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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 145

 

Jahre ausgebaut und nicht als Zukunftsprojekt dort hingestellt.

 

Es fehlt noch weiters die Verlängerung der S 80 bis Raasdorf mit Park-and-ride-Anlagen, und diese sollte auch schnellstens in Angriff genommen werden.

 

Wichtig wäre ebenfalls, eine Modifikation des Generalverkehrsplans um eine Vorziehung des Baus des dritten Gleises vom Bahnhof Atzgersdorf bis Brunn am Gebirge bis längstens 2006 vorzusehen. Dazu müsste allerdings die Stadt Wien mit dem Verkehrsministerium in Verhandlung treten.

 

Aber meines Wissens ist ja bekanntlich der Landeshauptmann von Wien in der Person des Wiener Bürgermeisters noch bei keinen Verhandlungen im Verkehrsministerium anwesend gewesen. Vielleicht sollte man einmal anregen, dass sich der Bürgermeister von Wien mit dem Landeshauptmann von Wien trifft und sich einmal ein intelligentes Verkehrskonzept überlegt, um es dann im Verkehrsministerium zu präsentieren. Aber vielleicht reden die beiden ja nicht miteinander?

 

Aber Spaß beiseite. Der Wiener U-Bahn-Bau bleibt des Stadtrats Stiefkind. Laut Schicker hänge der gesamte U-Bahn-Bau am Bund. Nur wenn der sagenumwobene Zentralbahnhof, auch das Areal des jetzigen Südbahnhofs, käme, werde dorthin auch die U 2 vom Karlsplatz geführt werden. Da wird einem ein wenig schlecht, denn warum hat sich Ihr Vorgänger nicht darum gekümmert, als es noch einen roten Finanzminister und einen roten Verkehrsminister gab? - Ich sage es Ihnen: Weil die Stadt Wien 50 Prozent der U-Bahn-Baukosten übernehmen muss und damals schon die Stadtkassen geplündert waren, weil die Sozialdemokratie über die Subventionspolitik eine irrsinnige Verschwendung von Steuergeldern und eine exzessive Geschenkepolitik praktiziert hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und damit überhaupt etwas weitergeht, muss die Stadt Wien zunächst einmal mit den ÖBB in Verhandlungen treten, bevor sie sich aufs Verkehrsministerium ausredet. Allerdings - und das ist positiv zu erwähnen - wurde eine langjährige Forderung der Wiener Freiheitlichen erfüllt: Die U 1 wird in den Süden nach Rothneusiedl verlängert. Dennoch bräuchten wir dringend neben der U-Bahn-Anbindung des neuen Stadtteils Monte Laa eine Anbindung über die Raxstraße nach Inzersdorf. Ebenfalls gehört die U 2 nach Hirschstetten verlängert, an die S 80 angebunden und zum Flugfeld Aspern verlängert. Die derzeitige Ackerlösung ist indiskutabel.

 

Planungsfehler hat man ja doch nun schon genug gemacht. So sind die Twin-Towers weder mit der U-Bahn noch mit der Straßenbahn zu erreichen und die U 1 führt geradewegs am Südbahnhof vorbei.

 

Wir fordern wieder einmal die Verlängerung der U 3 nach Dornbach und Kaiserebersdorf, die Verlängerung der U 4 nach Auhof und die Errichtung von ausreichenden Park-and-ride-Anlagen. Es müssen überhaupt alle U-Bahnen bis an den Stadtrand verlängert werden. Denn solange die U-Bahnen nicht an den Stadtrand geführt sind und solange nicht ausreichend Park-and-ride-Anlagen geschaffen werden, solange werden auch die Einpendlerströme aus Niederösterreich nicht kleiner werden. Und ich befürchte ja, dass Schickers Liebling, die Turbobim, den U-Bahnen den Rang ablaufen wird.

 

So wird Wien wohl die einzige Weltstadt werden, die kein ausreichendes, intelligentes U-Bahn-System hat, wohl aber dafür den meisten Hochhausbau mit leer stehenden Geistertürmen. Ich spreche da nur den Floridotower an.

 

StR Schicker neigt ja auch dazu, sich in Bezug auf den U-Bahn-Bau immer wieder auf mangelnde Geldmittel auszureden. Aber wie wäre es denn einmal mit einer genaueren Kostenanalyse? Wien hat nämlich im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten den langsamsten und teuersten U-Bahn-Bau. Wie wäre es mit dem Einrichten einer Untersuchungskommission, um die Geldflüsse und die Vergabemodalitäten im U-Bahn-Bau genauer unter die Lupe zu nehmen? - Ich verweise da nur auf die eindeutigen Berichte des Rechnungshofs, die die rote Mehrheitsfraktion ja beharrlich ignoriert.

 

Da die Wiener Stadtwerke nach wie vor zu 100 Prozent der Gemeinde gehören, muss auch noch ein Wort über die Autobuslinien im Auftragsverkehr und über die Tarifgemeinschaften verloren werden, die bei den Wiener Linien bis zum Jahr 1966 zurückreichen. Da hat sich ein Wiener Kuriosum entwickelt. So kann man zwar mit einem Fahrschein der Verkehrsbetriebe die Tarifgemeinschaftslinien benützen, kauft man aber einen Fahrschein erstmals in einem Bus, der in Tarifgemeinschaft geführt wird, dann gilt der nur auf dieser Linie. Steigt der Fahrgast dann um, muss er erneut einen Fahrschein lösen. Für den Fahrgast ist es überhaupt nicht ersichtlich, ob er eine Autobuslinie im Auftragsverkehr der Wiener Linien oder eine in Tarifgemeinschaft benützt. Demnach zockt man also die Wiener zwei Mal ab. Und das, meine Damen und Herren, gehört auf jeden Fall geändert! Aber Hauptsache, wir haben eine 25-prozentige Preissteigerung bei den Wiener Linien. Da kann ich der Mehrheitsfraktion gratulieren!

 

Aber wenn Sie glauben, dass Sie mit solchen Aktionen den öffentlichen Verkehr attraktiver und interessanter gestalten, dann befinden Sie sich auf dem Holzweg, meine Damen und Herren.

 

Abschließend noch ein paar Worte, Herr Stadtrat, zum Gender Mainstreaming in der Stadtplanung. Zwei Drittel der Fußwege werden von Frauen meist mit Beschwernissen wie Einkäufe oder Kinderwagen zurückgelegt. Da wäre eine intelligente Planung des öffentlichen Verkehrs besonders gefragt. Es ist keiner Frau zuzumuten, bei Hitze, Regen oder Kälte mit schweren Einkaufstaschen oder Kinderwagen x-mal umzusteigen beziehungsweise ewig auf Bus oder Straßenbahn zu warten. Da denke ich ganz besonders an die Stadterweiterungsgebiete. Wenn Sie heute von hier mit einem Bus nach Süßenbrunn wollen, sind Sie vielleicht nicht einmal morgen dort. Stadt- und Verkehrsplanung wird - leider muss ich das sagen - hauptsächlich von Männern für Männer gemacht. Die Nutzungsinteressen der Frauen bleiben noch immer weitgehendst unberücksichtigt, wie das klassische Beispiel U 2 Hirschstetten zeigt.

 

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