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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 145

 

das, und das hat vielleicht überhaupt keine Grundlage. Falls Sie das meinen sollten, empfehle ich Ihnen dringend, den § 4 des Kleingartengesetzes zu lesen. Dort steht drinnen, dass über Antrag des Magistrats auf Beschluss der örtlich zuständigen Bezirksvertretung die vorübergehende kleingärtnerische Nutzung zulässig ist und dieser Beschluss im "Amtsblatt der Stadt Wien" kundzumachen ist. Nicht anders als eine Verordnung, kann das interpretiert werden, selbstverständlich ein hoheitlicher Akt, selbstverständlich eine hoheitliche Kompetenz und selbstverständlich ist das Wahlrecht, das passive Wahlrecht für Fremde in die Bezirksvertretung verfassungswidrig. (Beifall bei der ÖVP und bei Gemeinderäten der FPÖ.)

 

Das wird möglicherweise, wenn Sie es sich nicht noch anders überlegen sollten, letztendlich auch der Verfassungsgerichtshof so sehen. Dort, wo Sie völlig unproblematisch, verfassungsrechtlich völlig unproblematisch in wichtigen Punkten dieses Wahlrecht hätten ändern können, dort tun Sie es nicht, dort, wo es um ein faires Wahlrecht geht, um ein faires Verhältniswahlrecht, dort tun Sie es nicht. Wenn wir sagen, jede Stimme soll gleich viel wert sein, jede Stimme soll gleich viel zählen, hat man aus machtpolitischen Überlegungen kein Interesse daran. Sie haben natürlich Interesse daran, dass Sie mit 46 Prozent der Stimmen 52 von 100 Mandaten erlangen können. (Ruf bei der SPÖ: 47 Prozent!) 47 Prozent waren es nicht, Herr Kollege! Ich möchte in keinen Rundungsstreit hier mit Ihnen eintreten, mir reichen auch 46,9 Prozent! (GR Dipl Ing Martin Margulies: Ihr seid verantwortlich dafür! Anträge hat es gegeben!) - Soviel zum Thema Wahlrecht.

 

Lassen Sie mich noch zur Sicherheit kommen, die - fast muss ich sagen: leider - auch in diesem Ressort angesiedelt ist und ein Thema ist, welches auch vermeintlicherweise sehr geeignet scheint für Rot-Grün, die Bundesregierung zu kritisieren. Immer wieder wird ungerechtfertig Kritik geübt an der Personalentwicklung im Innenressort und bei der Polizei. Lassen Sie mich Ihnen einige Daten und Fakten sagen.

 

Es war zu lesen, dass die Reform von Innenminister Strasser greift. Aber ich verstehe schon: Wenn eine Fraktion oder eine Regierungspartei es schafft, mit einer Reform auch Einsparungen vorzunehmen, dann ist das für Sie natürlich etwas besonders Unangenehmes, vielleicht sogar etwas Suspektes. Abgesehen davon, dass Sie das Wort "Einsparen" fast nicht kennen. Wir haben es in letzter Zeit ausschließlich mit Gebührenerhöhungen zu tun, ob das jetzt der Müll ist oder der Strom ist oder die Tarife der Wiener Linien, was auch immer, und von einer Reform ist selbstverständlich überhaupt keine Rede. Daher glaube ich schon, dass Sie das ein bissel stört, wenn es eine Reformpolitik gibt, die Sparen, nämlich sinnvolles, intelligentes Sparen, mit effizienter Reform verbindet.

 

Wie schaut das nun im Sicherheitsbereich aus? - Im Sicherheitsbereich gelingt es, Beamte von den Zentralstellen hinaus zum Bürger zu bringen, vom Innendienst auf die Straße zu bringen. Mehr Polizisten auf der Straße bedeutet mehr Sicherheit, bedeutet mehr Sicherheitsgefühl beim Bürger. (GR Godwin Schuster: In welchem Bezirk? Sagen Sie mir das!) Wir haben es geschafft, gewisse Dinge auszulagern vom Innendienst, die keine eigentlichen Exekutivaufgaben sind, wie das An- und Abmelden von Kraftfahrzeugen, wie das Meldewesen, das mittlerweile bei der Gemeinde ressortiert. Selbstverständlich sind da Schlussfolgerungen gezogen worden und mehr Polizisten auf die Straße gebracht worden.

 

Und ich sage Ihnen nun den Anstieg in Zahlen. 1999 7 617, im Jahr 2000 7 748, im Jahr 2001 7 822 und im Jahr 2002 7 997 bundesweit. Wien profitiert am meisten, weil es mit Abstand die größte Polizeieinheit hat. Im Innendienst nimmt die Zahl der Mitarbeiter ab, keine Frage, aber das ist auch das, was wir wollen, weil das unsere Form von intelligentem Sparen und effizienter Reform bedeutet. (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Sagen Sie die Wahrheit! Sie erzählen weiterhin Unwahrheiten! Das ist der Punkt!) Herr Kollege Schuster! Ich komme gerne auch gleich zu Ihnen. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen! Herr Kollege, eine Reform, wie wir sie machen, ist vorbildhaft, und wenn Sie mir zuhören und die Zahlen überprüfen wollen, dann hoffe ich, dass Sie mir bald Recht geben werden.

 

Sie wissen, dass wir bei der Kriminalitätsstatistik Schlusslicht sind, dass wir Schlusslicht sind, was die Aufklärungsquote betrifft, im Vergleich mit allen Ländern. Ich habe Ihnen die Zahlen schon oft genug gesagt, auch was die Gesamtaufklärungsquote betrifft, ich sage es Ihnen aber gerne wieder. Während wir bundesweit eine Gesamtaufklärungsquote von 48,7 Prozent haben, liegt sie in Wien bei 36,9 Prozent. Und so schauen auch die Zahlen bei Delikten gegen Leib und Leben aus, bei Sittlichkeitsdelikten, bei den strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen, überall.

 

Aber lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel für die sinnhafte Reform nennen: der Führerschein. Ich kann mich erinnern: Wie ich den Führerschein gemacht habe, haben zu den Tagen, die am langsamsten vergangen sind, die Tage gehört zwischen der Führerscheinprüfung und der Aushändigung des Führerscheins. Dank unserer Reformen, unserer bekannt bürgerfreundlichen Reformen, haben wir es geschafft, dass der Führerschein noch am selben Tag ausgehändigt wird, nämlich innerhalb von zwei Stunden (Beifall bei der ÖVP.), am Verkehrsamt, am Josef-Holaubek-Platz. Sie können zu jedem Schalter gehen, haben dort keine Wartezeit mehr. Sie brauchen nur noch die Bestätigung über den Erste-Hilfe-Kurs vorzulegen und das Formular über die bestandene Prüfung, und 40 bis 60 Parteien werden problemlos dort betreut. (GR Godwin Schuster: 700 Menschen fehlen bei der Polizei in Wien!)

 

Herr Kollege Schuster, Sie sind wahrscheinlich aus ganz anderen Gründen so nervös. Sie sind nämlich der erste Sicherheitssprecher, nein, ich möchte dem Kollegen Ellensohn von den GRÜNEN nicht die Ehre absprechen, aber Sie gehören zu den ganz wenigen Sicherheitssprechern, die stolz darauf sind, bei rechtswidrigen Demonstrationen teilzunehmen. (Beifall bei der ÖVP. -

 

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