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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 115

 

wie lange wirkt eine Droge, sodass tatsächlich eine Beeinträchtigung in der Fahrtüchtigkeit vorhanden ist, und wie lange finde ich dieselbe Droge aber dann im Harn, nämlich viele, viele, viele Tage später. Drei Tage später ist der immer noch positiv. Dem wird der Führerschein entzogen oder wenn er den Test verweigert, bekommt er Strafen, das kommt zum Gesundheitsamt und so weiter und so fort. (GR Gerhard Pfeiffer: Das Entscheidende ist der Bluttest! Sie wissen das genau!)

 

Ja, aber wenn es weder Grenzwerte gibt, noch eine Möglichkeit gibt, zu sagen, wann der Mensch das eingenommen hat, dann kann ich nicht sagen, das ist wirksam und der ist verkehrsuntauglich! Das ist einfach Mumpitz zum Quadrat! Das ist vollkommener Unsinn!

 

Wenn Herr GR Ulm gestern so wunderbar vom Rechtsstaat gesprochen hat, den die ÖVP unterstützt - wir auch im Übrigen -, dann kann ich nur sagen: Auf welcher Seite stehen Sie denn da? Auf welcher Seite stehen Sie, wenn Sie Menschen kriminalisieren oder von Menschen behaupten, sie sind fahruntauglich, bei denen das nachweislich überhaupt nicht stimmt, oder aber überhaupt nicht festgestellt werden kann. Also man sollte vielleicht doch ein bisschen auf die Fachleute hören.

 

Frau StRin Landauer, Sie haben in Ihrer Wortmeldung auch gesagt: Hören wir auf die Fachleute. Na bitte, hören wir! Mittlerweile hat auch die SPÖ aufgehört zu hören. Frau GRin Malyar hat sich in diesem Drogenbeirat kompetent geäußert und hat ganz klar am Ende dieser Sitzung festgestellt, dass man diesem Rat der Fachleute folgen muss und dass eigentlich die Sache sonnenklar ist. Nur diese Sonne scheint nicht auf den Herrn Cap. Der hat keine Ahnung und macht irgendetwas aus, was zur Kriminalisierung von vielen, vielen, vielen, vielen, vielen Menschen führen wird, und nicht nur von jenen, die Drogen konsumieren, sondern es werden auch solche Leute dabei sein - ich weiß nicht, wie man damit umgehen will -, die ganz legal irgendwelche Medikamente verschrieben bekommen, zum Beispiel die vielen zuckerkranken Menschen oder auch Medikamente bei anderen Krankheiten.

 

Jetzt will ich Ihnen ja nicht immer was Grausliches vorwerfen. Also hör' ich auf mit dem Vorwerfen und sage nur: Bitte, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Malyar, sagen Sie das Ihrem Kollegen, dem Herrn Cap, dass die Dinge etwas anders liegen als er glaubt. Das war der Teil, den ich noch von gestern mitgenommen habe.

 

Um zum heutigen zu kommen, wird mein Hauptvorwurf an die SPÖ sein, nur damit ich das auch gleich zusammenfassend feststelle: Mein Eindruck ist, wir leben hier mit Ihnen als absoluter Partei in einer vordemokratischen Zeit. Vordemokratisch soll heißen, nicht ausreichend demokratisch, denn auf der einen Seite wird selbstverständlich verlangt, dass alle Abgeordneten dieses Hauses kompetent entscheiden und Pro und Kontra stimmen, aber das, was in einer Demokratie - und zwar überall, das ist Wurscht, ob das eine Schuldemokratie oder ob das da ist - die Bedingung dafür ist, dass alle wirklich kompetent entscheiden, ist Information. Information! Es müssen erstens alle auf demselben Stand von Information sein und zweitens auf einem guten Stand von Information. Erst dann kann dieser demokratische Meinungsbildungsprozess und Abstimmungsprozess auch tatsächlich über die Bühne gehen.

 

Ich denke mir ja, irgendwo in diesem Haus, ich hab' es noch nicht gefunden, gibt’s ein Handbuch für Regierungsmitglieder für den Umgang mit Mitgliedern der Opposition. Das ist nicht nur für Regierungsmitglieder, sondern auch für die aufstrebenden jungen Abgeordneten dieses Hauses. Und was da so ungefähr drinnen stehen könnte, kann sein: "Will ein neugieriges Mitglied der Opposition mehr wissen, als man ihm sagt, dann gibt’s verschiedene Möglichkeiten. Gib' ihm ganz kryptische, verwirrende Antworten, sodass er danach mehr Fragen als Antworten hat. Oder lass' ganz fein durchklingen, dass es sich bei diesem speziellen Mitglied der Opposition vermutlich um einen "g'sunden Trottel", wie man in Wien das nennt, handeln könnte oder er aber einfach zu faul ist, um sich zu informieren."

 

Das könnte der erste Teil dieses Handbuchs für den Umgang mit Mitgliedern der Opposition sein. Ein ganz häufiger Fall ist: Die Mitglieder der Opposition beklagen sich darüber, dass ein Geschäftsstück zu wenig ausführlich ist, freundlich ausgedrückt, denn manchmal steht da einfach nichts, womit man irgendetwas anfangen kann. Dann sag' ihm, dass er sich alle Infos ohnehin selbst zusammensuchen kann oder dass er es halt früher sagen hätte sollen, oder, oder, oder. Wir Mitglieder der Opposition kennen das alles, eine Akteneinsicht. Ich bin ja unermüdlich. Seit zwölf Jahren schau' ich mir die Akten von A bis Z an. Das ist ja der Vorwurf, dass die Akten manchmal so dürftig sind, dass sie nicht geeignet sind, dass sich auch nur irgendwer tatsächlich eine Meinung bilden kann.

 

Ja, und dann noch Fragen. Fragen ist eine Supergeschichte, aber bei Fragen kriegt man ja manchmal Antworten, die wirklich nur zur weiteren Verwirrung beitragen oder aber so angelegt sind, dass es halbe Antworten sind. Und dann hat man nicht mehr genug Fragen, um auch tatsächlich weiter nachfragen zu können.

 

Deswegen mein Vorwurf an Sie: Sie regieren absolut: "L'roi c'est moi" - das ist die Devise! Sie regieren absolut. Das sind vordemokratische Zeiten und bei der Information hapert's. Das ist aber die Grundsubstanz, das Grundlegende in einer Demokratie.

 

Zum Beispiel: Was kann man alles tun, wenn ein Mitglied der Opposition ganz lästige oder ganz viele Anfragen stellt? Das gibt’s, kommt vor, geb' ich zu. Wissen Sie, was man dann am Besten macht? - Neuerdings, ganz neu! Ein ganz neues Mittel der Regierung ist, man antwortet einfach nicht. Man sagt: Hey, das sind zu viele Fragen, lieber Abgeordneter, das ist mir zu viel, da hab' ich zu viel Arbeit, das ist zu bürokratisch. Alle diese Antworten hab' ich gekriegt, lange Fragen gestellt. Sie kennen alle diese Bücher, bitte. (Die Rednerin zeigt das Buch "Die Verwaltung der Stadt Wien 1999".) Da haben wir "Die Verwaltung der Stadt Wien

 

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