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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 90

 

Überfälligkeit gesprochen hast -, dass das ALSAG im Jahr 1989 in Kraft getreten ist. Zu diesem Zeitpunkt hat Wien als einziges Bundesland Österreichs bereits 8 von 22 Altlasten saniert gehabt. Und wenn du in den Raum stellst, dass die Bearbeitung der Altlasten überfällig sei, so ist das auch nicht richtig, denn von den 22 ausgewiesenen Altlasten, sind alle 22 entweder bereits saniert, gesichert oder in Bearbeitung.

 

Meine Damen und Herren! Wien ist damit das einzige Bundesland, das behaupten kann, dass die Altlasten, die ausgewiesen werden, auch tatsächlich in der Bearbeitung sind. Wien ist das einzige Bundesland, das diese Bilanz vorweisen kann, und ich denke mir, da sollten wir uns nicht schämen dafür, sondern gemeinsam stolz sein, dass wir die Umweltsünden der Vergangenheit sanieren und die Gefahr für die Wienerinnen und Wiener ernst nehmen und diese Altlasten in der Tat auch sanieren.

 

Meine Damen und Herren! Heute ist ein Antrag eingebracht worden, der vorsieht, dass die Vorgangsweise der MA 45 zur Sanierung von Altlasten (GR Mag Rüdiger Maresch: Zur Sicherung!) mit einer begleitenden Studie konterkariert wird. Mit einer vergleichenden Studie soll geprüft werden, ob die Sicherungsmaßnahmen kontra einer Sanierung nicht schlechter zu stellen sind, dass eine Sanierung nicht die sinnvollere Bearbeitung einer Altlast darstellt. Und da denke ich mir - da bin ich mit dem Kollegen Maresch eins -, wir wollen den Wienerinnen und Wienern helfen, Steuergeld zu sparen. Wenn sich Kollege Maresch die Mühe gemacht hätte, sich neben dem ALSAG auch noch die Förderungsrichtlinien der Kommunalkredit durchzulesen und sich den § 5 (1) anzusehen, wüsste er, dass dort drinnen steht, dass all diese Projekte Förderungsprojekte sind (GR Mag Rüdiger Maresch hält ein Schriftstück in die Höhe.) - nicht nur mithaben, sondern auch lesen, Rüdiger (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich habe es gelesen!) -, die nach den Förderungsrichtlinien zu bearbeiten sind. Und es steht auch drinnen, dass Variantenuntersuchungen der Kommunalkredit beizubringen sind, in denen die technische Beschreibung, die Schätzung der Kosten, Durchführung und Herstellung der Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen, ökologische Auswirkungen, volkswirtschaftliche Auswirkungen und sonstige Vor- und Nachteile vorzubereiten sind. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist gut so!)

 

Das ist inhaltlich identisch mit dem, was du in deinem Antrag forderst, was die grüne Fraktion fordert. Wenn man einmal im Umweltausschuss diesen erweiterten Motivenbericht angefordert hätte, dann würdest du schon informiert sein und müsstest diesen Antrag nicht mehr stellen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Warum haben wir das nicht bekommen?)

 

Deshalb, meine Damen und Herren, schlage ich im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion vor, diesem Antrag nicht zuzustimmen und den Wienerinnen und Wienern zu helfen, Steuermittel und Studien zu sparen. Stattdessen würde ich die Empfehlung geben, dass man die Mittel und die Informationen, die bereits bei jedem Förderungsakt und bei jedem Sanierungsakt von Altlasten vorhanden sind, auch tatsächlich prüft und tatsächlich in Anspruch nimmt.

 

Letzte Bemerkung, die dokumentieren soll, wie eindrucksvoll die Bilanz der Altlastensanierung in Wien im Gegensatz zu den Bundesländern doch ist. Wir haben dieses Jahr drei Altlastensanierungen vor, die insgesamt eine Summe von 70 Millionen EUR bedeuten - eine Dimension, meine Damen und Herren, worüber sich jedes andere Bundesland und die Bewohner anderer Bundesländer freuen würden. Es sind Sanierungen von Altlasten, meine Damen und Herren, die allesamt nicht in die Kompetenz der Stadt Wien hineinfallen würden, wo die Stadt Wien über Gebühr Verantwortung übernimmt, wo die Stadt Wien Altlasten aus Kriegsschäden und der Zeit davor saniert.

 

Ich denke mir, meine Damen und Herren, das ist eine eindrucksvolle Bilanz, auf die wir zu Recht stolz sein sollten, stolz sein in der Hinsicht, dass das ein wertvoller Beitrag ist, der Umweltmusterstadt Wien auch in diesem Bereich zu einer Glaubwürdigkeit zu verhelfen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag Maresch gemeldet.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Es stimmt, die Förderungsrichtlinien sind mir bekannt. Das Problem ist, dass offensichtlich das Amt, wo wir, wenn man so will, unsere Akten kopieren lassen und/oder uns holen, diese nicht kennt, denn dort wurde uns mitgeteilt, es gebe keine anderen Unterlagen außer jenen, die wir jetzt bekommen haben.

 

Lieber Erich, es ist einfach so, dass das, was du jetzt hier gesagt hast, dass es obsolet wäre, was wir im Antrag geschrieben haben, einfach in der Realität, und zwar in der Realität, der wir beide begegnen im Umweltausschuss, nicht vorkommt und wir diese Unterlagen über eine mögliche Sanierung und deren Kosten nicht bekommen haben.

 

Dann möchte ich noch etwas hinzufügen: Ich danke dir für deinen Hinweis, dass ich in Zukunft die Perspektivenhefte nicht mehr zu den Fachbüchern in mein Regal geben kann, sondern zu den literarischen Werken. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, nachdem wir die Bibliotheksordnung des Prof Maresch auch geklärt haben, darf ich mitteilen, dass niemand mehr zum Wort gemeldet ist. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 39 in der vorliegenden Fassung ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Es liegt zur Postnummer 39 ein Beschlussantrag der Grünen vor. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, sondern ist ohne die Stimmen der SPÖ und der FPÖ abgelehnt.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 40.

 

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