«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 145

 

zum Wohle der Wiener Bevölkerung umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Ich fasse zusammen: Die Wiener Wirtschaft, aber vor allem die Klein- und Mittelbetriebe Wiens werden durch neue beziehungsweise erhöhte Abgaben, Steuern, zusätzlich belastet. Neben den bisherigen zusätzlichen Belastungen wie Gebrauchsabgabe, Dienstgeberabgabe, Parkometerabgabe, et cetera, sind der neue erhöhte, überhöhte KWK-Zuschlag, die Erhöhung der Müllgebühren und die Verteuerung der Fahrpreise eine enorme zusätzliche Belastung für die Wiener Wirtschaft. So wie sich bei vielen Betrieben die Hoffnung auf Tarifsenkungen beim Stromtarif nicht erfüllt hat, fürchte ich, dass auch beim Gastarif wieder nur einige wenige in den Genuss von billigem Gas kommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Solch einer Politik gegenüber dem Motor der Wiener Wirtschaft, den Klein- und Mittelbetrieben, aber auch gegenüber der Wiener Bevölkerung können wir nicht zustimmen!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nächste Wortmeldung: Herr VBgm Dr Rieder, bitte.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Natürlich ist es so, dass sich in einer Konjunkturentwicklung mit Tiefs viele darüber Gedanken machen, wie man aus einer solchen Situation besser herauskommen kann und was etwa Ursache dafür sein könnte, dass es zu einer derart negativen Entwicklung international oder auf ein Land bezogen gekommen ist. Also man kann sicher sein, dass es eine Reihe von Wirtschaftsexperten und Wirtschaftsforschungsinstitute gibt, die dazu auch Gutachten erstellt haben.

 

In der heutigen Diskussion sind hier zwar eine Reihe von Wirtschaftsdaten, die im Großen gesehen unbestritten sind, unter Berufung auf Wirtschaftsforschungsinstitute zitiert worden, insbesondere auch von der Opposition, manchmal ein bisschen selektiv, aber es ist eigentlich peinlich vermieden worden, die in den Wirtschaftsforschungsgutachten enthaltenen Analysen und Beurteilungen über die Ursachen der Entwicklungen und über Möglichkeiten, da wieder rauszukommen, etwas zu sagen.

 

Das müsste einen hellhörig machen, weil man eigentlich denkt, wenn jemand wie Herr Mag Kabas in der Lage ist, Daten aus einem Wirtschaftsforschungsbericht zu zitieren, warum zitiert er nur selektiv und warum beschäftigt er sich nicht mit den dort wiedergegebenen Daten. Ich möchte nur ein Beispiel oder einige Beispiele herausgreifen, um deutlich zu machen, um was es da geht.

 

Also, Herr Kollege Schock hat zuletzt ja auch davon gesprochen, dass es im Bereich der Technologiebranche in Wien auch zu massiven Einbrüchen bei der Beschäftigungssituation gekommen ist und wir alle verfügen, und das ist ja kein Geheimpapier, über den Bericht des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Wiener Wirtschaftskonjunktur im Jahr 2001. Darin werden genau im Detail die Zusammenhänge wiedergegeben, worauf der Rückgang der Wiener Wirtschaft zurückzuführen ist und wie und welche Auswirkungen das auf den Arbeitsmarkt hat.

 

In diesem Bericht heißt es auf Seite 15: "Die Dynamik der marktorientierten Dienstleistungen in Wien konzentriert sich fast ausschließlich auf die Sektoren Datenverarbeitung - Anstieg um 4,8 Prozent, Forschung und Entwicklung - 8,3 Prozent und unternehmensbezogene Dienstleistungen - 5,9 Prozent beziehungsweise im 1. Quartal 2002 4,3 Prozent."

 

Also es ist ja nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es zu einem gleichförmigen Einbruch der Beschäftigungssituation und zu einem gleichförmigen Einbruch in der Wirtschaft gekommen ist, sondern gerade im Bereich der technologieorientierten Branchen ist es zu einem starken Wachstum in das Jahr 2002 hinein gekommen, sowohl im Sektor des Wirtschaftsgeschehens, als auch im Bereich der Beschäftigungssituation. Also die pauschale Abkanzelung der Wirtschaftssituation einschließlich der Technologiesituation ist absurd. Sie entspricht überhaupt nicht den Daten, die hier in dem Bericht enthalten sind.

 

So ist beispielsweise im Jahr 2001 die Zahl der in diesem Bereich Tätigen um 7 307 gestiegen und im 1. Quartal 2002 um 2 869. Also, es gibt eine Reihe von Dingen, die man hier sehen muss.

 

Im Bericht steht aber auch drinnen, dass für diesen massiven Einbruch und für die schlechte Situation im Sektor und für die gesamte Situation zwei andere Faktoren verantwortlich sind.

 

Faktor 1 ist, der Handel, ganz besonders auch der Einzelhandel, ist österreichweit eingebrochen. Jetzt gibt es auch dazu einen Bericht, der sich mit dieser Frage beschäftigt. Ich zitiere hier aus der APA vom 13. Juni. Da heißt es: "Experten führen die Kaufunlust der Österreicher weniger auf den Euro als auf die Auswirkungen der Konjunkturabschwächung und vor allem auf das Budgetsanierungsprogramm der Bundesregierung zurück." Es wird hier wieder jemand zitiert, es wird nämlich Peter Schnedlitz - das ist der Professor für Absatzwirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien - mit dem Satz zitiert: "Der Finanzminister nimmt der Bevölkerung viel weg."

 

Mir fällt, meine sehr geehrten Damen und Herren, an dem bisherigen Verlauf der Diskussion eines auf: Alle, die Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung üben, sind in der Lage, Hunderte Quellen, Hunderte wissenschaftliche Zitate zu bringen, die das bestätigen.

 

Keiner der Oppositionspolitiker, meine sehr geehrten Damen und Herren, die hier an der Politik der Stadt Wien Kritik geübt haben, war in der Lage, auch nur eine einzige Quelle eines Wirtschaftsexperten ins Treffen zu führen, der sagt: "Schuld ist die Wiener Wirtschaftspolitik." Das macht ziemlich sicher. Es gibt eine eindeutige einhellige Meinung der Wirtschaftsexperten, die in die Richtung geht zu sagen, diese massive Belastung durch 45,9 Prozent Steuer- und Abgabenquote ist die Ursache dafür, dass es der Wiener Wirtschaft und insbesondere dem Handel in ganz Österreich derart schlecht geht. Im Gegenteil, es gibt eine Reihe von Experten - IHS, Wirtschaftsforschungsinstitut -, die der Stadt Wien, aber auch

 

«  1  »