Gemeinderat,
17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 145
Bund? - Er privatisiert die heimischen Wälder und damit
letztendlich auch die Trinkwasserreserven.
Wien hat im Wintersemester 2001 die Studentenfreifahrt
eingeführt. Die Bundesregierung hat die Studiengebühren eingeführt.
Wien hat sein viertes Frauenhaus eröffnet. Die Bundesregierung
hat das Frauenministerium aufgelöst.
Wien hat die Mieten durch ein gutes Angebot an
leistbaren Wohnungen maßgeblich gesenkt. Der Bund verkauft die BUWOG-Häuser in
Bausch und Bogen und erleidet damit gerade ein neuerliches Desaster.
Wien hat die Ausgaben für die Heimhilfe, für Sozialleistungen,
für die Pflegesicherung in den vergangenen zwei Jahren um 10 Prozent
erhöht. Der Bund hat die Ambulanzgebühren eingeführt, die Rezeptgebühren
erhöht, die Unfallrenten besteuert und vieles andere mehr.
Wien baut die Demokratie aus. Es ist schon gesagt
worden, wir sind stolz darauf, dass wir mehr Menschen die Möglichkeit einräumen
wollen, am demokratischen Prozess teilzunehmen, ob das MigrantInnen auf Bezirksebene
sind oder ob das junge Menschen sind, die sehr genau und sehr interessiert das
politische Geschehen in diesem Land verfolgen. Auf der Bundesebene werden
Gesetze mit Initiativanträgen durchgepeitscht, Begutachtungen nicht mehr
eingehalten und seit Wochen und Monaten wird ein Demokratiepaket blockiert.
Wien hat 2001 die Ausgaben für die Kinderbetreuungseinrichtungen
um 15 Prozent erhöht und fördert sie mehr. Die Bundesregierung hat die
Bundesbeiträge für Kinderbetreuung gestrichen.
Wien hat im Jahr 2001 - all das geht aus den Zahlen
dieses Rechnungsabschlusses hervor - sehr maßgeblich die Ausgaben für die
SeniorInnenbetreuung erhöht. Nur um ein Beispiel herauszunehmen: für die
Seniorenunterbringung wurden in einem Rekordbudget 57 Millionen EUR
ausgegeben. Der Bund hat dreimal hintereinander die Pensionen unter der
Inflationsrate erhöht und damit sehr maßgeblich einer großen Bevölkerungsgruppe
einen Kaufkraftverlust beschert.
Wien hat vor allem - das soll auch hervorgestrichen
werden - ohne sozialen Kahlschlag, ohne Sozialleistungskürzungen einen
ausgeglichen Stadthaushalt. Ich glaube, das ist ein Verdienst dieser
Stadtregierung. Dafür soll dieser Stadtregierung gedankt werden, aber auch den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats, die hier verantwortungsvoll
mit den Steuern und Abgaben der Wienerinnen und Wiener umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wien hat aber nicht nur gesunde Finanzen. Wien hat,
wie ich meine, durchaus auch sehr große Zukunftschancen, und zwar deshalb, weil
in dieser Stadt im Vergleich zur Bundesregierung diese Zukunftschancen nicht kaputtgespart
werden, sondern weil einfach sinnvoll mit dem Geld umgegangen wird. Wien hat
nach wie vor eine äußerst hohe Wirtschaftskraft und einen hohen Beschäftigungsstand.
Gerade diese Stadtregierung hat in den letzten zwölf Monaten bewiesen, wie
ernst sie diese Herausforderungen im Bereich Beschäftigung nimmt, ganz im
Gegensatz zum Wirtschaftsminister und im Gegensatz zum Bundeskanzler, der sich
zu diesen Problemen de facto nicht geäußert hat und bis heute eigentlich
konsequent eine Zusammenarbeit verweigert. Ich erinnere nur an unseren
gemeinsamen und mit Mehrheit gefassten Beschluss, endlich die Rücklagen im AMS
für Beschäftigungspolitik zur Verfügung zu stellen.
Wenn hier bereits mit Zeitungszitaten, auch vom Kollegen
Kabas, hantiert wurde, muss man schon auch darauf hinweisen, was in uns
durchaus nicht nahe stehenden Zeitungen immer wieder in den Mittelpunkt gestellt
wird und weil das bei der ÖVP im Mittelpunkt der Ausführung gestanden ist:
"Aktive Arbeitsmarktpolitik", schreiben die Salzburger Nachrichten
vom 5.6., "ist nicht Landes-, sondern Bundessache. Und umso zynischer ist
es, Wien als Prügelknaben zu missbrauchen, anstatt ihm mit Rat und Tat zur
Seite zu stehen. Österreich gibt im internationalen Vergleich viel zu wenig für
aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Anstatt pausenlos über Nulldefizit und
Steuerreform zu diskutieren, wäre es angebracht, einen Teil der vorhandenen
AMS-Reserven für die Ausbildung und Umschulungen Arbeitsloser freizugeben. Das
lehnt diese Koalition ab. Beschönigen und gleichzeitig einen Schuldigen
ausfindig machen, das ist eine kluge Taktik, um vom Thema und den eigenen Versäumnissen
abzulenken. Allerdings schneidet sich die blau-schwarze Koalition ins eigene
Fleisch. Sie bezichtigt sich selbst letztendlich zur Untätigkeit." - Ich
glaube, das ist es, was zu verurteilen ist, die Untätigkeit dieser Bundesregierung
in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Wilfried
Serles: Das ist aber der gleiche Artikel, den der Herr Finanzstadtrat zitiert
hat!)
Ich glaube, dass man durchaus im Vergleich zur wirtschaftlichen
Entwicklung auf der bundespolitischen Ebene den Parameter der
Wirtschaftsgründungen, der Betriebsneugründungen in dieser Stadt anführen kann,
auch wenn Kollege Kabas zugegebenermaßen feststellt, es gibt hier auf breiterer
Ebene etwas und es entwickelt sich auch in Österreich eine zusätzliche Dynamik.
Aber wenn es uns gelingt, dass mehr als die Hälfte der ausländischen
Unternehmen sich in Wien ansiedeln, wenn es gelingt, dass die überwiegende
Anzahl der Betriebsneugründungen in Wien stattfindet, dann belegt das sehr
maßgeblich, wie ich meine, die Attraktivität dieses Wirtschaftsstandorts. Der
fällt nicht vom Himmel, dafür muss man arbeiten!
Es werden gemeinsam immer wieder Programme
entwickelt, gerade auch im Bereich der Betriebsneugründungen. Wir haben im
Bereich der Wirtschaftsförderungen eine erhebliche Erhöhung des Budgets vorgenommen,
ganz im Gegensatz zum Bereich der Bundesregierung. Auch hier investiert Wien
mittlerweile mehr als der Bund in Gesamtösterreich und darauf sind wir stolz,
meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ.)
Ich denke, Wien ist auch deshalb so attraktiv, nicht nur
weil spürbar ist, dass Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik dieser Stadtregierung
ein Anliegen ist, sondern weil
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