Gemeinderat,
16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 90
spezifische Besprechung stattgefunden, wo gemeinsam von
Mitarbeitern der Wiener Linien, von Sozialarbeitern, von der Drogenkoordination
und von der Polizei das Thema "Verbesserung der Situation am
Karlsplatz" behandelt worden ist. Ich wollte nur damit zum Ausdruck
bringen: Vieles, was geschieht, steht nicht automatisch in der Zeitung, kann
nicht automatisch, auch von einem medienbewussten Stadtrat, gleich in die
Zeitungen gebracht werden, weil es natürlich vorbereitet werden muss und
umgesetzt werden muss. Auf Grund dieser Besprechung am 23. April sind
mehrere Dinge am Karlsplatz geschehen. Von einigem kann man sich jetzt bereits
selbst ein Bild machen. Es ist die Beleuchtung verbessert worden, und sie wird
weiter verbessert, es ist das Intervall der Reinigungen erhöht und verbessert
worden, und es wird eine Reihe von Maßnahmen getroffen werden auch von Seiten
der Sicherheitsbehörden; insbesondere wird das Begehen dieses Bereichs intensiviert
werden.
Also ich wollte nur zum Ausdruck bringen: Vieles von
dem, was Sie eingefordert haben, ist - vielleicht wenig spektakulär - auch
schon geschehen. Zu den spektakuläreren Geschichten komme ich dann noch. Aber
es finden laufend routinemäßige Verbesserungen statt, wo es nicht der großen
Ankündigung des Innenministers bedarf, dass er jetzt für die Sicherheit am
Karlsplatz sorgen wird. Ist auch wichtig und auch gut, wenn er es tut und wenn
er sich dort einfindet und sich selbst ein Bild macht, aber es geht auch ohne
große Bildberichterstattung. Man kann und soll und muss vieles laufend
verbessern.
Ich komme jetzt zu den an mich gerichteten Fragen,
die ich wie folgt beantworten möchte:
Zu den Fragen 1 und 6: Da ist es darum gegangen,
welche konkreten Maßnahmen gesetzt wurden. Sie haben geschrieben:
1. Oktober. Ich glaube, Sie meinen den 4. Oktober, denn die
Landtagssitzung, wo Sie Ihre dringliche Anfrage an den Bürgermeister gerichtet
haben, war am 4. Oktober. Ich ziehe daraus keine wie immer gearteten
Schlussfolgerungen.
Also erstens: Die Schulung des Personals, die Sie mit Recht
eingefordert haben, wurde und wird inhaltlich ausgebaut. In Form der
Wiederholungsschulung, jetzt beginnend mit diesem Jahr, wird das auch
umgesetzt. Es ist richtig, es genügt nicht nur einmal schulen, sondern die
Schulung wird jedes Jahr wiederholt. Das ist übrigens keine Sonderleistung der
Wiener Linien, sondern entspricht dem, was die Straßenbahnverordnung jetzt
vorschreibt, und das ist selbstverständlich richtig so.
Das Zweite ist: Es ist bei den Zugsicherungsanlagen in den
neuen U-Bahn-Linien etwas drinnen, was auch ein Punkt der Diskussion mit dem
Rechnungshof war und auch bei dieser internationalen Enquete zur Sprache
gekommen ist, nämlich die Nachfahrverhinderung. Das heißt, es ist so
vorgesehen, dass der Zug aus der Station in den Tunnel erst dann hineinfahren
kann, wenn auch gewährleistet ist, dass die nächste Station frei ist. Bei einem
Vorfall, wo es ja auch zu einer Räumung gekommen ist, hat das noch nicht funktioniert,
und daher ist das etwas, was hier aufgegriffen wird.
Das Dritte ist - man soll das auch respektieren und
anerkennen -: Die neue Generation der U-Bahn-Züge ist in zweifacher Hinsicht
besser. Sie ist von einer geringeren Brandlast und sie ist jetzt durchgängig,
wobei die Durchgängigkeit besonders eine Rolle spielt im Zusammenhang mit der
Psychologie. Also man ist nicht isoliert in einem Wagon, sondern man kann
sozusagen durch den gesamten Zug durchgehen. Das setzt aber voraus, von der
Technik her - und das macht die Sache natürlich auch wieder teurer, und ich
sehe schon die Anfragen, die von der Opposition kommen werden, wieso die Wiener
U-Bahn so teuer ist -, dass ein durchgängig begehbarer Zug spezielle
Brandentlüftungseinrichtungen hat, sodass das, was sonst ein Brandabschnitt
ist, durch Lüftungsmaßnahmen gewährleistet ist. Und das ist natürlich etwas,
was nicht kostenlos durchgeführt werden kann.
Bei
den größeren U-Bahn-Umbauten, bei den bestehenden U-Bahn Linien, wird jetzt das
Rauchgasmanagement verbessert, auch wenn der bisherige Zustand durchaus dem
internationalen Standard entspricht. Das gilt zum Beispiel bei der derzeit im
Umbau befindlichen U-Bahn-Station Taubstummengasse. Nur um ein Beispiel zu
nennen.
Der 5. Punkt. Es geht auch wieder um ein
Sicherheitsgefühl. Bei allen Neubauten von Stationsliften, aber auch bei den
bestehenden Stationsliften sorgen wir jetzt für Transparenz. Also das, was
manchmal auch Kritik der Fahrgäste war, zu sagen: Wenn man in dem Lift drinnen
ist, ist man bedroht. Es sieht niemand, was da passiert. Das wird es in Zukunft
überhaupt nicht mehr geben.
6. Punkt. Bei der Ausbaustufe III der
Wiener U-Bahn, das ist Verlängerung U 1 und U 2, wird wirklich der
modernste technische Stand angewendet. Das ist insbesondere, auch international
hervorgehoben, bei der Verbesserung der Notstromversorgung.
Der 7. Punkt ist: Es wird bei der Verlängerung
der U 1 und der U 2 dort, wo die Station umgebaut wird, Beispiel ist
der Praterstern, die Stiegenbreite erweitert, weil das von Bedeutung ist unter
dem Gesichtspunkt: Wie rasch können die im Stationsbereich Befindlichen das
Stationsareal verlassen? Das hängt wiederum zusammen mit dem Brandgasrisiko. In
der Station Reumannplatz wird das ebenfalls im Zuge der Aufzugsnachrüstung so gemacht
werden.
8. Punkt. Ich habe das schon erwähnt. Ich
glaube, Sie haben das auch angesprochen. Bei dieser Enquete am 9. April
ist auch sehr stark darauf hingewiesen worden, wie wichtig es ist, die Information
und die Kommunikation mit den Fahrgästen zu verbessern. Also was können wir
dazu beitragen, dass das Wissen um Sicherheitsmaßnahmen erhöht wird? Diese
Fahrgastinformation über die Sicherheitsmaßnahmen wollen wir jetzt verbessern.
Wir bedienen uns einerseits dieser InfoScreens, die es auf den Stationen gibt,
und auf der anderen Seite wollen wir auch den U-Bahn-Express, wenn er schon
unentgeltlich im U-Bahn-Areal verteilt wird, dafür einspannen.
Ich sage, dass alles, was ich hier erwähnt habe, die acht
Punkte, zusätzliche Maßnahmen sind, die neu zu-
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