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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 145

 

Manier auf die Bundesregierung loszugehen. Und die Probleme der Stadt, die hier vorhanden sind, sind eigentlich viel zu kurz gekommen in ihrer Rede. Aber es ist zur Kenntnis zu nehmen.

 

Ich möchte vielleicht punktuell auf ein Thema, das sie angesprochen hat, eingehen, wo sie gemeint hat, dass das Kindergeld ein Schmäh ist und dass die Frauen jetzt schlechter gestellt sind. Also ich wundere mich, wenn ich solche Inhalte hier hören muss und das immer wieder stakkatoartig wiederholt wird, wo doch genau das Gegenteil der Fall ist, wo doch erstmals Arbeiterinnen die Möglichkeit haben, neben einem Kind etwas dazuzuverdienen, nämlich 140 000 S im Jahr, und mit einem Kind im Optimalfall bei dem Durchschnittseinkommen, das heute der Fall ist, sogar mehr verdienen können als ohne Kind. Ich wundere mich, wie man das als Nichtchance darstellt, wie man das hier darzustellen versucht als keine Wahlfreiheit für Frauen, die nämlich jetzt erst mit dem Kindergeld die Freiheit haben und die freie Wahlmöglichkeit haben, sich auch für eine Karriere und für ein Kind zu entscheiden. (Beifall bei der FPÖ.) Das halte ich für eine große Leistung der Bundesregierung.

 

Natürlich ist es so, und da gebe ich Ihnen Recht: Wenn die Karrierefrauen im Management, die 40 000 S und mehr verdienen, die Karenzzeit in Anspruch nehmen, verlieren sie etwas. Aber, Frau Kollegin Vana, die Masse der Frauen verdient nicht 40 000 S oder so viel wie Sie, die Masse der Frauen lebt nun einmal mit einem wesentlich geringeren Einkommen. Und für die ist das auch ein Vorteil, und das ist gut so, denn für diese Frauen besteht eben jetzt diese Möglichkeit. Das wollte ich nur eingangs kurz erwähnen, weil das so salopp hier in den Raum gestellt wird.

 

Und 11 666 S netto im Monat dazuzuverdienen, das haben ja wir geschaffen. Wir haben diese Zuverdienstmöglichkeit geschaffen. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir eh keine Grenze eingesetzt. Leider Gottes hat der Koalitionspartner dann doch auf eine Grenze bestanden. Aber wenigstens haben wir diese Grenze hochgebracht, weil bei Ihnen lag sie bei 40 000 S. (Zwischenruf der GRin Martina LUDWIG.) Na ja, entweder eine Betreuungsperson, die man sich jetzt leisten kann um 6 000 S, die man bekommt im Monat. Also um 6 000 S, Frau Kollegin, kann ich mir Betreuungspersonen leisten. (Neuerlicher Zwischenruf der GRin Martina LUDWIG.) Es gibt Au-pair-Möglichkeiten, auch davon werden Sie schon gehört haben. Es gibt Au-pair-Möglichkeiten, es gibt Kinderbetreuungsmöglichkeiten, es gibt die Möglichkeit, privat eine Tagesmutter allfälligerweise einzusetzen, halbtags vielleicht, wenn man den anderen halben Tag arbeiten gehen will. Man hat so viele Entscheidungsmöglichkeiten, die Ihnen gar nicht recht sind, weil Sie ja das Interesse haben, von der Wiege bis zur Bahre die Kinder schon unter Ihre politisch-ideologische Fuchtel zu bringen. Deshalb ist es Ihnen nicht recht, dass jetzt die Wahlfreiheit da ist, dass Eltern und vor allen Dingen auch Mütter die Chance haben, zu sagen: Ich kann jetzt zweieinhalb Jahre auch zumindest einen halben Tag bei meinem Kind zu Hause sein, mich auch um die Erziehung meines Kindes kümmern und trotzdem etwas dazuverdienen. Das ist eine große Chance, die die Frauen auch sehr wohl erkennen. Da können Sie 100 Mal versuchen, das madig zu machen: Die Mütter in diesem Land erkennen, wie vorteilhaft das Kindergeld für sie ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Frau Kollegin Vana - ich mache es kurz - davon gesprochen hat, dass es fürchterlich ist und verboten ist, von Frauenvereinen das Gleiche zu verlangen wie von allen anderen Vereinen in dieser Republik, nämlich dass sie ordnungsgemäß Haus halten mit den Subventionsgeldern und dass sie auch nachweisen können, was sie mit den Subventionen gemacht haben, dann weiß ich nicht, was das soll? Was das auf sich gehabt hat? - Na selbstverständlich muss sich jeder Verein, ob Frauenverein, ob Jugendverein, ob Männerverein, auch der Kontrolle stellen. Natürlich! Und da ist überhaupt nichts Böses dabei. Böses nur dann, wenn vielleicht wirklich etwas Böses dahinter steckt. Und so wie Sie heute hier gesprochen haben, hat man fast den Eindruck gehabt, hier gibt es etwas zu verbergen. Ich hoffe nicht. - Das ist also schon auch eine sehr, sehr eigenartige Wortmeldung von Ihnen gewesen.

 

Aber nun zum Thema Integration. Da hat Kollege Ulm ja einiges heute schon angesprochen, wo man eigentlich nicht viel hinzufügen kann, weil er das heute wirklich exzellent gemacht hat. Aber ich glaube, dass es doch noch einige Dinge gibt, die man hinzufügen muss und die man auch hinzufügen kann. (Zwischenruf des GR Dr Kurt Stürzenbecher.) Jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Stürzenbecher!

 

Überall in Europa lernen auch Sozialdemokraten dazu, nur Sie in Wien nicht. Der Schröder hat jetzt beim letzten EU-Ratsgipfel dazugelernt und hat gesagt, wir müssen unsere Zuwanderungspolitik ändern, wir müssen restriktiver werden, wir müssen dafür Sorge tragen, dass weniger Illegale nach Europa kommen. Der Tony Blair, Ihr Freund und Genosse aus England, ist sogar soweit gegangen, dass er gesagt hat, wir müssen militärische Überlegungen anstellen, wie wir verhindern können, dass Illegale nach Europa kommen, und dass wir die Probleme, die wir heute erleben müssen auf Grund der Fehler, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, nicht noch mehr verstärken.

 

Das ist ja das, was auch Sozialdemokraten in Europa jetzt schön langsam merken und interessanterweise als Kopieranstalt tätig werden und unser freiheitliches Programm kopieren. Es ist ja schön, zu sehen, dass, wenn man jahrelang und jahrzehntelang geprügelt worden ist, plötzlich diejenigen, die einen auch geprügelt haben, draufkommen, dass wir immer schon Recht gehabt haben und uns plötzlich auch Recht geben bei solchen Sitzungen, wie das jetzt in Sevilla der Fall war und wo auch Sozialdemokraten sich dieser Meinung, nämlich der freiheitlichen Fremdenpolitik, angeschlossen haben. Ich sage, hier hat uns die Geschichte wieder einmal Recht gegeben, dass wir unserer Zeit voraus waren bei einem Thema. Sie brauchen halt ein bissel länger, bis Sie das kapieren, bis Sie das verstehen. Vielleicht wird das auch

 

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