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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 115

 

1999" und davor hat es immer so ausgeschaut. Das war ein dicker Bericht. Da stand zumindest die Absicht dahinter, ein bissel zu informieren, ein paar Informationen zu liefern, die den Abgeordneten einer Opposition geholfen haben. Aus diesem Verwaltungsbericht, den ich relativ geschätzt habe, wurde dann dieser Verwaltungsbericht. (Die Rednerin zeigt "Die Verwaltung der Stadt Wien 2001".) So schaut er jetzt aus. Na, lesen Sie den einmal. Also wenn Ihnen im Sommer ganz fad ist, dann lesen Sie den dicken aus 1999 und dann lesen Sie die Schmalspurversion und dann werden Sie feststellen, dass Sie viele Informationen nicht mehr bekommen. Das heißt, nachdem das Handbuch vollzogen ist und man die Abgeordneten fragemäßig eh schon in die Wüste geschickt hat, drückt man ihnen einen abgespeckten Verwaltungsbericht in die Hand und damit soll man sich jetzt glücklich zurückziehen. Und wenn dann das Mitglied der Opposition die Frechheit hat, Dinge zu fragen, die im alten Verwaltungsbericht noch drinnen gestanden sind, dann schickt man ihn wieder in die Wüste und sagt: Das erheben wir nicht mehr oder das wissen wir nicht mehr, oder, oder, oder.

 

Es gibt überhaupt so Fragen. Ich habe zum Beispiel gefragt, wie viele Kinder und Jugendliche aus Gemeindewohnungen delogiert wurden. Da hab' ich von der Frau Stadträtin die Antwort bekommen: Das wissen wir nicht, weil das erheben wir nicht. Jetzt glaub' ich das gern, das kann ja durchaus auch sein, dann ist das auch eine richtige Antwort. Keine Kritik daran. Ich hab' einen guten Rat mit auf den Weg gekriegt, nämlich den guten Rat, mich doch an den Herrn StR Faymann zu wenden. Also hab' ich mich an den Herrn StR Faymann gewandt. Der Herr StR Faymann hat gemeint: Ja, das erheben wir nicht. Ja, gibt’s das? Gibt’s das? Gibt es das, dass eine Stadt Sozialwohnungen anbietet, Kinder und Jugendliche, weil sie Teil einer Familie sind, delogiert und dann gar nicht schaut, wie viele es sind oder was mit denen jetzt ist? Das wird nicht erhoben, das wissen Sie nicht! Dass Sie sich überhaupt trauen, über Jahre zu sagen - ich frag' das nämlich seit 1995 -, das wissen wir nicht, weil wir es nicht erheben, und wir bleiben auch dabei, dass wir es nicht erheben, weil es uns nämlich Wurscht ist. Was denken Sie sich dabei? Das tät' mich wirklich interessieren! Mich würde interessieren: Was denken Sie sich dabei, wenn solche Dinge nicht einmal erhoben werden?

 

Das heißt, die Informationen, die die Mitglieder der Opposition brauchen, werden diesen Mitgliedern der Opposition vorenthalten. Jeder neue Abgeordnete, der da herkommt, stellt sich ganz rasch die Frage: Hey, da kriege ich immer so Geschäftsstücke, da soll ich zustimmen oder ablehnen, aber wie kann ich denn das tun, wenn ich überhaupt nicht weiß, welche anderen Vereine oder Initiativen auch angesucht haben, um die selbe Leistung anzubieten oder um für etwas Ähnliches eine Subvention zu wollen? Jeder Einzelne, der da neu herkommt, fragt sich genau dieses. Also stellt er eine Anfrage: Und wer hat noch angesucht? Na, wir kennen die Antwort alle. Lieber Abgeordneter, geh' wieder nach Hause, wir beantworten das hier nicht. Es steht nämlich nicht in der Stadtverfassung, es ist gar nicht vorgesehen, dass du das erfährst, also erfährst du es nicht. Also wird von den Mitgliedern der Opposition verlangt, dass sie ohne diese 100-prozentig wichtige Information eine Entscheidung treffen. Das sind vordemokratische Zustände, die Sie hier eingeführt haben!

 

Es gibt noch ein zweites absolutes Todschlägerargument in dieser Richtung, nämlich man fragt dann möglichst cool, lässig und herablassend den Abgeordneten: "Herr Abgeordneter, Frau Abgeordnete, haben Sie noch nie etwas vom Datenschutzgesetz gehört? Das würde nämlich wiederum das Datenschutzgesetz verletzen! Verlangen Sie wirklich, dass die Stadt Wien das Datenschutzgesetz missachtet?" -  Das ist die Art und Weise, wie mit den Mitgliedern der Opposition umgegangen wird und das sind vordemokratische Zustände in diesem Haus.

 

Wir haben aber auch ein Budget. Wer nun glaubt, dass das Budget - übrigens ist mir der Satz abgegangen: "Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik". Den Satz habe ich heuer vermisst. Den hat's ... (GRin Martina Malyar: Oh ja, Oh ja! Wurde schon gesagt!) Schon gesagt! Ja, da bin ich sehr dankbar, dass das schon wer gesagt hat. Da muss ich weggehört haben. Jetzt ist da dieses in Zahlen ... (GR Johannes Prochaska: Wurde gesagt! Sie haben nichts versäumt!) Nichts versäumt! Danke! (GR Franz Ekkamp: Copyright! Copyrigth!) Copyright! Copyright!

 

Also da ist jetzt dieses in Zahlen gegossene Machwerk, aber nicht dass man glaubt, man erfährt jetzt da Besonderes daraus, oder Konkretes oder Dinge, die im Detail wichtig sind, sodass man vergleichen kann. Weit gefehlt, weil die Begleitunterlagen, die ja in den Händen der Beamten sind, kriegen ja die Abgeordneten nicht! Das ist ungefähr der dritte Teil unter dem Vorsatz, vordemokratische Zustände herstellen, damit das Mitglied der Opposition möglichst auf einem ganz niederen Informationslevel gehalten wird, außer es reißt sich einen Haxen aus und versucht, die Information von sonst woher zu bekommen. Was hingegen hilfreich wäre, das ist ... (GRin Martina Malyar: Das ist eine Beleidigung! Das geht aber dann alle Beamten an!) Ooooooooh, das ist keine Beleidigung für die Beamten (GRin Martina Malyar: Na sicher!), sondern das ist eine Kritik an der Politik, und zwar an Ihrer Politik, das muss man schon sagen! Das ist eine Kritik an der Politik der Sozialdemokratischen Partei, die es nicht schafft, weil sie nicht will - dazu gehört ja ein politischer Wille -, alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die in einem demokratischen Prozess wichtig und notwendig sind. Das hat mit den Beamten überhaupt nichts zu tun! Die Beamten verwalten und legen das auf den Tisch, was Sie zur Verfügung stellen. Da bedarf es einer Weisung von ganz oben.

 

Die Frau amtsführende Stadträtin und alle amtsführenden Stadträte sind Mitglieder des Magistrats. Die könnten sagen, damit auch alle notwendigen Informationen auf dem Tisch liegen: Machen wir ab jetzt etwas ganz anderes, nämlich legen wir nicht nur das Budget

 

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