«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 145

 

Verfassungsdienst unseres Hauses als auch ein unabhängiger Experte. Wir halten uns bis Punkt und Beistrich an die Empfehlungen, die er uns gegeben hat und deswegen haben wir ein sehr gutes Gewissen.

 

Zum Thema "Sicherheit", das Sie hier angesprochen haben, Herr Dr Ulm, fällt es mir schon weniger leicht, einen gewissen heiteren Grundton zu haben, denn die Dinge, die Sie gesagt haben, sind vor allem im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen am 8. Mai jenseits dessen, wo ich mit einem Lächeln auf dem Gesicht darüber diskutieren kann. Dass die Zahlen, die Sie hier über die vielen Polizisten, die sich jetzt auf den Straßen und Plätzen in Wien tummeln, genannt haben, nicht stimmen, darauf hat mein Kollege Schuster in diversen Zwischenrufen schon hingewiesen. (GR Dr Wolfgang Ulm: Aber dadurch wird es nicht richtiger!)

 

Dass die ÖVP ein bisschen Schwierigkeiten hat und die FPÖ mit den Zahlen, das wissen wir schon seit längerer Zeit, wenn wir uns an die Diskussion mit dem Nullbudget erinnern, wo auf einmal das Problem mit null war. Ist jetzt null null? Oder ist null 0,5? Oder ist null 0,9 oder irgendwie grenzwertig zu 1? Da haben Sie schon bewiesen, dass das mit den Zahlen ein bisschen schwierig ist.

 

Aber es hat auch auf Ihrem letzten Parteitag, wie ich voller Interesse dem "profil" entnommen habe, ein bisschen Schwierigkeiten mit Zahlen und Zeilen gegeben. Wir haben alle die Jubelmeldungen gelesen, dass der neue, jetzt leider nicht mehr anwesende ÖVP-Obmann Finz - wahrscheinlich muss er in der Bundesregierung wieder ein paar Planstellen für Wien streichen -, mit der Jubelzahl von 93,3 Prozent der Delegierten gewählt wurde. Mit Interesse lese ich im "profil", dass das auch mit den Zahlen ein bisschen ein Durcheinander war. Ich zitiere: "Von 650 abgegebenen Stimmen waren 71, 11 Prozent, ungültig." - Bitte, ich zitiere, Frau Präsidentin, dass ich mir keinen Ordnungsruf einhandle. - "Die Wiener Schwarzen zu doof zum Wählen? Mitnichten. Die Wahlkommission unter dem Döblinger ÖVP-Chef Adi Tiller hat entschieden, alle Stimmzettel für ungültig zu erklären, auf denen der Name Finz durchgestrichen worden war. Als gültig und damit gegen Finz wurden nur jene Stimmzettel gewertet, auf denen neben der Streichung von Finz ein Alternativkandidat dazugeschrieben war. Ohne diesen Trick hätte Finz nur 83 Prozent bekommen." - Das ist aber interessant. (GR Dr Wolfgang Ulm: Ist das Ihre größte Sorge, Frau Stadträtin?)

 

Sorgen, lieber Herr Dr Ulm, bereitet mir dies nicht. Was mir sehr wohl Sorgen bereitet, ist, dass Sie mit der selben Ungenauigkeit des Zählens die Sicherheitslage in dieser Stadt bewerten. Das macht mir große Sorgen. (GR Dr Wolfgang Ulm: Da brauchen Sie sich nicht zu sorgen!) Denn was ist die Wahrheit? - Die Wahrheit ist, im Zusammenhang mit der Wiener Polizei gibt es in dieser Stadt null Neuaufnahmen. Es gibt null Chargenkurse. Es gibt null bezahlte Überstunden. Es gibt null Einhalten von Versprechen, denn wo sind denn diese 100 zusätzlichen Polizisten? Selbst wenn es sie gäbe, wäre es ein großer Abgang, denn es gehen jährlich zirka 350 bis 400 Polizisten und Polizistinnen in Pension. Das heißt, selbst wenn die 100 gekommen wären, wäre es ein großer Abgang, denn seit zwei Jahren gibt es null Neuaufnahmen.

 

Sie sind aber auch nicht da, die 100 Polizisten und Polizistinnen. Herr Dr Strasser ist der Erfinder der so genannten Ghost-Cops. Es klingt gut für einen Artikel und es klingt gut für einen Film, aber für die Wiener und Wienerinnen ist es absolut nicht gut. Denn wie endet das Ganze? - Das Ganze endet in einer Nullmotivation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Und jeder von uns, der mit Polizisten oder Polizistinnen spricht, weiß das. Sie und Ihr Herr Minister Strasser sind verantwortlich, dass das hohe Sicherheitsniveau in dieser Stadt gefährdet wird, denn Tatsache ist, die Kriminalität steigt, die Aufklärungsrate sinkt, und Sie mit Ihrem Minister Strasser sind dafür verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und was mich wirklich empört hat, Herr Dr Ulm, ist auch dieses Mal wieder Ihre Stellungnahme zu den Auseinandersetzungen rund um den 8. Mai. Sie haben schon einmal hier gesagt: Na, sollte sich herausstellen, dass dort irgendetwas, was nicht mit unseren demokratischen Grundsätzen vereinbar ist, vorkommen kann, dann wären Sie natürlich dagegen. Wenn zu diesem Jahrestag eine Kundgebung angekündigt wird, wo Trauerredner sprechen, dann, denke ich, ist das schon mehr als genug, dass jeder aufrechte Demokrat sich davon distanzieren müsste. Müsste, muss ich leider sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und die Verharmlosungen, die Sie hier machen, und diese Gegen- und Entlastungsangriffe, indem Sie versuchen, Demonstranten, die an demokratisch angemeldeten und demokratisch vorgehenden Kundgebungen teilnehmen, mit den anderen, ebenfalls völlig zu verurteilenden Chaoten und Randalierern, in einen Topf zu schmeißen, das ist eine Mischung aus Unterstellung, Verharmlosung, falschen Zitierungen, die gerade Sie als Jurist sich nicht leisten sollten. Herr Dr Ulm, wenn Sie ernst meinen, was Sie hier sagen, dann muss ich Ihr Wissen und Ihre Qualifikation in Frage stellen, wenn Sie wissen, dass die Wahrheit anders ausschaut, Ihre Moral und Ihre Integrität. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie mögen Auseinandersetzungen um Neofaschismus lustig finden; ich finde es nicht.

 

Und wir haben ja heute eine Premiere erlebt, denn Ihr Nachredner Strache hat ja nahtlos an das angeschlossen, was Sie gesagt haben, das neue Zwillingsduo der Niveau- und Ahnungslosigkeit.

 

Herr Strasser, Strache - eine Freud’sche Fehlleistung - hat hier unter dem Deckmantel der Immunität (GR Walter Strobl: "Niveaulosigkeit" ist eine Frechheit!) – "Niveaulosigkeit" ist eine Analyse, und ich werde es Ihnen auch sehr gerne beweisen (GR Kurth-Bodo Blind: Das ist eine Beschimpfung!) - haarsträubende Unwahrheiten gesagt. Er hat der Subventionsvergabe des Wiener Integrationsfonds unterstellt, dass hier Parteienfinanzierung im Gange ist, und das ist nicht nur niveaulos, das ist auch falsch. Und er hat den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen meiner MA 61, von denen ich weiß, dass sie auf höchstem Niveau und äußerst korrekt und sorgfältig

 

«  1  »