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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 90

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig so angenommen.

 

Zur Postnummer 32 (01882/2002-GSV), Plandokument Nr 7436 im 11. Bezirk, KatG Simmering, liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die Grünen, angenommen.

 

Postnummer 33 (01908/2002-GSV): Sachkredit für das Vorhaben 23, Erlaaer Straße - Perfektastraße von Triester Straße bis Zouvalgasse, vormals B 13a. Hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die Grünen, angenommen.

 

Postnummer 34 (02062/2002-GSV): Sie betrifft den Sachkredit für das Vorhaben Wien 3, Am Heumarkt von Ordnungsnummer 1 bis Johannesgasse, vormals B 1.

 

Da ebenfalls keine Wortmeldung vorliegt, ersuche ich jene, die dafür sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen - angenommen.

 

Postnummer 38 (02129/2002-GSV): Sie betrifft eine außerplanmäßige Ausgabe für die Bedeckung des Mitgliedsbeitrags der Stadt Wien im "Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen".

 

Ich bitte Frau GRin Winkelbauer, die Verhandlung einzuleiten. - Wir haben noch 4 Minuten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Herr Professor, fang einmal an.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Okay, jetzt habe ich die ehrenvolle Aufgabe, in zweimal zwei Minuten eine schnelle Rede zu halten.

 

Ich würde einmal sagen, ich freue mich sehr, dass die "Agenda 21" jetzt über den 9. Bezirk auch in andere Bezirks schwappen kann, wenn man so will. Ich freue mich sehr darüber, dass Ökonomie, Ökologie, Sozialpolitik und auch Partizipation in der Stadtverwaltung und letztendlich in der Stadt in all ihren Bezirken massiv Einzug halten können.

 

Ich werde jetzt der Penny Bayr das Feld überlassen und werde mich dann einfach noch einmal melden, um Genaueres aufzuführen. Unter diesem Zeitdruck finde ich das nicht wirklich toll. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Ulm, wir hätten noch 3 Minuten für Sie.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Für die Abgeordneten der ÖVP ist es kein Problem, unmittelbar vor 16 Uhr noch mit einer Rede zu beginnen. Es geht bei diesem Geschäftsstück um den "Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen", und wir werden sehr gerne diesem Geschäftsstück zustimmen, bei dem es um die Mitgliedschaft der Stadt Wien in diesem Verein geht. Mit dieser Mitgliedschaft ist ja nicht zuletzt ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 200 000 EUR verbunden, der wesentlich in die Bürgerbeteiligung investiert wird, was eine sehr gute und erfreuliche Sache ist.

 

Was mich weniger freut, das ist die parteipolitische Vereinnahmung des Agenda 21-Prozesses durch Rot-Grün, wie ich der heutigen Ausgabe des "Standards" entnehmen muss. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass unter VBgm Görg und StR Svihalek dieser Prozess in Gang gesetzt wurde und dass im Agenda-Komitee auf Bezirksebene federführend tätig sind der Bezirksvorsteher und die beiden Bezirksvorsteher-Stellvertreter.

 

Umso weniger passend finde ich aber eine parteipolitische Vereinnahmung, wenn es Projektgruppen von der Agenda gibt, die sich erstens sehr dagegen wehren und zweitens gar nicht allzu zufrieden sind mit der Form der Bürgerbeteiligung im 9. Bezirk. Da gibt es nämlich eine Aussendung, eine Presse-Info der Agenda-Gruppe Sensengasse mit der Fragestellung: Wo bleibt die Bürgerbeteiligung? Die Mitsprache der Bürger droht nun zur reinen Kosmetik zu werden, und zwar beim Plandokument Sensengasse.

 

Ich glaube, dass wir auf solche Aufschreie einer Bürgergruppe, einer Agenda-Projektgruppe, sehr wohl reagieren sollten. Denn so kann es ja bitte nicht sein, dass man die Bürgerbeteiligung nur dort vorsieht und nur dort fördert, wo sie einem recht ist. Wenn sie sich allerdings um ein Projekt annehmen möchte, das nicht ganz so passt, dann steht man diesem Projekt nicht mehr so aufgeschlossen gegenüber. Das sollte hier einmal angesprochen werden, was nichts daran ändert, dass meine Fraktion gerne dieser Post zustimmen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Ich unterbreche nun die Behandlung der Postnummer 38.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRe Dr Madejski und Dr GÜNTHER eingebrachte und an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Wiener Stadtwerke gerichtete dringliche Anfrage (PGL/02570/2002/0001-KFP/MDGF) betreffend "Fahrgastsicherheit im Bereich der Wiener U-Bahnen" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Ich danke der FPÖ für das Verständnis, die Anfrage nicht verlesen lassen zu müssen.

 

Für die Begründung der dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Ich darf Herrn GR Dr Madejski bitten, damit zu beginnen.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben heute schon des Öfteren gehört, auch bei anderen Akten, vor allem beim Akt über die Meierei, von

 

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