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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 145

 

nicht wegstecken! Sagen Sie mir eines: Wo hat die FPÖ ... (GR Dr Wilfried Serles: Das ist falsch! - GR Heinz Christian Strache: Aber das ist doch falsch!) Bitte? (GR Dr Wilfried Serles: Das ist falsch! - GR Heinz Christian Strache: Das ist doch falsch!) Ich hab' gesagt, angefangen von den Nationalratswahlen haben Sie, egal welche Wahl es war, verloren, und das stimmt! (GR Heinz Christian Strache: Das stimmt nicht!) Ja, sagen Sie mir dann halt vielleicht, wo Sie etwas ... (GR Heinz Christian Strache: Die Personalvertretungswahlen in Wien!) Die Personalvertretungswahlen in Wien haben Sie gewonnen? (GR Heinz Christian Strache: Da haben wir dazu gewonnen!) Wo haben Sie zugelegt? (GR Heinz Christian Strache: Spitäler!) Wo haben Sie zugelegt? Wo, wo? (GR Heinz Christian Strache: Spitäler!) Na, nur bei den Straßenbahnern, aber nur bei den Straßenbahnern! Lesen Sie doch die ganzen Wahlergebnisse! (Aufregung bei der FPÖ.)

 

Ich hätte überhaupt eine Bitte, Herr Strache. Sie nehmen ja alles sehr lustig. (GR Heinz Christian Strache: Das ist es auch!) Wenn Sie hier das Kindergeld angesprochen haben und wie gut es den Frauen geht, wenn sie jetzt 6 000 S Kindergeld haben, dann können Sie nur Ihr eigenes Klientel meinen, die reiche Eltern haben, reiche Schwiegereltern haben, wo Sie egal von wem hier unterstützt werden. Wenn Sie hier sagen, dass eine Arbeiterin - aber das habe ich doch schon ich weiß nicht wie oft gesagt -, eine Angestellte, die im Handel tätig ist, dann mit einem Kleinkind arbeiten gehen kann, dann liegen Sie so falsch wie nur irgendwas! Sie wird sich das nämlich nicht leisten können, nicht irgendeine Betreuung, weil sie das ja dann bezahlen muss. Kinderbetreuungseinrichtungen, Krippenplätze sind zwar in Wien da, aber sonst nirgends in ganz Österreich. Jetzt nehme ich halt an, Sie hören auch von Ihren Nationalräten etwas, Sie nehmen das und das ist gut.

 

Kindergeld ist gut, sagen natürlich alle, die nicht aus einer Versicherungsleistung einen Anspruch auf das Karenzurlaubsgeld gehabt hätten. Alle anderen Dienstnehmerinnen, die einen Anspruch auf Karenzurlaubsgeld auf Grund der Versicherungsleistung gehabt haben, verfallen, denn sie können sich das nicht leisten, weil es gerade durch die Versicherungsleistung möglich war, das Karenzurlaubsgeld in einer Höhe zu haben, die dem vorherigen Lohn in Prozentanzahl entsprochen hat. Also das kann ich Ihnen nicht so vorwegnehmen!

 

Ich möchte hier auch noch zum Integrationsfonds etwas sagen. Sie wissen, ich bin ein Fan vom Integrationsfonds, vielleicht weil es nur mehr zwei gibt, die von Anfang an dabei waren, nämlich der Mag Schüller und meine Wenigkeit. Da denkt man sich: Ist das geschehen, was ich mir vorgestellt habe? Vielleicht in manchem wünsche ich mir mehr, in manchem weniger. Aber wenn Sie hier zu den Außenstellen sagen, von sieben auf fünf, wie arm die nicht sind, dann muss man sagen, gerade Sie haben alle gesagt, man muss ja Umstrukturierung machen. Als eine Vertreterin des Bezirks, der die erste Außenstelle gehabt hat, nämlich die in der Brigittenau, wo die FPÖ damals die Zustimmung gegeben hat - als ich das da einmal gesagt habe, habe ich Drohanrufe bekommen, weil Sie dann gesagt haben, das war nicht wahr, es ist aber wahr -, möchte ich Ihnen etwas zum Lesen geben, weil Sie auch über Sprachkurse sprechen.

 

Lieber Herr Kollege Strache, würden Sie mir eine Minute zuhören, dann können Sie weiterplaudern, weiterlachen, aber hier gebe ich Ihnen ein Exemplar Sprach- und Bildungsoffensive. Ich nehme an, Ihre Parteifreunde, die im Ausschuss sind, werden es Ihnen schon gegeben haben, aber ich gebe Ihnen ein einzelnes Programm, ein einzelnes Buch, damit Sie auch genau durchlesen können (GR Heinz Christian Strache: Sind da Sprachkurse drinnen?), wo überall Sprachkurse stattfinden, nicht nur in den Volkshochschulen, sondern zum Teil in den Vereinen und zum Teil bei anderen Organisationen, die Sprachkurse anbieten.

 

Das Zweite ist - ich weiß, ich hoffe, ich krieg' jetzt keine übern Kopf -, alle, die im Integrationsfonds vertreten sind, haben ein Konzept "Außenstelle neu". Ich übergebe Ihnen das auch, weil ich denke, wenn Sie es vielleicht lesen, begreifen Sie, was gemeint ist. Ich reiße nur was heraus, weil ich mir da was draufgeschrieben hab', aber das hat nichts mit ... Das sind die Beratungsstellen, das kann man bestimmt noch nachreichen, aber da ist wirklich von mir ein Plan gezeichnet, dass ein Mensch ... (GR Heinz Christian Strache: Ich kenne es! Ich habe es! Es ist sehr dürftig! Sehr, sehr dürftig!) Ach so, dann ist ja nicht ... (GR Heinz Christian Strache: Sehr dürftig! Sehr dürftig ist es! Ich kenne es!) Dann lesen Sie es und vielleicht begreifen Sie dann doch etwas besser, was hier gemeint ist.

 

Sie wissen aber dann auch, wenn Sie es kennen, dass das noch immer ein Diskussionspunkt ist, weil ja auch Stellen gesucht werden müssen, dass die Menschen dort auch menschenwürdig arbeiten und sich untereinander besser unterhalten können.

 

Aber ich will jetzt aufhören, weil ich sonst nur über Frauenfragen und Integration rede.

 

Ich habe schon am Anfang gesagt, dass unser Ausschuss hier alles, was dazugehört, nämlich auch zum Beispiel die fremdenrechtlichen Angelegenheiten, wo Sie auch sagen, wir haben 30 Jahre lang ungehindert zuwandern lassen, ... (GR Heinz Christian Strache: Das stimmt ja auch!) Sie wissen, dass leider - für meine Begriffe, nicht für alle anderen - ein Fremdenrecht hier schon seit zehn Jahren gültig ist, wo Quotierungen und so erstellt werden. Es war dies unter Innenminister Löschnak und das ist keine Neuerfindung von Ihnen. Nur, der Integrationsvertrag ist eine Erfindung. Auf das musst du erst kommen, dass man sagt, man will ja nur Schlüsselarbeitskräfte und man soll hier Arbeitskräfte, die wir brauchen, die anständigen und die fleißigen, nehmen.

 

Dann haben wir ein Saisoniermodell, wo der Saisonier sechs Monate hier bleiben kann, wo kein Arbeitgeber verpflichtet ist, eine Unterkunft zu stellen, kein Arbeitgeber dazu verpflichtet wird, dass hier alle sozialrechtlichen Fragen in Ordnung sind, weil es nur sechs Monate sind. Das wird sehr schwierig sein.

 

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