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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 145

 

Die Bundesregierung hat aber auch erste Ansätze von Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Schwarzarbeit auf dem Bausektor gezeigt. Es gibt schnelle Eingreiftruppen, etwa im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, die den vielen illegal tätigen Baufirmen beziehungsweise Subauftragnehmern den Kampf angesagt haben. Es gibt Maßnahmen im Bereich des Umsatzsteuerrechts, die noch vor dem Sommer beschlossen werden sollen und die auch hier Hoffnung aufkommen lassen.

 

Die Bundesregierung hat aber auch für Familien und Kinder Meilensteine gesetzt: Das Kinderbetreuungsgeld wurde eingeführt - ein sozialpolitischer, ein familienpolitischer Meilenstein in dieser Zweiten Republik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Familienberatungsstellen wurden konsequent ausgebaut. Die Familienbeihilfe wurde - man kann sich schon kaum mehr daran erinnern - unter dieser Bundesregierung erhöht. Der Zuschlag zur Familienbeihilfe wurde erhöht. Die Familienhospizkarenz wurde eingeführt, eine ganz wichtige sozialpolitische Maßnahme, die die Betreuung von Sterbenden im Familienkreis erlaubt.

 

Im Bereich der Gesundheitsvorsorgeuntersuchung für Mutter und Kind gab es wichtige Reformen: Die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen wurden mit dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes gekoppelt.

 

Und letztlich hat die Bundesregierung im Bereich der Sexualdelikte zero tolerance signalisiert. Es gibt ein pädagogisches Berufsverbot für wegen Sexualdelikten Verurteilte, und das begrüßen wir sehr.

 

Für Frauen wurden wichtige Meilensteine gesetzt. Das Duo Bartenstein und Haupt ist geradezu kongenial im Umsetzen von frauenpolitischen Maßnahmen (Ironische Heiterkeit bei Gemeinderäten der SPÖ sowie des GR Dipl Ing Martin Margulies.): 3,86 Millionen EUR stehen für die Förderung von Frauenorganisationen zur Verfügung! Trotz Sparmaßnahmen beim Budget gab es hier in diesem Bereich eben keine Reduzierung der Förderungsmittel. Die aktive Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung gilt insbesondere den Frauen. (GRin Martina Ludwig: Das stimmt doch nicht!) Ich habe darauf hingewiesen, dass wir im internationalen Vergleich eine sehr, sehr erfreuliche Bilanz ziehen können, was die Frauenarbeitslosenquote in Österreich, verglichen mit anderen Staaten der Europäischen Union, betrifft. Der Ausbau und die Weiterentwicklung von gemeinnützigen Frauenberatungsstellen wurde und wird konsequent umgesetzt.

 

Auch im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit gibt es Anlass, stolze Bilanz zu ziehen. Auch in diesem Bereich besticht die Bundesregierung durch aktive Arbeitsmarktpolitik (Ironische Heiterkeit der GRinnen Martina Ludwig und Helga Klier.) mit Schwerpunktsetzung für die jugendliche Bevölkerung dieses Landes. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen wurde auch konsequent verbessert.

 

Und was die Pensionisten betrifft, meine Damen und Herren, so können wir mit Stolz feststellen, dass es eigentlich an ein Wunder grenzt (GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Jetzt wird es kitschig!), wenn für niedrige Pensionen in Zeiten, in denen wirklich Sparen angesagt ist, solch überproportionale Pensionsanpassungen möglich sind (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ.), wie sie die letzte Pensionsreform gebracht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die Wirtschaftspolitik zeigt Erfolge für die kleinen und mittleren Unternehmungen dieses Landes: Die Anzeigen- und Ankündigungsabgabe wurde ersatzlos abgeschafft. Der Bildungsfreibetrag wurde angehoben. Heuer gibt es erstmals eine vorzeitige Abschreibung für bauliche Objekte, die - da bin ich mir sicher - nachfragewirksame Impulse im Bereich der Bauwirtschaft auslösen wird.

 

Wir bekennen uns zu einem konsequenten Abbau der Bürokratie, die die Unternehmen und die Wirtschaftstreibenden belastet. Wir haben eine Bildungsprämie eingeführt. Wir haben eine Forschungsprämie eingeführt. Wir haben den Tatbestand der fahrlässigen Krida, über den viele Unternehmer gestolpert sind, ersatzlos beseitigt. Wir haben Erleichterungen für Betriebsnachfolger eingeführt. - Ich könnte diese Liste jetzt noch beliebig verlängern.

 

Da sich der Herr Finanzstadtrat heute über dieses Konjunkturpaket der Bundesregierung etwas lustig gemacht hat und hier aus einer Zeitung zitiert hat, halte ich ausdrücklich Folgendes fest: All diese Maßnahmen (GR Johann Driemer: Greifen nicht!) konnten im Jahr 2001 noch keine Wirksamkeit entfalten, weil sie erst heuer beschlossen wurden. (GR Johann Driemer: Im Dezember!) - Aber die Auswirkungen, Herr Kollege Driemer, sind Auswirkungen des Jahres 2002! - Ich bin sicher, wir werden am Ende dieses Jahres auch über das konjunkturpolitische Maßnahmenpaket dieser Bundesregierung eine Erfolgsbilanz ziehen können. (Beifall bei der FPÖ. - GR Johann Driemer: Wenn ich ein halbes Jahr für die Beschlussfassung brauche, das zeugt von "Initiative"!)

 

Kurzum: Die Bundesregierung hat Signale im Bereich von strukturellen Reformen erkennen lassen. Hand in Hand mit dem Nulldefizit des Jahres 2001 gingen wichtige Strukturreformen. (GR Mag Andreas Schieder: Im Jahr 2002 werden sie es ja nicht mehr schaffen!)

 

In Wien hingegen werden Strukturreformen nicht einmal angedacht! Ich erwähne hiezu einige Beispiele:

 

Die Bundesregierung macht Ernst mit der Verwaltungsreform. (GR Volkmar Harwanegg: Die gibt es doch überhaupt nicht!) - In Wien ist die Verwaltungsreform bislang völlig gescheitert. Ganz im Gegenteil: Die Zahl der Beamtenposten in Wien hat sich in der letzten Legislaturperiode um mehr als 2 000 erhöht.

 

Die Bundesregierung macht Ernst mit dem Gedanken von Outsourcing, von Privatisierungen, macht Ernst mit der Idee, dass dort, wo Private Leistungen billiger oder effizienter anbieten können, auch Private zum Zug kommen sollen. Auf Bundesebene gibt es beispielsweise ein modernes Gebäudemanagement dadurch, dass die Bundesregierung durch Übertragung die Amtsgebäude der Republik der Bundesimmobiliengesellschaft, einer privaten GesmbH, anvertraut hat. - In Wien gibt es noch

 

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