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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 145

 

In Ihrer derzeitigen Planung, Herr Stadtrat, zwingen Sie die Frauen wieder einmal zum Umsteigen, anstatt sie mit der U-Bahn direkt an die großen Wohnhausanlagen zu führen. 1 Kilometer ist es genau, Herr Stadtrat, 1 Kilometer! Das wäre eine große Erleichterung für die Frauen. Aber 1 Kilometer U-Bahn kostet ja in Wien 1 Milliarde S! Das ist allerdings teuer und wir müssen uns ja auf den nächsten Wahlkampf vorbereiten und wir brauchen ja wieder unsere sündteuren Spindoktoren. Vielleicht liegt es daran, dass die U-Bahn weiterhin mitten am Acker endet.

 

So fordere ich Sie doch noch einmal auf, Herr Stadtrat, die U 2 in Hirschstetten an die S 80 anzubinden und weiter bis zum Flugfeld Aspern zu verlängern.

 

"Wien macht's besser", lese ich da. Was ist besser? - Ich glaube, Ihr Anstecker dient allenfalls der Selbsthypnose. Tarif- und Gebührenerhöhungen pflastern seit Jahren den Weg der Wiener Stadtregierung. "Wien macht's besser", da klebt's überall. (GR Heinz Hufnagl: Sie waren in einem medizinischen Beruf! Das war unverkennbar jetzt!) Ja, eben. Man kann das gleich direkt auf Sie anwenden. Das ist herrlich, na gut.

 

Aber Sie haben nicht gesagt, was besser ist. Es ist anders geworden, seit hier die SPÖ die Alleinregierung übernommen hat.

 

Lichtenberg hat einmal gesagt: "Ob es besser wird, wenn es anders wird, weiß ich nicht. Dass es aber wieder anders werden muss, wenn es besser werden soll, das weiß ich." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich habe schon gesagt: Tarif- und Gebührenerhöhungen pflastern seit Jahren Ihren Weg, Wahlpropaganda mit Steuernmitteln auf Kosten der Wiener Infrastruktur - das ist das traurige Resümee des Rechnungsabschlusses 2001. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Deutsch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss 2001 der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr ist eine eindrucksvolle Bilanz, die nämlich zeigt, wie positiv sich der politische Wechsel im Ressort bemerkbar macht, auch im Hinblick darauf, weil es verstärkte Anstrengungen zur Schaffung einer Europaregion Wien gegeben hat, weil StR Schicker viele Initiativen auch für den weiteren Ausbau der U-Bahn gesetzt hat, etwa auch durch Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die vierte Ausbauphase der U-Bahn, aber auch weil er zahlreiche städtebauliche Wettbewerbe und Projekte vorangetrieben hat. Ich denke hier an die Wiener Messe, an den Bereich des Donaukanals, an den Wettbewerb Schönbrunn, aber auch an die Vorbereitungen für zukünftige Wettbewerbe, wie beispielsweise für den Westbahnhof, die er getroffen hat.

 

Das heißt, in weniger als einem Jahr ist es StR Schicker gelungen, viele markante Schwerpunkte zu setzen, vom Hochhauskonzept, wo Kriterien der Stadtgestaltung und der räumlichen Entwicklung berücksichtigt wurden, dem Positionspapier Masterplan Verkehr 2003, zahlreichen innovativen Stadtentwicklungsprojekten bis zum 50-Orte-Programm. Und wie ein roter Faden zieht sich hier der Grundsatz "Mehr Information und Mitbestimmung im Planungsprozess" durch. Das heißt, es geht nicht nur um ein Miteinander, wie Kollege Gerstl gemeint hat, sondern auch darum, die Betroffenen in den Planungsprozess auch einzubeziehen. Das mündet auch darin, dass eine eigene Plattform für BürgerInnenbeteiligung geschaffen wurde.

 

Das heißt, es ist eine sehr erfolgreiche Bilanz in einer Zeit, in der der europäische Integrationsprozess voranschreitet, der Kontinent zusammenwächst, aber auch die Stadt selbst die Herausforderungen der Globalisierung annimmt. Es ist damit natürlich auch eine Herausforderung für die Verkehrsorganisation im Zuge der EU-Erweiterung, aber natürlich auch der Stadtplanung selbst.

 

Mit der Erweiterung rückt Wien nicht nur geografisch ins Zentrum der EU, sondern muss dieser neuen zentralen Rolle natürlich auch durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, durch einen verstärkten Bahnausbau und durch die Schaffung des Umfahrungsrings Wien gerecht werden. Es sind daher Chancen durch die EU-Erweiterung für Wien als kulturelles und wirtschaftliches Zentrum, wo die Region Wien schon heute sehr stark vom Aufschwung in den osteuropäischen Ländern profitiert. Sie wissen, Wien verfügt über genügend Büroraum, über leistbare Mieten, über eine exzellente Infrastruktur und hohe Qualifikationsstandards.

 

Der Kollege Chorherr ist in seinem Debattenbeitrag auch auf die Bevölkerungsentwicklung in Wien beziehungsweise im Wiener Umland eingegangen. Ein Rechenmodell der MA 18 hat versucht, die Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahrzehnten abzuschätzen. Während nämlich bis 2010 mit einer relativ geringen Entwicklungsdynamik gerechnet wird, wird ein Ansteigen der Bevölkerung für die zweite und dritte Dekade prognostiziert. Das heißt, dieses Entwicklungsszenario ergibt für drei Jahrzehnte eine Zunahme der Bevölkerung von rund 180 000 Personen in Wien selbst, für die Wiener Stadtregion rechnet man sogar noch mit einer wesentlich stärkeren Wachstumsdynamik im Wiener Umland, wo mit einer Zunahme von etwa 285 000 Personen gerechnet wird.

 

Diese Prognosen haben natürlich auch Auswirkungen auf die Stadtplanung und auch auf die Verkehrsorganisation, weil eine der Lösungen - und es sind ja mehrere Lösungsvarianten in der Diskussion bereits auch angesprochen worden - der Ausbau der Park-and-ride-Anlagen ist, auch in den Umlandgemeinden. Wer sich die ersten Ergebnisse der Volkszählung 2001 ansieht, kann hier bis zu zweistellige Zuwachsraten in den Wiener Umlandgemeinden erkennen.

 

Aber ein weiterer Lösungsansatz sind natürlich die Vorbereitungen für eine vierte Ausbauphase der U-Bahn, die auch bereits fast abgeschlossen sind: Die Verlängerungen der U 1 und der U 2, die nicht nur auf allfällige

 

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