«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 145

 

werden. Es gilt daher, dies aufzuzeigen, dies auch der Bevölkerung klar zu machen und dies auch bei der künftigen Nationalratswahl entsprechend zu propagieren.

 

Ich möchte abschließend auf noch ein Thema eingehen, das ist die Frage der Gesundheit - Kollegin Neck-Schaukowitsch hat schon einiges dazu gesagt -, denn es ist wirklich perfide, sich hinzustellen und zu sagen, die gesunden Krankenkassen sollen einmal alles zu den so genannten maroden Krankenkassen überweisen und dann werden wir weiterschauen.

 

Worum geht es Ihnen denn wirklich? - Es geht dieser ÖVP/FPÖ-Regierung um nichts anderes als darum, im Wahljahr einen ganz billigen Gag auf Kosten derjenigen durchzuführen, die die Möglichkeit hatten, besser zu wirtschaften, die die Möglichkeit hatten, bei den Versicherten einen besseren Verlauf zu haben. Diese Rücklagen können ja aus keinem anderen Grund gebildet worden sein. Ich war selbst jahrelang Präsident einer Krankenfürsorgeanstalt und ich weiß, wie wir zu Rücklagen gekommen sind. Wir hatten das Glück, in gewissen Jahren einen besseren Verlauf zu haben. Was heißt ein besserer Verlauf? - Weniger Krankenstände, weniger Kranke, weniger Spitalsaufenthalte und so weiter. Demzufolge konnten wir überhaupt Rücklagen bilden. Diese Rücklagen wurden einerseits dazu verwendet, Leistungssegmente auszuweiten, andererseits dazu, in Jahren, wo es nicht so positiv gelaufen ist, durchzutauchen. Das ist in Wahrheit der Hintergrund dieser Rücklagen.

 

Ihrerseits aber ist es nichts anderes als die Finanzierung eines ganz billigen Wahlkampfgags, dass man sich von Krankenkassen, die diese Möglichkeit heuer und voriges Jahr hatten, das Geld abzweigt und dass man mit dem Schmäh des Solidargedankens ganz einfach das Jahr 2003 durchtauchen will. Das ist in Wahrheit genau die Politik, die dahinter steht, denn es gibt überhaupt kein langfristiges Sanierungskonzept. (GR Mag Helmut Kowarik: Selbstverwaltung!)

 

Sehr geehrter Mag Kowarik, Sie sind genauso lange wie ich in dieser Fürsorgeanstalt gesessen und sitzen immer noch dort - was eine sachliche Feststellung ist -, Sie wissen daher, wie das geht. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, die eine sehr gut bilanzierende ist, die sich massiv bemüht hat, wird, wenn das, was in der 60. Novelle drinnen steht, Realität wird, im Jahr 2004 im Minus sein. (GR Mag Helmut Kowarik: Darüber wird man reden müssen!) Das ist ein von dieser Bundesregierung künstlich erzeugtes Minus, denn die oberösterreichische Gebietskrankenkasse wäre überhaupt nicht im Minus, wenn das nicht der Fall wäre. (GR Gerhard Pfeiffer: Ja, wenn die Wiener Gebietskrankenkasse so weit im Minus ist! Reden Sie über die Wiener Gebietskrankenkasse!)

 

Wir wissen auch sehr genau - lieber Herr Pfeiffer, Sie, von der Wirtschaft kommend, kann ich auch nur einladen -, dass 852 Millionen EUR an Krankenkassenbeiträgen von den Arbeitgebern nicht einbezahlt, nicht überwiesen wurden. (GR Gerhard Pfeiffer: Ja, holen Sie sich das!) Die Hälfte davon haben die Arbeitnehmer bereits bezahlt, denn bei der Berechnung ihres Bruttogehalts wurde ihnen das entsprechend abgezogen. (GR Kurth-Bodo Blind: Warum hat das der Edlinger nicht eintreiben lassen?) Jetzt geht es hier ganz einfach darum, dass unter anderem auch der Herr Finanzminister nur wegschaut. (GR Kurth-Bodo Blind: Die Schulden können doch nicht von heute auf morgen entstanden sein! Das ist doch unter Ihrer Regierung entstanden!)

 

Es geht schlichtweg darum, klar zu erkennen: Sie wollen mit der 60. Novelle einen billigen Gag liefern und sind an einer langfristigen Strukturreform überhaupt nicht interessiert. Das kann es doch nicht sein! Bemühen wir uns vielmehr darum, einerseits das, was unter anderem auch die Krankenkassen an Vorschlägen auf den Tisch gelegt haben, umzusetzen. Bemühen wir uns andererseits auch, eine sehr moderate, mit vielen Rahmenbedingungen versehene Erhöhung unserer Krankenversicherungsbeiträge umzusetzen. Ich betone noch einmal: mit sehr vielen Bedingungen versehen.

 

Das, was zum Beispiel im Hauptverband passiert ist und was der Ausfluss dieser gesamten Reform im Hauptverband ist, ist Folgendes: Der Hauptverband als Kopf des ganzen Systems ist teurer geworden. Der Hauptverband war vor dieser Reform billiger und kostet heute mehr. Die gleiche Gefahr, weil hier die gleichen Personen agieren, besteht auch bei den Pensionsversicherungen, denn die Bestellung des Herrn Gaugg verteuert das System, führt aber zu überhaupt keiner Effizienzsteigerung, denn die Prüfungen, die alle anderen Kandidaten schon lange haben, muss der Herr Gaugg erst machen. (GR Kurth-Bodo Blind: Und der Freitag? Der Freitag kann gar nichts?) Der Herr Freitag hat genau die Dienstprüfungen, die vorgesehen sind (GR Kurth-Bodo Blind: Das steht in der Zeitung!), ordnungsgemäß erledigt und seine Kollegin von der PVArb genauso. (GR Kurth-Bodo Blind: Das ist ja nicht wahr!) Lesen Sie Jeneweins Gutachten exakt, dann werden Sie wissen, wovon ich rede. - Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zur allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2001 liegt keine Wortmeldung mehr vor; zumindest keine offizielle, Kollege Blind.

 

Wir kommen zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl Ing Margulies. Ich erteile es ihm. Redezeit: 40 Minuten.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Ich möchte nur ganz kurz zum Bereich Finanzen etwas vorwegschicken, weil bei aller Kritik, die auch ich immer wieder an der Stadt Wien geübt habe, eine Kritik, die heute, ich glaube, vom Klubobmann der Freiheitlichen Kabas bezüglich der Schuldengebarung der Stadt Wien geübt wurde, beim besten Willen nicht nachvollziehbar war: Ich habe selten eine Gemeinde erlebt, die eine so intelligente Schuldengebarung gemacht hat wie die Gemeinde Wien in den letzten zehn Jahren. Es gibt ein Problem und das sehe ich schon. Hätte sich Herr Kabas auf die letzten zwei Jahre beschränkt, seit der Schweizer Franken so gestiegen ist, würde das ein bisserl anders

 

«  1  »