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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 145

 

schon beschlossen, in dieser Woche wird es im Gemeinderat behandelt werden. Es geht dabei um zusätzliche Finanzmittel, die es uns ermöglichen, im 21. und 22. Bezirk das Kanalnetz, das dort nicht völlig fertig gestellt ist, auch tatsächlich voll fertig zu stellen. Das ist ökologisch wichtig. Aber es ist darüber hinaus natürlich auch eine Auftragserteilung an vermutlich heimische, möglicherweise heimische Unternehmungen mit einem Größenvolumen von 146 Millionen EUR. Ich räume ein, dass es in der Zeit, in der wir uns befinden, wichtig ist, öffentliche Mittel für Investitionen einzusetzen, um auch tatsächlich für die Belebung der Wirtschaft durch zusätzliche Aufträge zu sorgen.

 

Ich rufe in Erinnerung, dass einschließlich der Auftragsvolumen der Unternehmungen und Betriebe der Stadt in diesem Jahr 2,45 Milliarden EUR an Auftragsvolumen eingesetzt werden wird, und das ist eine beachtliche Dimension.

 

Am vergangenen Freitag konnten die Wiener Linien den Auftrag erteilen an Siemens SGP Verkehrstechnik auf 25 U-Bahn-Züge der neuesten Generation. Auch hier geht es nicht nur um mehr Komfort, um mehr Sicherheit für die Fahrgäste, sondern auch - die Züge werden 2004, 2005 bereits in Betrieb gehen - um ein Auftragsvolumen von 190 Millionen EUR, das wirklich für diesen Betrieb wichtig ist. Und wenn Sie sich den Betrieb anschauen, dann sehen Sie, dass dort diese Hallen, die noch vor vier, fünf Jahren leer waren, wo es noch eine wirkliche Krise gegeben hat, voll sind mit Produkten, die in alle Welt gehen. Dieses Unternehmen hat mittlerweile Weltruf und ist auf dem Weltmarkt offensiv. Das zeigt, dass es sehr wohl in der österreichischen Situation - und das ist nicht das einzige Unternehmen - eine Reihe von Wirtschaftsunternehmen gibt, die ungeachtet der Schlechtmacherei, die manchmal gegenüber der österreichischen Wirtschaft betrieben wird, tatsächlich in der Lage sind, auf ihrem Gebiet eine hervorragende Leistung anzubieten. Und ich sage, sie erbringen diese Leistung und sie haben diesen Weltruf, weil sie hoch qualifizierte Mitarbeiter haben. Denn bei jedem Ranking internationaler Art stellen wir fest, dass die Bedeutung Österreichs als Wirtschaftsstandort - nicht nur Wiens - darin liegt, dass wir über derart hoch qualifizierte, gut ausgebildete Mitarbeiter verfügen.

 

Es ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage der Auftragserteilung, also der öffentlichen Auftragserteilung natürlich auch wichtig vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Beschäftigungssituation. Niemand kann uns vorwerfen, wir hätten das Problem der Arbeitslosigkeit verschlafen oder wir hätten es verharmlost. Wir haben bereits im Budget 2001, also bereits im Frühherbst des vergangenen Jahres, für konkrete Maßnahmen die finanziellen Vorsorgen im Budget getroffen. Wir haben im November 2001 - hier sitzen ja auch eine Reihe von Mitgliedern des Gemeinderats, die dem Beirat des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds angehören - Maßnahmen für die Ausbildung von Jugendlichen als Gegenmaßnahme gegen die Jugendarbeitslosigkeit getroffen, und wir haben auch - ich erinnere daran - an die Bundesregierung, an den Bundesminister Bartenstein, die Aufforderung gerichtet, er soll doch endlich einmal die Reserven, über die er verfügt, in die Hand nehmen, um daraus gemeinsam mit den Ländern zusätzliche Maßnahmen zu finanzieren. Es ist damals von Seiten der Stadt Wien die Aufforderung gemacht worden, 3 Millionen EUR zusätzlich in die Hand zu nehmen. Bartenstein hat das abgelehnt. Es hat dann von Seiten der Stadt Wien noch einmal das Angebot gegeben: Auch wenn Bartenstein nicht mitmacht, wir setzen diese 3 Millionen EUR ein. Und in der Tat sind jetzt dann auf Grund des Sozialpartnergipfels in Wien, auf den ich noch zu sprechen komme, diese Finanzierungsschubs wirksam geworden. Es sind insgesamt jetzt zwei Maßnahmenpakete, die vom AMS und vom WAFF gemeinsam umgesetzt werden, in Gang. Gerade diese Projekte sind deswegen wichtig, weil wir damit rechnen müssen, dass im kommenden Herbst der Druck auf den Lehrlingsmarkt extrem groß ist. Niemand braucht sich da Gedanken zu machen, wenn wir jetzt in dem Zeitpunkt sind, wo die starken Geburtenjahrgänge durchschlagen auf den Schulabschluss, dass gerade in dieser Phase einer schwierigen Wirtschaftslage eine erhöhte Zahl von Lehrlingsabgängen schon demographisch zu einem Problem führen muss.

 

Daher ist es notwendig, und das war auch die Meinung der Sozialpartner und auch der Stadt Wien, dass es wirklich Alarmstufe rot ist und dass es notwendig ist, dass Bartenstein rechtzeitig dafür sorgt, dass das Jugendausbildungssicherungsgesetz so verlängert wird, dass es bereits im Frühherbst wirksam wird. Ich erinnere daran, dass im vergangenen Jahr 2001, über das wir sprechen, die Verzögerung bewirkt hat, dass erst Ende November die Programme überhaupt beschlussmäßig möglich waren, weil es bis dahin überhaupt an der Grundlage, an der Finanzierung und an den Absprachen mit den Ländern gefehlt hat. Wenn sich das heuer durch Verzögerungen auf der Bundesseite wieder ergibt, dann ist das ein Sparen zu Lasten junger Menschen, die durch diese Maßnahme an ihrem Zugang in Lehrplätze oder zumindest in Ausbildungsprogramme verhindert werden. Das soll hier mit allem Nachdruck gesagt werden.

 

Letztlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt auch noch das Ergebnis der drei Verhandlungsrunden zwischen den Sozialpartnern in Wien und der Stadt Wien vor. Also Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Arbeiterkammer, ÖGB, WAFF und Wirtschaftsförderungsfonds haben hier mit dem AMS gemeinsam ein Paket entwickelt, das die Sozialpartner als Wiener Arbeitsmarktoffensive bezeichnet haben. Auch in diesem Paket geht es im Wesentlichen - nicht ausschließlich, aber im Wesentlichen - um die Frage der Ausbildung, der Berufsausbildung, junger Menschen. Das ist das zentrale Thema dieser gemeinsamen Arbeitsmarktoffensive der Sozialpartner und der Stadt Wien. Es geht hier darum, dass wir uns neben einer Reihe von Maßnahmen, die ich jetzt aus zeitlichen Gründen nicht im Detail wiedergeben will, vor allem auch konzentrieren auf die gemeinsame Förderung und Initiierung von Ausbildungsverbünden

 

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