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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 145

 

Bund? - Er privatisiert die heimischen Wälder und damit letztendlich auch die Trinkwasserreserven.

 

Wien hat im Wintersemester 2001 die Studentenfreifahrt eingeführt. Die Bundesregierung hat die Studiengebühren eingeführt.

 

Wien hat sein viertes Frauenhaus eröffnet. Die Bundesregierung hat das Frauenministerium aufgelöst.

 

Wien hat die Mieten durch ein gutes Angebot an leistbaren Wohnungen maßgeblich gesenkt. Der Bund verkauft die BUWOG-Häuser in Bausch und Bogen und erleidet damit gerade ein neuerliches Desaster.

 

Wien hat die Ausgaben für die Heimhilfe, für Sozialleistungen, für die Pflegesicherung in den vergangenen zwei Jahren um 10 Prozent erhöht. Der Bund hat die Ambulanzgebühren eingeführt, die Rezeptgebühren erhöht, die Unfallrenten besteuert und vieles andere mehr.

 

Wien baut die Demokratie aus. Es ist schon gesagt worden, wir sind stolz darauf, dass wir mehr Menschen die Möglichkeit einräumen wollen, am demokratischen Prozess teilzunehmen, ob das MigrantInnen auf Bezirksebene sind oder ob das junge Menschen sind, die sehr genau und sehr interessiert das politische Geschehen in diesem Land verfolgen. Auf der Bundesebene werden Gesetze mit Initiativanträgen durchgepeitscht, Begutachtungen nicht mehr eingehalten und seit Wochen und Monaten wird ein Demokratiepaket blockiert.

 

Wien hat 2001 die Ausgaben für die Kinderbetreuungseinrichtungen um 15 Prozent erhöht und fördert sie mehr. Die Bundesregierung hat die Bundesbeiträge für Kinderbetreuung gestrichen.

 

Wien hat im Jahr 2001 - all das geht aus den Zahlen dieses Rechnungsabschlusses hervor - sehr maßgeblich die Ausgaben für die SeniorInnenbetreuung erhöht. Nur um ein Beispiel herauszunehmen: für die Seniorenunterbringung wurden in einem Rekordbudget 57 Millionen EUR ausgegeben. Der Bund hat dreimal hintereinander die Pensionen unter der Inflationsrate erhöht und damit sehr maßgeblich einer großen Bevölkerungsgruppe einen Kaufkraftverlust beschert.

 

Wien hat vor allem - das soll auch hervorgestrichen werden - ohne sozialen Kahlschlag, ohne Sozialleistungskürzungen einen ausgeglichen Stadthaushalt. Ich glaube, das ist ein Verdienst dieser Stadtregierung. Dafür soll dieser Stadtregierung gedankt werden, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats, die hier verantwortungsvoll mit den Steuern und Abgaben der Wienerinnen und Wiener umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien hat aber nicht nur gesunde Finanzen. Wien hat, wie ich meine, durchaus auch sehr große Zukunftschancen, und zwar deshalb, weil in dieser Stadt im Vergleich zur Bundesregierung diese Zukunftschancen nicht kaputtgespart werden, sondern weil einfach sinnvoll mit dem Geld umgegangen wird. Wien hat nach wie vor eine äußerst hohe Wirtschaftskraft und einen hohen Beschäftigungsstand. Gerade diese Stadtregierung hat in den letzten zwölf Monaten bewiesen, wie ernst sie diese Herausforderungen im Bereich Beschäftigung nimmt, ganz im Gegensatz zum Wirtschaftsminister und im Gegensatz zum Bundeskanzler, der sich zu diesen Problemen de facto nicht geäußert hat und bis heute eigentlich konsequent eine Zusammenarbeit verweigert. Ich erinnere nur an unseren gemeinsamen und mit Mehrheit gefassten Beschluss, endlich die Rücklagen im AMS für Beschäftigungspolitik zur Verfügung zu stellen.

 

Wenn hier bereits mit Zeitungszitaten, auch vom Kollegen Kabas, hantiert wurde, muss man schon auch darauf hinweisen, was in uns durchaus nicht nahe stehenden Zeitungen immer wieder in den Mittelpunkt gestellt wird und weil das bei der ÖVP im Mittelpunkt der Ausführung gestanden ist: "Aktive Arbeitsmarktpolitik", schreiben die Salzburger Nachrichten vom 5.6., "ist nicht Landes-, sondern Bundessache. Und umso zynischer ist es, Wien als Prügelknaben zu missbrauchen, anstatt ihm mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Österreich gibt im internationalen Vergleich viel zu wenig für aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Anstatt pausenlos über Nulldefizit und Steuerreform zu diskutieren, wäre es angebracht, einen Teil der vorhandenen AMS-Reserven für die Ausbildung und Umschulungen Arbeitsloser freizugeben. Das lehnt diese Koalition ab. Beschönigen und gleichzeitig einen Schuldigen ausfindig machen, das ist eine kluge Taktik, um vom Thema und den eigenen Versäumnissen abzulenken. Allerdings schneidet sich die blau-schwarze Koalition ins eigene Fleisch. Sie bezichtigt sich selbst letztendlich zur Untätigkeit." - Ich glaube, das ist es, was zu verurteilen ist, die Untätigkeit dieser Bundesregierung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Wilfried Serles: Das ist aber der gleiche Artikel, den der Herr Finanzstadtrat zitiert hat!)

 

Ich glaube, dass man durchaus im Vergleich zur wirtschaftlichen Entwicklung auf der bundespolitischen Ebene den Parameter der Wirtschaftsgründungen, der Betriebsneugründungen in dieser Stadt anführen kann, auch wenn Kollege Kabas zugegebenermaßen feststellt, es gibt hier auf breiterer Ebene etwas und es entwickelt sich auch in Österreich eine zusätzliche Dynamik. Aber wenn es uns gelingt, dass mehr als die Hälfte der ausländischen Unternehmen sich in Wien ansiedeln, wenn es gelingt, dass die überwiegende Anzahl der Betriebsneugründungen in Wien stattfindet, dann belegt das sehr maßgeblich, wie ich meine, die Attraktivität dieses Wirtschaftsstandorts. Der fällt nicht vom Himmel, dafür muss man arbeiten!

 

Es werden gemeinsam immer wieder Programme entwickelt, gerade auch im Bereich der Betriebsneugründungen. Wir haben im Bereich der Wirtschaftsförderungen eine erhebliche Erhöhung des Budgets vorgenommen, ganz im Gegensatz zum Bereich der Bundesregierung. Auch hier investiert Wien mittlerweile mehr als der Bund in Gesamtösterreich und darauf sind wir stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich denke, Wien ist auch deshalb so attraktiv, nicht nur weil spürbar ist, dass Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik dieser Stadtregierung ein Anliegen ist, sondern weil

 

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