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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 145

 

ausgegliederten, bei den privaten und bei den konfessionellen Kindergärten. Und vor allem bei den Kindergärten der Stadt selbst gibt es eine Erhöhung auf bis zu 2 700 S im Monat. Das ist ja beschlossen worden. Und diese Erhöhung bei den Kindergärten belastet eine Familie immerhin mit etwa 1 000 S pro Jahr, und zwar auch kleine und durchschnittliche Einkommen. Diese Verteuerung in Wien trifft ja auch schon etwa Einkommen in der Höhe von 17 000 S pro Monat.

 

Zählt man all diese Sonderbelastungen zusammen, dann sieht man, dass einfach auf Grund dieser Maßnahmen der letzten 14 Monate 4 000 S pro Jahr an Mehrbelastung für eine Familie, also für einen ganzen Haushalt gerechnet, festzustellen sind. Für wohnungssuchende Jungfamilien, die diese neuen, höheren Mieten zahlen müssen, kommt nochmals eine Belastung in der Höhe von 6 000 S dazu.

 

Meine Damen und Herren! Es zeigt dieser Rechnungsabschluss, dass im Stadtbudget Wien immer weniger Mittel für öffentliche Investitionen, für Investitionen der Stadt zur Verfügung stehen. Wir haben ja gesehen, welche Auswirkungen diese Investitionskürzungen auf die Konjunktur der Stadt haben. Wir haben in der Generaldebatte darauf hingewiesen, dass es eben daher nur in Wien diese Rezession gegeben hat, dass es diesen Beschäftigungseinbruch gegeben hat. Und dieser Beschäftigungseinbruch hat ja im letzten Jahr immerhin 10 000 verlorene Arbeitsplätze ausgemacht.

 

Wir haben schon in den letzten Debatten hier feststellen müssen, dass Wien, verglichen mit dem Beginn der Neunziger Jahre, etwa 20 000 Arbeitsplätze verloren hat. Und durch diesen Einbruch im Vorjahr von neuerlich 10 000 Arbeitsplätzen haben wir jetzt bereits in diesem 10-jährigen Horizont 30 000 Arbeitsplätze verloren.

 

Herr Stadtrat! Das ist vor allem deswegen dramatisch, weil eben dieser Beschäftigungseinbruch nur in Wien stattgefunden hat. Sieht man sich die Zahlen der anderen Bundesländer an, dann kann man feststellen, dass in den anderen Bundesländern über 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind.

 

Es zeigt die Analyse auch, dass wir nicht etwa nur in den Niedriglohnbranchen verloren haben. Das wäre ja noch verständlich, dass aus Wien Firmen ins billigere Umland abwandern, dass Firmen etwa in die Reformländer abwandern. Aber es zeigt diese Analyse, dass wir in allen Branchen und vor allem eben auch im Technologiesektor Arbeitsplätze verloren haben. Wir verlieren sogar in den Zukunftsbranchen Arbeitsplätze, dort, wo in den anderen Bundesländern neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

Wir sollten den Schwarzen Peter nicht hin- und herschieben, wir sollten auch nicht die Schuld auf die Bundesregierung schieben. Wir sollten uns wirklich einmal die Frage stellen: Sind unsere wirtschaftspolitischen Instrumente in der Stadt ausreichend? Brauchen wir für die Technologiepolitik neue Instrumente?

 

Wir sollten hier auch einmal einen Vergleich mit anderen Bundesländern anstellen, welche Instrumente es dort gibt. So gibt es zum Beispiel in den meisten anderen Bundesländern eigene Gesellschaften, die Technologieparks bauen und auch betreiben.

 

Sehen wir uns etwa die Bundesländer in Österreich an, die die niedersten Arbeitslosenraten haben, das könnte ja ganz illustrativ sein.

 

Schauen wir etwa nach Oberösterreich. Oberösterreich hat ja mit nur 4 Prozent die niederste Arbeitslosenrate in ganz Österreich. Dort existieren über das ganze Bundesland verstreut Technologiezentren. Und die Oberösterreicher haben sich auch eine eigene Dachorganisation geschaffen, eine Technologiemarketinggesellschaft, die diese Technologiezentren baut und betreibt.

 

Oder blicken wir nach Salzburg. In Salzburg ist auch die Arbeitslosenrate 5 Prozent und deutlich unter dem Bundesschnitt. Und auch die Salzburger haben hier ein eigenes Instrument. Dort ist es die Techno-Z-Verbund GmbH.

 

Blicken wir in jene Bundesländer, die uns in den letzten Jahren immer mehr überholt haben, zu unseren Nachbarn in Niederösterreich etwa oder auch in der Steiermark. Auch die Niederösterreicher haben sich ein eigenes Instrument für ihre Technologiepolitik geschaffen. Dort gibt es im ganzen Land regionale Innovationszentren. Niederösterreich ist jetzt auch dabei, einen Risikokapitalfonds aufzulegen. Der Niederösterreichische Landtag hat in den letzten Wochen per Gesetzesbeschluss 30 Millionen EUR in einen Risikokapitalfonds investiert.

 

Auch die Steiermark hat sich ein eigenes Instrument für die Technologiepolitik geschaffen. Die Steiermark war ja von dieser Strukturkrise der Grundstoffindustrie in den Achtziger Jahren ganz stark betroffen. Und seither, seit den Achtziger Jahren, sind daher in der Steiermark im ganzen Land Technologiezentren entstanden. Das erste war in Graz 1985. Und auch die Steirer haben eine gemeinsame Betreibergesellschaft, die Immo-Finanz-Forschungs- und Entwicklungsförderungs GmbH.

 

Auch in Kärnten gibt es ein eigenes Instrument, die Technologieland Kärnten GmbH. Auch Kärnten wird jetzt Risikokapital fördern. Auch im südlichsten Bundesland entsteht ein gemischt öffentlich-privater Fonds.

 

Meine Damen und Herren! Es haben sich also bei diesem Vergleich eigentlich alle Bundesländer eigene Instrumente für die Technologiepolitik geschaffen.

 

Aber machen wir auch noch einen kurzen Blick über unsere Grenzen hinaus. Auch in vielen deutschen Bundesländern gibt es diese Instrumente. Bayern etwa betreibt schon seit zehn Jahren mit der Bayern Kapital die Förderung von Risikokapital, und München hat es immerhin geschafft, durch diese Risikokapitalförderung zum Venture Kapitalzentrum von ganz Deutschland aufzusteigen. Auch in Hessen gibt es so etwas. In Hessen wird gemeinsam mit der Hessischen Landesbank gearbeitet. Dort gibt es etwa die Beteiligungsmanagement GmbH oder den Innovationsfonds Hessen. Auch in Baden-Württemberg gibt es eine enge Zusammenarbeit mit der Landesbank. Dort ist die Landesbank Baden-Württemberg das Instrument der Technologiepolitik und die Immobilientöchter dieser Landesbank errichten in

 

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