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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 90

 

das heißt um mehr als eine Dreiviertelmilliarde S, wovon die Stadt Wien letztendlich nicht alles bezahlen muss, sondern nur jeweils 5 Prozent.

 

Nun aber zu der Geschichte dieser ganzen Sache. Ich habe verschiedenen Menschen versprochen, mich nicht allzu lange aufzuhalten.

 

Punkt 1: Da es sich in beiden Fällen nicht, wie landläufig gesagt wird, um Sanierungen, sondern um Sicherungen handelt, hätte ich ganz gerne, dass in Zukunft, um wirklich Nachhaltigkeit beziehungsweise Betriebswirtschaftliches und Volkswirtschaftliches gegeneinander abwägen zu können, beide Möglichkeiten, sowohl die Sicherung als auch die Sanierung von Altlasten, als Projekte in Ausschüssen diskutiert beziehungsweise auch im Gemeinderat vorgelegt werden können, damit wir uns wirklich ein ordentliches Bild machen und dann auch weise entscheiden können. - Deswegen mein Antrag.

 

Zur Altlast selber: Das Ungewöhnliche an dieser Altlast ist nicht, dass wir zustimmen, denn wir stimmen bei allen Sicherungen und Sanierungen von Altlasten zu, vor allem, wenn sie schon so lange überfällig sind. Bei Mobil handelt es sich um Bombenschäden, wenn man so will, aus dem Jahr 1944. 7 000 Tonnen Erdölprodukte, Erdöl, Benzin, was auch immer, drangen ins Grundwasser ein, und 1986 ist man draufgekommen: Hoppala! Da ist ein Erdölsee! Dann hat man zu forschen begonnen, und letztendlich ist herausgekommen, dass jetzt, 2002, endlich begonnen wird.

 

Das Interessante an der Geschichte für uns ist, warum so unterschiedliche Zahlenmaterialen vorliegen. In einem sehr, sehr guten Perspektivenheft - diese Perspektivenhefte möchte ich überhaupt empfehlen, ich finde, die sind eine tolle Angelegenheit -, und zwar im Heft 10 aus dem Jahr 1996, werden für das Tanklager der Firma Mobil 153 Millionen S an Kosten errechnet, die ausgegeben werden müssen, und für die Lobau 520 Millionen S. Wir entscheiden heute bei Mobil nicht über 153 Millionen S, sondern über 216 Millionen S - das ist ein bisschen mehr, genauer gesagt, 41 Prozent -, und bei der Lobau sind es nicht 520 Millionen S, sondern 648 Millionen S, das heißt, um ungefähr 25 Prozent mehr.

 

Heute haben wir schon einmal eine Debatte gehabt, wo es darum gegangen ist, dass die Inflation endlich auch mit berücksichtigt werden muss. Also vom Jahr 1996 bis jetzt hat es nicht wirklich 41 Prozent Inflation gegeben, sondern schon ein bisschen weniger, und zwar ungefähr 12 Prozent. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Lobau. Aber - und das ist die Chuzpe - im Ausschuss hat man mir erklärt, man hätte in der Projektbeschreibung in den Perspektivenheften, die letztendlich auch publiziert werden und sehr, sehr wichtiges Unterlagenmaterial sind, vergessen, auch die Umsatzsteuer hineinzuschreiben.

 

Also, das halte ich wirklich für eine Frechheit! Man will uns weismachen, dass in einem Heft, anerkannt von Wissenschaftlern, veröffentlich von der Gemeinde Wien und nicht von irgendjemandem, sondern von der Stadt Wien, eigentlich die Umsatzsteuer fehlt. Na gut. Das macht vielleicht einen Sinn, aber es kommt uns zumindest eigenartig vor, und das möchte ich hier auch sagen.

 

Sonst stimmen wir natürlich zu. Aber die Kostenschätzungen sind im Grunde genommen entweder damals fantasiereich gewesen oder jetzt fantasiereich. Jetzt glaube ich zwar nicht, aber damals sicher. Alle diese Dinge, die in Perspektivenheften erscheinen, sind, was die Kosten betrifft, nicht wirklich genau, sondern immer ein bisschen mehr oder weniger. 40 Prozent!

 

Eine Kleinigkeit möchte ich noch anfügen. Und zwar ist es ja so, dass die Stadt Wien immer wieder darum kämpft, dass Altlasten anerkannt werden und dann auch die Millionen beziehungsweise vielleicht sogar die Milliarden vom Bund fließen. Aber jetzt geht es einmal um eine kleine Altlast. Ein kleines Hobby von mir ist nämlich die Altlast am Frachtenbahnhof Praterstern, und da hat es - das möchte ich Ihnen auch noch mitteilen - jetzt ungefähr zwei Monte gedauert, bis der Grüne Rathausklub die Unterlagen, die ihn interessiert haben - also in dem Fall mich interessiert haben -, zugeschickt bekommen hat. Gleichzeitig wurde uns mitgeteilt, dass auch das Umweltbundesamt die Unterlagen zugeschickt bekommt. Das heißt, zwei Monate dauert es, bis die Akten von der MA 45 - ich glaube, die ist da bei der Sandleiten - zum Umweltbundesamt - das kennt ja unsere Stadträtin besonders gut, das befindet sich am Donaukanal - kommen, also von der Sandleiten bis zum Donaukanal sind die Akten seit zwei Monaten noch immer unterwegs.

 

Vielleicht können Sie ein bisschen schneller transportiert werden, dann hat nicht nur der Grüne Klub die Unterlagen, sondern auch das Umweltbundesamt. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Valentin zum Wort gemeldet. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass als Erstredezeit noch 13 Minuten zur Verfügung stehen. Wenn du länger brauchst, musst du nach der Dringlichen weiterreden.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Keine Sorge, lieber Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin!

 

Diskussionen werden auch dann nicht besser, wenn man sie immer wieder wiederholt. Das mag zu dem Debattenbeitrag des Kollegen Maresch zu sagen sein. Er gibt richtigerweise zu, dass wir diese Debatte im Umweltausschuss geführt haben. Wenn Kollege Maresch Literaturhinweise gibt - ich habe sie auch -, dann hätte er den Artikel, den er gerade zitiert hat, auch im zweiten Teil lesen sollen. Zu den Varianten etwas später.

 

Wir haben damals im Ausschuss festgestellt und die Fachabteilung hat es auch eindeutig gesagt, dass das ein literarisches Werk ist, ein literarisches Werk, das keine Projektkostenschätzung ist, und sie hat auch ausgeführt, dass sich das Projekt, aber auch die Rechnungsgrundlagen geändert hätten. Damals im Ausschuss war das eine durchaus sehr plausible Antwort der Fachabteilung, und durch das Anzweifeln dieser wird, glaube ich, das Argument nicht viel besser

 

Tatsache ist - da du heute auch von der Frage der

 

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