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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 90

 

nur unter der Woche, auch zu den Feiertagen, besonders dann, wenn wir es brauchen, nämlich zu Weihnachten, zu Pfingsten, in den Ferien, wo auch hier verstärkt Müll anfällt.

 

Das heißt, wir liefern die Entsorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener, wir liefern ihnen Bequemlichkeit und das hat auch seinen Preis, denn zusätzlich liefern wir die Möglichkeiten einer Gratissammlung auf den Mistplätzen, einer Gratissammlung auf den Problemstoffsammelstellen. Das ist aber für die Stadt Wien nicht kostenlos, diese Leistungen müssen auch von der Stadt Wien finanziert werden. Mistplätze haben ganzjährig offen, auch am Samstag und auch - und diese Aktion haben wir bereits durchgeführt - am Sonntag, und das hat sich sehr bewährt.

 

Was ist noch in diesen Müllgebühren enthalten? - Die Mülltonnen für Biotonne, für Biomaterial. Glas, Kunststoffe, Papier, Altmetalle, Spermüllabgabe an den Mistplätzen. All das ist in den Müllgebühren enthalten und das, das wissen wir, kann ein Privater natürlich nicht liefern, weil ein Privater ist lediglich für die Entsorgung zuständig, aber sicherlich nicht für die zusätzlichen Leistungen, die nun einmal eine Kommune wahrzunehmen hat. Die Wiener Abfallentsorgung ist auf Höchstniveau und sie wird sich noch in den nächsten Jahren wesentlich zu verbessern haben. Die Kompostanlage, eine Biogasanlage, eine Müllverbrennungsanlage, all das sind Anlagen, die dem höchsten Stand der Technik zu entsprechen haben. Die dem höchsten Stand der Technik zu entsprechen haben, einerseits auf Grundlage der EU, aber selbstverständlich als Verpflichtung für mich, den Wienerinnen und Wienern die beste Lebensqualität zu bieten. Und wir kennen die 48er sehr gut, die 48er ist immer für uns da. Marathon, um 16.00 Uhr, wir haben die Straßen ja gesehen, bis um 15.00 Uhr sind die Menschen gelaufen, auch ich konnte mich selbst überzeugen, es waren hier die Bananenschalen, es waren die Becher am Boden, das braucht man während des Laufens, um 16.00 Uhr waren die Straßen sauber und befahrbar. Und das hat die 48er geleistet und darauf können wir stolz sein, darauf können wir international stolz sein, weil dieser Marathon in Wien hat auch international Furore gemacht.

 

Silvesterpfad, Donauinselfest, all das sind Feste, bei denen auch die 48er einen wesentlichen Beitrag liefert. Oberstes Ziel für uns, oberstes Ziel für mich als Umweltstadträtin ist, Qualitätssteigerung für die Lebensqualität in Wien und nicht Gewinnmaximierung. Daseinsvorsorge für die künftigen Generationen, das ist unsere Verpflichtung, das ist meine Verpflichtung, daher gibt es keine Alternative. Es gibt keine Alternative, denn statt Erhöhung der Müllgebühren würde es heißen, Senkung der Qualität, Senkung der Qualität für die Wienerinnen und Wiener. Das kann sich die Stadt Wien nicht leisten. Wir halten die Lebensqualität in Wien, wir halten die Entsorgungssicherheit für Wien, wir halten den Umweltschutz in Wien auf höchstem Niveau und das muss uns die Umwelt wert sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre Herr GR Dipl Ing Margulies am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich denke, es war bislang eine sehr ausführliche Diskussion, daher werde ich es recht kurz machen. Ich möchte nur auf ein paar Zusammenhänge hinweisen, wo ich das Gefühl habe, dass sowohl Blau-Schwarz als auch die Wiener Sozialdemokratie jeweils aus unterschiedlichsten Gesichtspunkten versuchen, einige Bestandteile für ihren Verantwortungsbereich, wo sie zuständig sind, dass es zu Tariferhöhungen und auch Gebührenerhöhungen in den unterschiedlichsten Bereichen kommt, einfach auszublenden.

 

Doch vorweg muss ich schon festhalten, dass ich Ihren heutigen Ausführungen, Frau Stadträtin, bislang vor allem entnommen habe, die Umweltsituation in Wien ist bestens und sehr gut. Für die Luftsituation im Mai gab es die Note 5. Das ist sozusagen das, was für mich zum Teil auch als Kernsatz im Verhältnis Umweltschutz/Lebensqualität übrig geblieben ist. Jetzt gebe ich Ihnen in einem Punkt wirklich Recht. Die Müllentsorgung in Wien funktioniert ausgezeichnet. Bei der Müllverwertung finde ich es schon ein bisschen trauriger, vor allem dass sich über Jahrzehnte, statt auf Vermeindungsstrategien zu setzen, die Deponien immer stärker vergrößert haben und jetzt für Sie aus Ihrer Warte einzig und allein dann die Müllverbrennung übrig bleibt, und das ist nämlich wirklich schade. Hätten wir vor Jahren schon begonnen, in Müllvermeidungsstrategien zu investieren, bräuchten wir wahrscheinlich heute weniger Abgaben an den Bund für die Zukunft zu zahlen, die Müllverbrennungsanlagen wären überflüssig und wir könnten tatsächlich einen anderen Weg beschreiten. Und es wird halt auch bei der Gegenüberstellung der Müllgebühren immer wieder vergessen, dass es letztendlich schon auf die individuelle Belastung durch die Müllgebühren ankommt, denn es ist ein Unterschied, ob die Möglichkeiten zur Müllvermeidung gegeben sind oder nicht. Wenn das durchschnittliche Müllaufkommen in Graz de facto die Hälfte beträgt wie in Wien, dann kann es auf die Einzelperson bezogen sogar ein bisschen teurer sein. Das macht ja dann für die Gesamtausgaben dieser Person nicht wirklich viel aus. Und um das geht es.

 

Die GRÜNEN hätten sich möglicherweise sogar vorstellen können, einer Gebührenerhöhung zuzustimmen, wenn tatsächlich sinnvolle Müllvermeidungsmaßnahmen gesetzt werden würden, sodass es auch individuell leicht möglich ist, den Müll zu reduzieren. Doch genau in diesen Bereichen, Frau Stadträtin, sind Sie säumig. Und Sie kompensieren halt dann auch mit einer Gebührenerhöhung, mit einer Gebührenerhöhung, die so wie die heute schon vielfach angesprochenen Gebührenerhöhungen auch bei den Wiener Linien, auch in anderen Bereichen, zum Teil in den Kindergärten, ohne dass ich es nicht begrüße, dass zumindest der Freibetrag bis 1 000 EUR gesetzt wurde.

 

Wird oft vergessen, dass das schon die Konsequenz einer Einigkeit von ÖVP, FPÖ und SPÖ ist. Und zwar der

 

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