«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 145

 

So, und jetzt kommen wir zum KWK-Zuschlag. Offensichtlich ist in Ihrem parteipolitischen Kommunikationssystem irgendeine Hemmschwelle drinnen, denn in der vergangenen Woche haben sich die Parlamentsklubs der FPÖ, der ÖVP und der SPÖ auf einen Initiativantrag geeinigt gehabt, der auf eine österreichweite Regelung des Öko-Stroms einschließlich des KWK-Zuschlags angelegt war. Also ein gemeinsamer Initiativantrag dieser drei Parteien, in dem auch der KWK-Zuschlag verankert ist, und zwar jetzt nicht grundlegend anders, sondern wo er so verankert ist, wie er hier von Ihnen jetzt so massiv kritisiert worden ist. Ich frage mich: Wie ernst ist Ihre Kritik zu nehmen, wenn es eine Woche vorher einen Konsensbeschluss dieser drei Klubs gegeben hat?

 

Zweitens. Es gibt genauso auf der Landesebene eine Einigung zwischen den Bundesländern, die ebenfalls die Öko-Energiefrage betrifft und wiederum den KWK-Zuschlag einbezieht. Auch hier gibt es einen Konsens zwischen Kärnten und den ÖVP-regierten Bundesländern. Und da stellen sich die Abgeordneten der beiden Parteien, die auf der Bundesebene die Regierung stellen, her und tun so, als ob nicht die Zeit über die Lösungsentwicklung, über das Thema hinweg gegangen wäre. Ihre Kritik geht völlig daneben. Es gibt bereits Lösungen, die allen gemeinsamen Interessen Rechnung tragen und durch die Umlegung der Kosten auf Gesamtösterreich natürlich auch eine Entlastung für die Wiener und für die Unternehmen in Wien und Niederösterreich bringen wird. Warum da jetzt die Aufregung und das Herausziehen einer Sache, über die längst politische Einigung hinweg gegangen ist?

 

Wir werden am Donnerstag in einer Sitzung beim Minister Bartenstein auch beim letzten Problem, das es da noch gibt, nämlich sein Beharren auf den Zertifikatshandel bei den Kleinwasserkraftwerken, zu einer Lösung kommen. Also ich verstehe nicht, dass da so getan wird, als ob das eine große Sache ist, obwohl Ihre eigenen Mandatare auf der Bundesebene und Ihre eigenen Politiker in den anderen Bundesländern längst eine Lösung gefunden haben, weil sie auch anerkannt haben, dass die Kraft-Wärme-Kopplung genauso wie die anderen Formen der erneuerbaren Energie eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat - und von der war überhaupt nicht die Rede -, nämlich dass wir ein gemeinsames großes Ziel haben, das nicht leicht zu erreichen ist und wo es massive Belastungen für ganz Österreich und natürlich damit auch für die Steuerzahler, für die Konsumenten und für die Unternehmer gibt, und das ist das Kyoto-Ziel zu erreichen. Mittlerweile ist man draufgekommen, dass diese Prozentsätze, die man sich gesetzt hat, um hier dieses Ziel zu erreichen, nur dann erreicht werden können, wenn es die Kraft-Wärme-Kopplung gibt und wenn es andere Formen der erneuerbaren Energie gibt und dass man das nur österreichweit gemeinsam erreichen kann. Nur Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren in den Oppositionsbänken der ÖVP und der FPÖ, haben offenbar diesen Sprung in die Zukunft versäumt und sitzen da und kritisieren etwas, was längst österreichweit geregelt ist! (Aufregung bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Der nächste Punkt, der hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich verspreche Ihnen, nicht zu lange zu sein, noch nachzuholen ist, ist das Thema des Schuldenabbaus. Ich glaube, dass es niemanden in diesem Bereich gibt, der nicht anerkennt, dass es wichtig ist, zu einer Stabilität der Haushalte zu kommen. Es war immer nur eine Frage, wie schnell man das macht, aber angesichts der jetzt bekannt gewordenen Mitteilungen über die letzte Konferenz der Finanzminister, die auf der Ebene der Europäischen Union jetzt quasi der neuen konservativen Regierung in Frankreich die Schiene legt, damit die wiederum mit ihren Problemen fertig wird (GR Mag Hilmar Kabas: Und was hat der Schröder aufgeführt!), lässt auf Grund des Problems, das der freiheitliche Finanzminister für heuer signalisiert, die Sorge entstehen, dass das Nulldefizit nur eine Eintags- oder eine Einjahresfliege war und dass das schon wieder vorbei ist. Da denke ich mir, also da stelle ich mich als freiheitlicher Mandatar nicht hin und verkünde großartig, wie wichtig das Nulldefizit ist, wenn der eigene Finanzminister und die eigene Vizekanzlerin Zauberkunststücke aufführen, um zu erklären, dass das alles doch noch ein Nulldefizit ist. (GR Mag Hilmar Kabas: Schon, schon!)

 

Ich sage zum Schluss noch an Ihre Adresse: Also für unsere eigene Schuldenpolitik, lieber Mag Kabas, hat sich sogar der Rechnungshof mit Lob eingestellt und Sie kennen den Rechnungshofbericht, der uns das attestiert. Also da (GR Mag Hilmar Kabas: Man muss nicht immer alles nachbeten!) sich sozusagen Sorgen zu machen und Krokodilstränen zu vergießen, ist in Wirklichkeit nicht das Problem.

 

Ich kann Ihnen garantieren, wenn das Ihre einzige Sorge ist (GR Mag Hilmar Kabas: Na sicher, die Schulden! Das ist Faktum!), dieses Problem wird die Wiener Sozialdemokratie wie viele andere Probleme sehr, sehr gut lösen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung über die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr.

 

Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte im Zuge dieser Rechnungsabschlussdebatte vier Punkte herausgreifen, die mir wesentlich erscheinen und zur Abwechslung einmal die Frage des Zwischenstands bei der Untersuchungskommission ausklammern. Aber das habe ich heute schon in der Früh gemacht.

 

Ich möchte auf ein Thema zu sprechen kommen und da möchte ich zur konstruktiven Vorgangsweise rund um den Supernau, wie es genannt ist, zur Strategischen Umweltprüfung des Nordostens Wiens, wo auch vom Herrn Stadtrat zugesagt wurde, das eine oder andere zu korrigieren, auf eine der prinzipiell gefährlichen Entwicklungen der Wiener Stadtentwicklung der letzten 10,

 

«  1  »