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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 90

 

den Oppositionsrednern, und ich glaube, von allen eigentlich richtig erkannt, die Sozialdemokratie hat in Wien sehr, sehr wenig gelernt. Sie hat nichts geändert, sie ändert sehr wenig. Und sie hat auch seit unserer letzten dringlichen Anfrage betreffend die Sicherheit der U-Bahnen, auch in Tunnelanlagen, eigentlich nichts dazugelernt, nichts geändert. Die Auswirkungen, die durchaus möglich gewesen wären durch Verbesserungsmaßnahmen, sind nicht zum Tragen gekommen oder sind überhaupt nicht gestartet worden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das erkennt man daran, dass es seit unserer letzten dringlichen Anfrage öffentlich bekannte acht weitere Störfälle im U-Bahn-Bereich gegeben hat, und jetzt nicht bei einer Linie, wo man sagen könnte, dort fährt nur eine technische Garnitur, oder nur in Stationen oder nur in Tunnelanlagen, sondern bei der U 2, bei der U 3, bei der U 4 und in drei Stationsbereichen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können von Glück reden und können eigentlich froh sein, dass diese acht Störfälle, von denen ich hier rede - ich könnte sie einzeln zitieren, was schuld daran war, ich gehe auch später noch auf einen Fall ein -, relativ glimpflich ausgegangen sind, dass es zu keinem Personenschaden gekommen ist. Jetzt könnte sich die Sozialdemokratie zurücklehnen und sagen, na seht, es ist eh nichts passiert, wozu sollen wir überhaupt etwas tun, es ist eh alles bestens, so wie es letztes Mal auch der Herr Bürgermeister in der Anfragebeantwortung gesagt hat, Menschen sind nicht zu Schaden gekommen, was wollt ihr überhaupt mit eurer Dringlichen?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es könnte aber auch anders kommen. Ich habe hier ein Bild (Der Redner stellt es auf das Rednerpult.) und ich würde Sie bitten, schauen Sie sich das wirklich gut an. Das ist nämlich eine U-Bahn, die komplett ausgebrannt ist, und Sie können sich vorstellen, wenn so eine U-Bahn wirklich total, wie es hier ist, zerstört ist, im Brandfall, von Feuer, wenn dort Personen drinnen gewesen wären, dass hier wirklich kein Mensch überlebt hätte. Und das sollte uns zu denken geben, und um solche Fälle zu verhindern, haben wir hier diese Dringliche eingebracht, um Sie wachzurütteln, um Ihnen zu sagen, was man hier tun kann, um diese Fälle, um solche Zerstörungen durch Brand und durch Feuer im U-Bahn-Bereich nicht zuzulassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine der größten Gefahren für die Fahrgäste, aber auch für die Bediensteten ist selbstverständlich, neben vielen anderen, das Feuer. Und es gab ja eine Reihe von Unfällen, ob in Tunnelanlagen oder an der Oberfläche.

 

Die letzte ganz große Katastrophe, wo Ähnliches passiert ist wie hier auf diesem Bild, aber mit leider sehr vielen Opfern, war Kaprun. Und das war ja der Anlassfall, dass die freiheitlichen Arbeitnehmer im Bereich der Wiener U-Bahn-Linien, der Wiener Linien überhaupt, einen Antrag gestellt haben, und zwar schon im Dezember 2000, genau am 5. Dezember 2000, der folgendermaßen lautete:

 

"Alle U-Bahn-Bediensteten sollen entsprechend ihrer Ausbildung auch zusätzlich zu praktischen Übungen in Bezug auf Brandschutzmaßnahmen herangezogen werden, um bei einem Brand im U-Bahn-Bereich die entsprechenden Maßnahmen treffen zu können."

 

Selbstverständlich haben hier alle anderen Fraktionen erkannt, dass dieser Antrag sehr sinnvoll ist und in die richtige Richtung geht, und er ist einstimmig angenommen worden.

 

Nur, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, passiert ist überhaupt nichts. Das haben wir das letzte Mal angemerkt. Da hat der Herr Bürgermeister in seiner Antwort gesagt, das brauchen wir alles nicht, weil bei uns haben ja die Röhren so einen großen Durchschnitt, und wenn es brennt, können die Leute auf den 60 Zentimetern sowieso die 300 Meter bis zur nächsten Station oder zum Notausstieg gehen. Das ist alles eh sicher bei uns, das brauchen wir nicht.

 

Meine Damen und Herren! Und weiters hat er uns erzählt, und ich zitiere den Herrn Bürgermeister von damals, vom Oktober, auch zu unserer Dringlichen:

 

"Offiziere der Wiener Berufsfeuerwehr pflegen laufenden Kontakt zu Berufsfeuerwehren anderer europäischer und internationaler Großstädte, sodass auch im Hinblick auf die Sicherheit der Wiener U-Bahn ein entsprechendes Feed-back gegeben ist." Weiters: "Die Wiener Linien sind mit anderen Einsatzorganisationen übereingekommen, das Schwergewicht auf Schulungen zu legen." Ich zitiere: "So wurden zwischen 1996 und 2000 insgesamt an 51 Tagen Angehörige der Berufsfeuerwehr Wien, an 8 Tagen die Rettung, an 131 Tagen die Polizei und an 5 Tagen das Rote Kreuz geschult."

 

Meine Damen und Herren! Das ist ja alles sehr schön, dass sich die Offiziere der Wiener Feuerwehr international auf dem letzten Stand halten. Es ist auch sehr schön, dass die Rettung, die Feuerwehren und das Rote Kreuz geschult werden und auch notwendig. Aber eine Gruppe geht mir hier ab, das sind jene, die eigentlich im Brandfall oder im Katastrophenfall die größte Verantwortung haben, am raschesten reagieren müssen, nämlich die U-Bahn-Fahrer selber. Die sind bis heute nicht geschult. Und wenn man sagt, sie müssen mit einem Feuerlöscher umgehen können, das ist nämlich das Einzige, was seit 1. Oktober passiert ist, ist es lächerlich und skandalös. Wir verwehren uns dagegen und fordern Sie auf, dass die U-Bahn-Fahrer nun endgültig, gemeinsam mit der Wiener Berufsfeuerwehr, Schulungen machen können, damit sie wissen, wie sie sich im Brandfall verhalten, weil sie sind die Ersten. (GR Godwin Schuster: Nein, die werden ausgebildet!) Der Schuster sagt schon wieder "Nein". Er sagt immer "Nein". Er hat keine Ahnung vom Thema. Er kommt da herein und sagt "Nein". (GR Godwin Schuster: Die werden ausgebildet!) Es gibt keine Schulungen bei den U-Bahn-Fahrern! Das ist skandalös, Herr Schuster! Das ist das wahre Skandalöse! (Beifall bei der FPÖ.) Und die U-Bahn-Fahrer sind die Ersten. (GR Godwin Schuster: Die werden ausgebildet!) Tun Sie nicht ablenken, Kollege Schuster! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Das ist Ihre Art! Herr Kollege, Sie kommen herein, sagen immer "Nein", wenn Sie

 

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