder mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(Redner: Die GRe Dr Helmut GÜNTHER, Rudolf Klucsarits, Dr Kurt Stürzenbecher und Dr Wilfried Serles.)

 

(Die Verhandlung über die Postnummer 38 wird um 17.34 Uhr wieder fortgesetzt.)

 

(Redner: Die GRe Petra Bayr und Mag Rüdiger Maresch.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

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