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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 145

 

anderen Bundesländern bestätigen: Es ist nicht eine verfehlte Wirtschaftspolitik in den Ländern, sondern ausschließlich die verfehlte Politik der Bundesregierung, Darauf sollten wir uns einmal einigen. (Beifall bei der SPÖ. - Aufregung bei der FPÖ.)

 

Nehmen wir das Beispiel mit der Bauwirtschaft. Auch da gibt es in dem Bericht - das Wirtschaftsforschungsinstitut stellt ihn gerne zur Verfügung - mehrere Fundstellen, die (GR Mag Hilmar Kabas: Da steht aber auch drinnen, dass Wien das schlechteste Bundesland ist!) sehr klar sind: "Der Einbruch der Bautätigkeiten in Wien war vor allem auf die geringere private Investitionstätigkeit zurückzuführen, während im Gegensatz zu Österreich die öffentlichen Aufträge zunahmen." In Wien war es eine Zunahme von 6,8 Prozent, in Österreich eine Abnahme um 2,5 Prozent. Dann heißt es, weiterhin wörtliches Zitat: "... und damit die Branche vor einem noch tieferen Fall bewahrt hat."

 

Und ich kann das jetzt fortsetzen.

 

Zweites Zitat aus diesem Bericht, Seite 11: "Auf Grund einer deutlichen Zunahme des Produktionswerts im Wohnbau im 4. Quartal des Jahres" - nämlich eine Zunahme um 31 Prozent -, "konnte im 2. Halbjahr in Wien insgesamt sogar ein leichtes Plus im Hochbau erzielt werden." (GR Dr Wilfried Serles: Das sind aber alle öffentlichen Aufträge, nicht nur Ihre öffentlichen Aufträge!)

 

Drittes Zitat aus dem Bericht: "Verantwortlich dafür" - nämlich für die negative Entwicklung - "waren Ausfälle bei öffentlichen Infrastrukturinvestitionen, die in der ersten Jahreshälfte vor allem in Wien noch stark anstiegen" - das waren sozusagen die Auswirkungen der vergangenen Regierungsperiode -, "gegen Ende 2001 allerdings sanken und zwar um 18,8 Prozent in Wien, in Österreich sonst um 5,3 Prozent."

 

Da werden Sie schon, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und FPÖ, verstehen müssen, dass es bei uns den Verdacht gibt, dass diese Investitionen bewusst von der Bundesregierung (GR Mag Hilmar Kabas: Das ist Verfolgungswahn!) gesteuert worden sind (GR Mag Hilmar Kabas: Das ist ja Verfolgungswahn!) und dass bewusst die Infrastrukturmaßnahmen in anderen Bundesländern erfolgt sind und weniger in Wien. (GR Mag Hilmar Kabas: Verfolgungswahn!) Das sind die Daten, die Sie hier einfach als Analyse haben. (GR Mag Hilmar Kabas: Es geht ja um die Ausgangsposition!)

 

Dann gibt es noch ein weiteres Zitat aus diesem Bericht und ich zitiere die Daten, die Herr Mag Kabas und Herr Schock hier mit den von ihnen verschwiegenen Analysen vorgetragen haben. (GR Mag Hilmar Kabas: Sie interpretieren das!) Ich ergänze eigentlich die Ausführungen, die hier gemacht worden sind, durch die Analysen. (GR Mag Hilmar Kabas: Sie interpretieren das!) Da steht drinnen: "Auch die öffentlichen Dienstleistungen konnten den Wiener Arbeitsmarkt nicht entlasten. Als Bundeshauptstadt und damit Verwaltungszentrum leidet Wien weiterhin unter dem Stellenabbau der öffentlichen Verwaltung, die immerhin rund ein Fünftel der gesamten in Wien unselbstständig tätigen Arbeitnehmer beschäftigt."

 

Ersparen Sie sich noch weitere Zitate aus diesem Bericht, denn das ist wie ein geschlossenes Bild, das eindeutig zeigt, nämlich nicht nur ... (GR Dr Wilfried Serles: Das ist Ihre Interpretation!) Es geht mir ja nicht um die Frage, Dr Serles, wer schuld ist, sondern mir geht es um die Frage: Was können wir gemeinsam tun? Die Forderung, die sich hier aus diesem Bericht ergibt, ist die Veränderung der Steuerstruktur, das Ankurbeln der Konjunktur durch ein vernünftiges Investitionsprogramm und nicht durch irgendeine Alibiaktion, die Sie da als Konjunkturpaket verkauft haben. (Beifall bei der SPÖ. - Aufregung bei der FPÖ.)

 

Der zweite Punkt, der hier zur Sprache gekommen ist - und es hätte mich überrascht, wenn es anders gewesen wäre -, war die Frage nach der von Ihnen so genannten Stromsteuer.

 

Wenn ich der Diskussion zum ersten Mal gefolgt wäre, dann wäre ich überrascht gewesen, dass Abgeordnete, Gemeinderäte der Regierungsparteien, auf Bundesebene so mutig sind, eine der ersten Belastungsmaßnahmen, die die Bundesregierung im Juni 2000 gesetzt hat, nämlich die Energieabgabe zu verdoppeln, hier zu kritisieren.

 

Denn in Wirklichkeit sind die Auswirkungen dieser Verdoppelung der Stromabgabe und Energieabgabe ein Vielfaches dessen an Belastung, was hier von Ihnen mit dem KWK-Zuschlag ins Gespräch gebracht wird. Aber dann bin ich draufgekommen, dass natürlich das verschwiegen wird, denn bekanntlich gibt es gute Abgabenerhöhungen - das sind die, die Bundesregierung tätigt - und ganz, ganz böse Belastungen - das sind die Abgabenentwicklungen, die in Wien stattfinden. Das werden Sie der Bevölkerung nicht glaubhaft machen können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Hilmar Kabas: Überall in Österreich ist es billiger geworden, nur nicht in Wien!)

 

Und weil hier Herr Kollege Stark auf das Thema der Behandlung der Stromkunden, der Gewerbetreibenden eingegangen ist: Eines der Ergebnisse der österreichischen Stromlösung, für die sich die Bundesländer und besonders Wien viel, viel stärker verwendet haben, als die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die zuständigen Minister Bartenstein und der Bundeskanzler - sagen wir ganz offen, wie es war -, wird sein, dass es eine eigene Handelsgesellschaft, gebildet gemeinsam von dem jetzt in den Bundesländern bis Oberösterreich - Salzburg nicht mehr - reichenden Verbundsystem geben wird. Dort wird es möglich sein, spezifische Angebote mit einer Chancengleichheit und mit einer Sicherung zu machen, damit es nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist. Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass Sie sich im Hinblick auf die Tatsache, dass diese österreichische Stromlösung einschließlich der gemeinsamen Handelsgesellschaft jetzt am 5. Juli definitiv unterschrieben wird, da herausstellen und sagen: Endlich, das Thema ist weg. Wir werden in dem Bereich eine österreichweite einheitliche Regelung haben, die für eine Gleichbehandlung sorgt.

 

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