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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 145

 

Maresch, danke herzlichst. Ich brauche nicht mehr weiter zu reden. (Heiterkeit des GR Mag Wolfgang Gerstl.)

 

Wenn Sie mit dem Auto nämlich nicht mehr wegfahren müssen, sondern es in Ruhe in der Garage stehen lassen können und dann mit den öffentlichen Verkehrsmitteln weiterfahren wollen, dann können Sie es nicht in Anspruch nehmen, weil die Wiener Linien schon wieder teurer geworden sind. Ihr rot-grünes Projekt führt dazu, dass die Wiener Linien auch teurer geworden sind oder distanzieren Sie sich hier von diesem rot-grünen Projekt? (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Verbesserung des öffentlichen Verkehrs. 25 Prozent teurer der Einzelfahrschein. Da kann man nur sagen: Okay, Einzelmaßnahmen kann ich verstehen. Aber wenn ich wirklich einen Umsteiger gewinnen möchte, dann muss ich doch sagen, dass ich versuche, die Projekte zu verbessern, die längerfristig sind. (Aufregung bei GR Dr Kurt Stürzenbecher.) Um 6 Prozent haben Sie die Jahreskarten bei Einmalzahlung erhöht. Bei monatlicher Zahlung haben Sie sie um 9 Prozent erhöht. Das geht auf Kosten der Kleinbezieher in dieser Stadt. Das geht auf Kosten derer, die über wenig Geld verfügen und das ist eine andere Sozialdemokratische Partei als ich sie mir vorstelle, Herr Kollege Stürzenbecher, damit das klar ist! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Was Sie sich da vorstellen! - Aufregung bei der SPÖ.)

 

Und weiters: Die Parksünder werden auch zur Kasse gebeten. Die nächste Erhöhung ab 1. Juli steht an. Wann schaffen Sie denn dann die Übernächste? Das frage ich mich. Etwa bei der Parkraumbewirtschaftung? (GR Godwin Schuster: Was wird erhöht?) Ab 1. Juli wird die Abschleppung erhöht. (GR Godwin Schuster: Was heißt da "die Nächste"?) Na und? Sie wird halt erhöht, kein Problem?! "Wir" erhöhen. Macht ja alles nichts. Wir erhöhen. Kein Problem. Das kostet die Wienerinnen und Wiener 100 EUR im Jahr. Herzlichen Dank, SPÖ-Alleinregierung!

 

Ich brauche meine Redezeit nicht mehr weiter auszuschöpfen. Ich danke Ihnen, es ist alles gesagt, na und. (Beifall bei der ÖVP. - GR Heinz Hufnagl: Ja ja, ist abgeschleppt durch den Ex-Parteisekretär! - Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste ist Frau GRin Trammer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herzlichen Dank! - Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn wir uns hier und heute nun mit dem Rechnungsabschluss 2001 beschäftigen, dann muss ich aber auch ein paar grundsätzliche Dinge anmerken, bevor ich zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr komme.

 

Nachdem wir vor einigen Monaten hier in diesem Hause das Märchenbudget 2002 über uns ergehen lassen mussten, sickert nun im Rechnungsabschluss 2001 die Wahrheit des Vorbudgets ans Tageslicht. Es ist nämlich der Rechnungsabschluss des Wahljahres 2001, der Rechnungsabschluss des Gemeinderatswahljahres. (GR Heinz Hufnagl: Minus 8 Prozent FPÖ!) Und siehe da, der Schuldenstand der Stadt Wien schnalzte, wie es zu erwarten war, Herr Kollege, um weitere 0,6 Milliarden S hinauf. Ohne mit der Wimper zu zucken, wurden für die SPÖ-Regierungspropaganda 417 Millionen S ausgegeben und so der Voranschlag um weitere 93 Millionen S überschritten. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Sonnenkönig Kreisky und Schattenkaiser Häupl, beide von der SPÖ und beide Meister im Schuldenanhäupln, -häufln. Das riskante Schuldenmanagement der Stadt - sie ist ja ausschließlich in Schweizer Franken verschuldet - bringt der Stadt Wien somit einen traurigen Rekord von 28,7 Milliarden Schulden ein.

 

Weil die Stadt Wien einen so hohen Schuldenberg angehäuplt hat, müssen die Wienerinnen und Wiener Rekordbelastungen und Investitionskürzungen auf sich nehmen.

 

Weil sich diese Schuldenmacherei politisch so schlecht verkauft, musste ein Schuldiger her. Da raunzen nun die professionellen Jammerer der SPÖ jahrein, jahraus über die - Sie werden es kaum glauben - Bundesregierung. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber eh nur mehr zwei Jahre!) Aber die Schuldumkehr funktioniert so nicht. Der Rechnungsabschluss 2001 zeigt uns die von der SPÖ erwirtschafteten roten Zahlen mehr als deutlich.

 

So betrugen die Investitionen im U-Bahn-Bau im Jahr 2001 nur mehr etwa die Hälfte des Investitionsvolumens der ersten Hälfte der 90er-Jahre. Finanzkürzungen im Straßenbau um 27 Millionen EUR im heurigen Budget, Tariferhöhungen bei den Wiener Linien ab 1. Juni dieses Jahres und die Wiener U-Bahn-Steuer stellen eine beträchtliche Benachteiligung für unsere Bürger dar.

 

Die Reduktion des U-Bahn-Investitionsvolumens und die Finanzkürzungen im Straßenbau stehen dem Wahlversprechen der SPÖ massiv entgegen. Ihr Verkehrsmasterplan, Herr StR Schicker, wird, befürchte ich, à la longue eine Fiktion bleiben. Aber macht nichts, da haben wir ja noch die Bundesregierung, auf die man die eigene Unfähigkeit abwälzen kann.

 

Aber nicht vergessen! Gerade diese Bundesregierung unter einer freiheitlichen Verkehrsministerin war es, die einen Generalverkehrsplan zu Stande gebracht hat. Dieser Generalverkehrsplan diente Ihnen, Herr Stadtrat, als Arbeitsgrundlage für Ihren Verkehrsmasterplan.

 

Die SPÖ-Verkehrsminister waren ja allesamt nicht in der Lage, Schiene, Straße, Luft und Wasserverbindungen zu koordinieren. Über 50 Jahre haben sie nichts zusammengebracht. Seit 20 Jahren murkst man am Bahnhof Wien herum. Es wäre dringend erforderlich, uns mit intelligenten Konzepten kostengünstig schneller an den Osten anzubinden.

 

Erinnern Sie sich noch an unseren Antrag, den so genannten Steubeltunnel zu bauen? Man könnte mit einem neuen Gleis die S-Bahn am Süd- beziehungsweise Ostbahnhof enden lassen und mit der Weiterführung über den Südtiroler Platz mit Anbindung an die U-Bahn weiter nach Meidling und Hütteldorf führen.

 

Der Frachtenbahnhof Inzersdorf, meine Damen und Herren, gehört innerhalb der nächsten sieben bis acht

 

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