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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 145

 

zusichert, ohne dass der Gemeinderat, der Finanzausschuss oder die Stadtregierung hier einen Einfluss haben. Weil was war denn der erste Schritt? - Es kam zur Gebührenerhöhung. Das werde ich später noch ein bisschen darstellen. Nicht, dass wir dem das Wort reden, dass die Wiener Linien verkauft oder privatisiert werden sollen, denn die Wiener Linien sind eigentlich bei der Bevölkerung sehr anerkannt. Aber es fehlt uns, und das erscheint uns sehr wichtig, eben der Rationalisierungsdruck, der Druck zur Effizienzsteigerung und der Druck, hier neue Wege zu gehen, um Kosten zu sparen, und nicht einen Blankoscheck auf acht Jahre zu bekommen, 50 Milliarden S, und hier dann weiter mit der Gebührenerhöhung vorgehen zu können.

 

Wobei wir ja bei der Gebührenerhöhung noch gehört haben, sie soll sich ungefähr im Rahmen von 8 Prozent bewegen. Auch da war die Basis nicht ganz klar. Wird die Basis aus 2001 genommen vor der Euro-Umstellung - wir wissen ja, dass die Gebühren ganz leicht gesenkt worden sind - oder mit der Euro-Umstellung, sodass es dann über 9 Prozent sind. Wenn man sich aber einige Positionen, meine Damen und Herren, anschaut, frage ich mich schon, ob die durchschnittliche Erhöhung wirklich nur 8 Prozent ist. Wenn nämlich vor allem die wichtigen Bereiche der Fahrscheine im Fahrzeug überhaupt gleich um 25 Prozent erhöht werden, die Streifenkarten, die sehr wichtig bei den Automaten sind, um 15 Prozent, der Wochenendtarif um 10 Prozent und vor allem die Monatskarte, wo doch sehr, sehr viele diese haben, auch um über 10 Prozent, kann ich mir sehr schwer vorstellen, ob das wirklich nur eine 8-prozentige Erhöhung ist. Die ÖVP hat daher schon richtig getan, wie sie im Herbst davor gewarnt hat, es wäre notwendig gewesen, beim Abschluss dieses Vertrags eine Klausel einzurichten, wo bei der Gebührenerhöhung der Gemeinderat ein Mitspracherecht hat, um hier nicht blanko, wie gesagt, diese Kosten zu zahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es waren nur einige wenige Beispiele, die zeigen, dass man ganz einfach hier nicht gewohnt ist beziehungsweise dass man es nicht sehr gerne sieht, dass man nachdenkt, wie man betriebswirtschaftlich effizient mit den Mitteln umgeht, die der Bürger dieser Stadt leistet und die wir hier zur Verfügung haben, um sie auszugeben beziehungsweise die Wirtschaft ankurbeln zu können.

 

Es ist daher notwendig und wichtig, dass in Kleinarbeit immer wieder, und das ist eine Knochenarbeit, meine Damen und Herren, geschaut wird, ob die Effizienz, die Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Das wird die Aufgabe einer konstruktiven Oppositionspolitik sein, das ist auch die Aufgabe der Wiener ÖVP, und das werden wir weiter so tun. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr StR DDr Schock zum Wort gemeldet.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wir leben ja in einer sehr schnelllebigen Zeit, und viele Dinge fallen sehr schnell dem Vergessen anheim. Vom Vorjahr wird in der Finanzgeschichte wahrscheinlich dieses Nulldefizit überleben und wird wahrscheinlich das in Erinnerung bleiben, dass nach 30 Jahren im Jahr 2001 in der Finanzgeschichte eben die Trendwende gelungen ist.

 

Wir sollten, glaube ich, trotzdem nicht vergessen, obwohl das heute schon als selbstverständlich eigentlich hingenommen wird, dass es vor zwei Jahren noch ganz anders ausgesehen hat, dass wir vor zwei Jahren noch das Schlusslicht gewesen sind in der Finanzpolitik. Das sollte sich, so meine ich, vor allem die Mehrheitsfraktion hier vor Augen führen, die heute immer wieder mit allen möglichen Kritikpunkten und Vorschlägen kommt, wo doch genau diese Fraktion bis vor zwei Jahren in der Finanzpolitik im Bund verantwortlich war und genau dafür verantwortlich war, dass wir eben dieses Schlusslicht geworden sind.

 

Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Diskussion heute in der EU anschaut, dann sind wir sehr gut, dann geht es heute um Deutschland und Frankreich, dann werden heute blaue Briefe diskutiert nicht für Österreich, sondern etwa für Deutschland und für Frankreich, wo eben auch sozialistisch geführte Regierungen die Staatsfinanzen heruntergewirtschaftet haben.

 

Meine Damen und Herren! Es war vor zwei Jahren schon soweit, und das sollte man, glaube ich, nicht vergessen, dass wir auch international bereits als problematischer Schuldner gegolten haben. Ich erwähne das auch deswegen, weil ja heute hier in dieser Diskussion immer wieder Zweifel an dieser neuen Politik des Nulldefizits aufgekommen sind. Das Nulldefizit ist ja kein Sinn an sich, kein Zweck an sich, sondern es war ja schon soweit, dass wir höhere Zinsen für unsere Staatsschulden bezahlen mussten, weil eben ein schlechter Schuldner Risikoprämien bezahlen muss, weil ein schlechter Schuldner höhere Zinsen bezahlen muss, um überhaupt noch ein Geld zu bekommen. Durch die Erreichung des Nulldefizits, und das lässt sich anhand der Charts, der Analysen, ja ganz genau verfolgen, durch diese neue Politik sind unsere Zinsen jetzt wieder gesunken. Das macht nur einige Basispunkte aus, aber bei dem gewaltigen Schuldenberg, den die Republik hier angehäuft hat, ersparen wir uns durch diese gesunkenen Zinsen fast 3 Milliarden S.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube auch, dass die Menschen in Österreich verstehen, dass man nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben kann. Nur die Sozialdemokratie scheinbar hier bei uns in Wien, aber auch in ganz Österreich, kommt mit diesem Nulldefizit nicht wirklich zurecht. Dass die GRÜNEN das Nulldefizit ablehnen, ist ja bekannt. Herr Margulies hat ja in einer Pressekonferenz bereits und heute wieder dieses Nulldefizit kritisiert: Auch der Kollege Hundstorfer hat heute einen Ausflug in die Wirtschaftspolitik unternommen und hat dieses Nulldefizit auch kritisiert. Auch der Herr Stadtrat selbst hat in seiner Rede heute Morgen gemeint, ja, es hat einen Druck gegeben, einen negativen Druck, so war das zu verstehen, durch das Nulldefizit. Es hat Wien eigentlich nur unter Zwang, widerwillig, mit innerlichem Vorbehalt, diesen Stabilitätspakt unterschrieben, weil

 

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