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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 145

 

und die Ausbildung in Zukunftsbranchen, weil es gerade in den Zukunftsbranchen sehr schwierig ist, im herkömmlichen traditionellen System der dualen Ausbildung für Lehrplätze zu sorgen, ohne dass es eine Unterstützung gibt. Und diese Unterstützung und dieses gemeinsame Vorgehen der Sozialpartner und der Stadt Wien, die auch dazu Budgetmittel einsetzen wird, wird hier eine, glaube ich, entscheidende Verbesserung bringen.

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, weder die Sozialpartner noch geschweige die Stadt Wien sind in der Lage, was immer sie unternehmen, was immer sie hier finanziell zustande bringen, die Arbeitsmarktpolitik des Bundes zu ersetzen. Wir können begleitende Maßnahmen treffen, wir können uns konzentrieren auf die Jugendausbildung, aber wir können die Arbeitsmarktpolitik des Bundes nicht ersetzen, und wir werden wenig Chancen haben, wenn sich der Arbeitsminister weiterhin versteckt. Ich höre nie das Thema der Arbeitslosenfrage aus seinem Mund in die Öffentlichkeit gebracht. Wir laden Sie alle ein aus der ÖVP, Zitate zu bringen, wann sich der Herr Bartenstein in letzter Zeit zu diesem Thema gemeldet hat. Und wir werden nur dann in der Lage sein, wirklich erfolgreich zu sein, wenn der Bundesminister Bartenstein als Arbeitsminister jene 109 Millionen EUR, die ja Reserve sind und die Mittel sind, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam aufgebracht haben, für eine Situation der Krise in der Beschäftigungspolitik, in die Hand nimmt und tatsächlich für die Arbeitsmarktpolitik einsetzt, statt das Nulldefizit zu finanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich füge auch hinzu: Es wird notwendig sein, dass sich der Bundesminister Bartenstein ernsthaft Gedanken macht, ob es nicht Sinn gibt, Lehrlingsstiftungen zu ermöglichen oder eine Regionalstiftung oder/und eine Regionalstiftung für die Bundesländer Niederösterreich, Burgenland und Wien gemeinsam einzurichten. Die Ostregion ist zwar eine wirtschaftlich starke Region, aber trotzdem besteht hier Bedarf nach einer Regionalstiftung, und die zu ermöglichen ist Sache des Ministers Bartenstein.

 

Ich möchte das noch einmal sagen, weil das ja auch in der politischen Diskussion so sehr in den Vordergrund getragen worden ist. Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik einschließlich der Lehrlingsfrage ist Bundessache pur. Nicht weil es so in der Verfassung steht, das auch, sondern weil die Mittel dafür von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam aufgebraucht werden und die Stadt Wien diese Mittel nicht hat. Die Mittel aus der Arbeitslosenversicherung sind auf der Bundesseite da, sie sind nicht da auf Seiten der Stadt und daher haben wir nicht die Möglichkeit, sie einzusetzen.

 

Und ich rufe uns allen in Erinnerung, man kann aus dem politischen Blickwinkel, den man einschlägt, was den Erfolg betrifft, unterschiedlicher Meinung sein, aber es hat bisher keinen Sozialminister und keine Bundesregierung gegeben, die sich nicht dem Thema der Arbeitslosigkeit und dem Thema der Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit gestellt hat, nicht dem Thema gestellt hat, dass man sich gegen die Jugendarbeitslosigkeit besonders einsetzen muss. Und es ist diese Bundesregierung, die die Erste ist, die sich dieser Verantwortung entzieht. Und wenn es keinen anderen Beweis dafür gäbe, dann sind es, Herr Dr Serles, die 109 Millionen EUR, die angespart sind für diesen Zweck, jetzt eingesetzt zu werden, und die eigentlich aus der Beschäftigungspolitik verschwunden sind. Das ist meines Erachtens der deutliche Beweis.

 

Und wenn, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt gerade sich die Politiker der ÖVP und der FPÖ überbieten, wirklich überbieten, tagtäglich sozusagen die Verantwortung für die Situation am Wiener Arbeitsmarkt auf Wien zu schieben, dann halte ich das entweder für makaber oder lächerlich. Ich sage Ihnen warum: Es kann doch nicht sein, dass der Wiener Arbeitsmarkt exterritorial ist, also quasi außerhalb von Österreich liegt, so als wenn für die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung nur dort Österreich existiert, wo auch in den Ländern schwarz und blau regiert wird. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ und bei der ÖVP.) Es kann doch nicht sein, dass es gute Arbeitslosenzahlen gibt in den Bundesländern, wo die Schwarzen und die Blauen regieren, und schlechte Arbeitslosenzahlen, wo die Roten regieren. Das gibt es einfach nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. - Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

ÖVP und FPÖ werden es einfach zur Kenntnis nehmen müssen (GR Mag Hilmar Kabas: Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen!), dass wir für eine Hasenrolle in ihrem Igel-Hase-Stil nicht zur Verfügung stehen und auch nicht als Prügelknabe.

 

Was die Regierung macht, ist die Politik nach dem Drei-Affen-Prinzip. Das ist jetzt nicht ein wörtliches Zitat von mir, sondern ich zitiere wieder einmal aus einer österreichischen Tageszeitung. In dieser Tageszeitung vom 18. Mai heißt es eben unter der Überschrift "Politik nach dem Drei-Affen-Prinzip": "Die Arbeitslosigkeit ist schlimmer als prognostiziert. Bekommt das AMS kein zusätzliches Geld, müssen Kurse und Schulungen zurückgefahren werden. Arbeitsmarktpolitik" - wörtliches Zitat - "ist an sich Bundessache. In ihrer Not wenden sich viele AMS-Landesstellen nun an die Länder, um dort zusätzliche Gelder aufzutreiben." Und es heißt weiter in diesem Beitrag: "Das Arbeitslosengeld wurde zwar gekürzt" - das sollte man auch einmal zur Kenntnis nehmen -, "die Arbeitslosen selbst werden aber nicht ernst genommen. Nichts sehen, nichts hören, nichts reden, das ist das Prinzip der Bundesregierung."

 

Also die Tatsache, dass wir uns hier wehren, Prügelknabe zu sein, ist nicht etwas, was quasi wir hier erfinden in einer politischen Diskussion, sondern das ist die Meinung, die von Kommentatoren, von Wirtschaftsexperten in Österreich zum Ausdruck gebracht wird.

 

Wir werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Grund des Ergebnisses des Sozialpartnergipfels zwei Maßnahmen noch zusätzlich setzen. Wir werden auf der einen Seite die Richtlinien des Wirtschaftsförderungsfonds ergänzen und eine zusätzliche Förderungsschiene aufmachen für den Bereich der Berufsausbildung,

 

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