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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 128 von 145

 

Maßnahmen zu präsentieren wären, mit welchen die Gleichstellungen hinsichtlich der Sozialleistungen für alle BürgerInnen dieser Stadt, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, garantiert werden.

 

Ich beantrage die sofortige Abstimmung dieses Antrags. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Dr Hahn zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin!

 

Eines meiner Lebensmottos ist: Was 's wiegt, das hat 's. In diesem Sinne stehe ich nicht an, den Verantwortlichen von der betriebswirtschaftlichen Seite für die geleistete Arbeit zu danken. Soweit das zu verfolgen war, ist das Rechenwerk korrekt.

 

Mein Dank gilt aber auch all den Mitarbeitern in den Spitälern und Pflegeheimen für die geleistete Arbeit, insbesondere jenen, die den kranken und pflegedürftigen Menschen geholfen haben, aber auch all jenen, die im Hintergrund dafür Sorge getragen haben und ihren Beitrag geleistet haben, dass das möglich wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was aber dem Rechnungsabschluss - wie im Übrigen allen Enunziationen der zuständigen Stadträtin, ob schriftlich oder mündlich - fehlt, ist eine gesundheitspolitische Perspektive, ist der notwendige Spagat zwischen dem Behalten von Bewährtem und dem notwendigen Erneuern auf Grund geänderter Bedürfnisse. Frau Stadträtin! Verwalten ist zu wenig. Sie sind gefordert, zu gestalten.

 

Ich habe mir heute schon den ganzen Tagen stundenlang und nicht nur bei dieser Debatte anhören müssen, wie konservativ, wie rechts und ich weiß nicht was die Bundesregierung ist. Also ehrlich gesagt: Ich kenne nichts Strukturkonservativeres als die Wiener Stadtregierung, die Wiener Gemeindeverwaltung. Und im Gesundheitswesen ist das ja besonders deutlich sichtbar. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin! In Zeiten, wo die Grenzen der Verfügbarkeit öffentlicher Mittel erreicht sind, offenbaren Sie Ihre grenzenlose Ratlosigkeit immer wieder durch das Hinausschieben etwa der Vorlage eines Wiener Krankenanstaltenplans, eines Wiener Pflegeheimplans. Seit Jahren warten wir auf ein modernes, zeitgemäßes Pflegeheimgesetz. Desgleichen warten wir, glaube ich, jetzt schon zwei oder drei Jahre auf ein auf die aktuellen Bedürfnisse abstellendes Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz.

 

Sie wissen auch, dass wir im Prinzip zu viele Akutbetten haben. Wir haben vor allen Dingen dann zu viele Akutbetten, wenn es endlich, was menschlich, medizinisch und auch volkswirtschaftlich gesehen geradezu eine Win-Win-Situation wäre, wo also alle Beteiligten etwas davon hätten, mehr tagesklinische Angebote, vorzugsweise in dezentralen Strukturen, gäbe. Stattdessen dilettieren Sie in einer geradezu sensationellen Weise, wie am Beispiel Semmelweisklinik erkennbar. Frau Kollegin Pilz hat das ja schon ausführlich dargelegt. Sie dilettieren, was die Existenz der Semmelweisklinik per se anbelangt. Also entweder, Sie bekennen sich zu der Existenz der Semmelweisklinik, dann müssen Sie anders handeln und agieren, oder Sie bringen den Mut auf und bekennen sich zu dem, was in der einen oder anderen Stellungnahme bei Ihnen ja durchklingt und wovon Sie offensichtlich fachlich auch überzeugt sind.

 

Aber Sie dilettieren auch bei der Bestellung des Departmentleiters. Frau Pilz hat es ja schon angesprochen. Also ich höre, dass es ein Spitalshearing gegeben hat, wo der Herr Kandidat Adam in der drittgereihten Gruppe aufgeschienen ist oder aufscheint, obwohl der zuständige Referent, sein künftiger, jetzt sage ich schon künftiger Abteilungsleiter, der selbst dem Spital angehört, nämlich der Prof Grünberger als Referent, ihn als den Bestqualifizierten betrachtet. Also es soll offensichtlich in die Richtung Adam laufen, aber alle, die sozusagen fachlich damit konfrontiert sind, kommen zu anderen Ergebnissen. Also wir werden ja sehr gespannt sein, was bei der Sache herauskommt. Insgesamt ist es für die Semmelweisklinik, für die dort Arbeitenden und auch für die gegenwärtigen und zukünftigen Patienten alles andere als angenehm, wie hier der Status gegenwärtig ist.

 

Aber, Frau Stadträtin, was der Bezirk, was Währing braucht, was aber nicht nur Währung braucht, sondern jeder Bezirk, sind dezentral angebotene medizinische Nahversorgungseinrichtungen, die in der Tat auf die Bedürfnisse der kurzen Wege abstellen, medizinische Nahversorgungseinrichtungen eben vorzugsweise mit tagesklinischen Angeboten im Bereich der Rehabilitation nach Schlaganfällen, aber auch nach Unfällen, im Bereich der Onkologie, Chemotherapie, aber auch Dialysemöglichkeiten und wenn es geht, auch die eine oder andere minimale inversive Operation und echte multidisziplinäre Gruppenpraxen.

 

Ich glaube, eine derartige medizinische Nahversorgungsstruktur könnte gerade für kleinere Spitäler eine zukunftsweisende ergänzende Organisationsstruktur sein, Strukturen, die den medizinischen Entwicklungen und Möglichkeiten Rechnung tragen und die sowohl medizinisch menschlicher, aber auch kundenfreundlicher sind, wenn die Leute nicht stundenlang wohin transportiert werden müssen und dann wieder stundenlang nach Hause fahren. Und ich würde sagen: Insgesamt - das liegt ja auf der Hand - wären mehr tagesklinische Angebote volkswirtschaftlich betrachtet kostengünstiger als die gegenwärtigen Strukturen.

 

Und wie Sie ja selbst wissen, könnten wir bereits heute in einer Menge von Fächern den durchschnittlichen Aufenthaltszeitraum um mindestens einen Tag verkürzen, wenn nicht immer noch die Bettenanzahl die maßgebliche Kenngröße wäre für die personelle Ausstattung von Abteilungen, egal, ob es sich um das ärztliche oder um das pflegerische Personal handelt. Aber wenn die Leute weniger lang im Spital liegen, was ja eigentlich möglich wäre, dann ergibt sich nach der derzeit gültigen Regelung, dass auch die Personalausstattung reduziert werden müsste. Wir wissen aber beide, dass diese vermeintlich einfache Schlussrechnung so nicht richtig ist.

 

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