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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 145

 

GR Godwin Schuster: Bei rechtswidrigen Demonstrationen?) Herr Kollege, ich würde Ihnen empfehlen, sich Ihre eigenen Zwischenrufe ein bisschen zu überlegen! Sie haben das nämlich am 26.4.2002 gesagt. Ganz stolz waren Sie! (GR Godwin Schuster: Das war eine angemeldete Demonstration!) Da steht es! Lesen Sie es nach! Und seien Sie auch bei Ihren jetzigen Zwischenrufen vorsichtig, sonst kommt vielleicht wieder etwas heraus, womit Sie nicht einverstanden sind. Bitte, da steht es, am 26.4.2002: "(GR Godwin Schuster", stolz - also "stolz" sage ich, das steht nicht drinnen -: "Ich war auch dabei!") Und zwar geht es um die Demonstration im Zuge der Opernballdemonstration zum Kirchweger-Haus. (GR Godwin Schuster: Nein!) Bitte, da steht es. Ich zitiere wörtlich. (GR Godwin Schuster: Das ist genug!) Horchen Sie mir kurz zu! Ich zitiere ganz, nicht nur den Klammerausdruck: "... und Herr GR Margulies ebenfalls, der ja ein Naheverhältnis hat zum Kirchweger-Haus, wo man bei einer vergangenen Opernballdemonstration ja auch zig Gewalttäter festnehmen konnte, die dort vor Ort angetroffen worden sind, und der Bezirksrat Galhaup, der auch dabei war. (GR Godwin Schuster: Ich war auch dabei!)" (GR Godwin Schuster: Ich habe mich geirrt!) Okay, ich nehme das zur Kenntnis. Herr Kollege, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich geirrt haben. Das war vielleicht in der Aufregung der letzten Debatte. Sie wollten Solidarität mit Kollegen, mit Bundesräten oder mit Bezirksräten demonstrieren. Ich nehme also zur Kenntnis, dass Sie bei diesen Ausschreitungen und bei dieser rechtswidrigen Demonstration nicht teilgenommen haben. Ich nehme es eigentlich mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis.

 

Im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen sei mir aber doch noch die eine oder andere Anmerkung erlaubt. Es waren sehr unerfreuliche Debatten, nicht nur unerfreuliche Zwischenrufe, sondern unerfreuliche Debatten über diese Demonstrationen, die am 8. Mai stattgefunden haben und auch am 13. April im Zusammenhang mit der Wehrmachtsausstellung.

 

Von SPÖ-Seite hat man Strasser aufgefordert, den Nazispuk am 8. Mai zu verbieten, Neonazidemonstrationen am 8. Mai  nicht zuzulassen. Sie wissen genau, dass es dafür erstens keine Handhabe gegeben hat und es zweitens auf Österreichs Straßen am 8. Mai glücklicherweise keinen Nazispuk gegeben hat.

 

Was Sie aber gemacht haben, war, eine politische Gruppe, die anderer Meinung ist als Sie, politisch zu diffamieren. Und begonnen hat diese Diffamierung eigentlich auch schon im Zuge der Wehrmachtsausstellung am 13. April 2002.

 

Man wird jetzt untersuchen von Seiten des Straflandesgerichts, inwieweit und in welchem Umfang es tatsächlich "Sieg heil"-Rufe auf der Kärntner Straße gegeben hat. Das ist selbstverständlich von der Polizei verfolgt worden und liegt jetzt beim Straflandesgericht zur weiteren Untersuchung.

 

Aber was wir schon ganz genau wissen, das ist, dass es bei einer linken Demonstration von 3 000 Teilnehmern 34 verletzte Polizisten gegeben hat und dass Abgeordnete der GRÜNEN und der SPÖ auf Seite dieser gewalttätigen Demonstranten gestanden sind. Das ist eine Tatsache, die Sie auch mit einem Zwischenruf nicht so leicht wieder rückgängig machen können.

 

Ich fordere Sie auf: Überlegen Sie Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat, überlegen Sie, worauf Sie als Abgeordneter das Hauptaugenmerk Ihrer Tätigkeit legen wollen. Mit dem Rechtsstaat ist es uns nämlich sehr ernst, nicht nur bei rechtswidrigen Demonstrationen, sondern auch bei ganz wesentlichen Rechtsschutzeinrichtungen, wie zum Beispiel dem Unabhängigen Verwaltungssenat. Der Unabhängige Verwaltungssenat ist ein ungeliebtes Kind der SPÖ. Es hat die skurrilsten Anträge schon gegeben von SPÖ-Bezirksorganisationen auf Überprüfung der Möglichkeit der Abschaffung des UVS Wien. Der UVS Wien wird mit zu wenig Personal versorgt, die EDV-Einrichtungen sind mangelhaft und die Kommunikation mit dem Magistrat ist unerquicklich.

 

Bei der letzten Debatte sind Sie sogar herausgekommen und haben gesagt: Es handelt sich um einen Irrtum. Man hat dann den Antrag zurückgezogen. (GR Godwin Schuster: Welchen Antrag haben Sie?) Aber welch Geistes Kind Ihre Fraktion ist, Herr Kollege, schafft Ihnen das eigentlich überhaupt kein Kopfzerbrechen? Sie gehen über eine Rechtsschutzinstitution, die den Magistrat kontrollieren soll, die auch die Polizei kontrollieren soll, wo es um eminente Bürgerrechte geht, ganz locker hinweg.

 

Ich gebe hier auch zu überlegen, ob man dem UVS Wien nicht stärker als das bisher der Fall war zur Seite stehen soll, ist doch der UVS die Oberinstanz über den Magistrat. Der Magistrat kehrt jetzt die Verhältnisse um, indem er sie eigentlich oberhalb des UVS ansiedelt und genau überlegt: Na ja, die werden schon auskommen mit dem Personal, mit der EDV kommen sie wahrscheinlich auch aus. Und der Magistrat überlege jetzt, welche EDV-Einrichtungen die bekommen sollen und wie viel Personal sie bekommen sollen und in welcher Art und Weise man miteinander kommunizieren soll.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir von der ÖVP werden uns immer für den Rechtsstaat in dieser Stadt einsetzen, weil Rechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit zu den wichtigsten Dingen für uns in dieser Stadt und in diesem Land gehören. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Strache. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte ganz kurz auf Gemeinderatskollegin Vana eingehen, weil sie doch heute den Eindruck vermittelt hat, die Örtlichkeit zu verwechseln. Sie hat versucht, hier eine Parlamentsdebatte zu beginnen. Wir haben also den Rechnungsabschluss für Wien, und da ist es noch allemal so, dass sich die Freiheitliche Partei und die Österreichische Volkspartei in dieser Stadt in Opposition befinden, und es ist schade, dass Frau Kollegin Vana mehr als 50 Prozent ihrer Redezeit eigentlich dahingehend und dafür verwendet hat, wieder einmal in alter

 

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