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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 115

 

vor, sondern legen wir eine Übersicht vor, aus der hervorgeht, zum Beispiel Krankenhilfe für Nichtsozialversicherte, MA 12, ist soundso vielen Menschen zu Gute gekommen, 1993 waren es so viele, 94, 95 bis 98, 99, sodass man in einer Übersicht sieht, wie viele Menschen das bekommen, ist die Maßnahme noch irgendwie aktuell und wie entwickelt sich das Ganze. Das kann man für jedes einzelne Kapitel machen, für die Krankenhilfe, für die Impfungen, für den ermäßigten Bäderbesuch, für Sozialnotruf und so weiter und so fort.

 

Es gibt, und Sie kennen das ja alle, von der Stadt- und Regionalforschung GmbH diesen Bericht über die Treffsicherheit von sozialen Leistungen. Das ist genauso aufgebaut. Da kann man ablesen: Wie entwickelt sich eine derartige Leistung über den Lauf der Jahre und wie ist es daher einzuschätzen? Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie das zur Verfügung stellen sollen.

 

Abschließend noch einmal die Feststellung: Sie tun alles, um die Mitglieder der Opposition nicht zu informieren. Das sind vordemokratische Zustände und ... (GRin Martina Malyar gähnt.) Ja, Sie gähnen, aber nicht zu Recht, Frau Malyar, denn meiner Meinung nach sollten Sie sich mit diesem Punkt intensiv auseinander setzen, weil gerade die SPÖ den Mund doch recht voll nimmt und oft auch zu Recht, wenn es darum geht, Demokratie und Partizipation auf ihre Fahnen zu schreiben. Wenn Sie das aber wollen, dann müssen Sie das auch hier im Gemeinderat leben.

 

Ich möchte ganz gern zu einigen wenigen Kapiteln noch etwas sagen.

 

Thema Obdachlose: Ich habe beantragt, dass es einkommensabhängige Tarife auf den öffentlichen Verkehrsmitteln geben soll. Ich glaube, dieser Antrag ist mehr als berechtigt, denn immerhin erhalten teilweise einkommensmäßig sehr, sehr gut gestellte Teile der Bevölkerung Halbpreiskarten. Ich erinnere nur daran, dass Pensionistinnen und Pensionisten Halbpreiskarten bekommen, und zwar vollkommen unabhängig, wie hoch ihr Einkommen ist. Diese Studie schlägt ja auch vor, zu überlegen, das ans Einkommen zu koppeln, wodurch man auf einen Schlag zwischen 22 und 78 Millionen S hätte, das aber nur berücksichtigt wird, wenn jemand jung oder alt ist oder zum Beispiel, wenn jemand blind ist, aber nicht wenn jemand gehörlos ist. Kein Mensch wird das alles je verstehen. Das muss historisch gewachsen sein. Nur, historisch gewachsen kann ja nicht eine Ausrede für in alle Ewigkeit sein.

 

Was die GRÜNEN einfordern, ist, dass das Einkommen eine Rolle spielt. Auch Menschen, die kein Einkommen haben oder nur sehr wenig Geld haben, sollen mobil sein und sollen am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können. Daher überall Einkommensstaffeln, die dafür sorgen, dass Menschen, die kein Geld haben, mit dabei sind. Ich habe also diesen Antrag gestellt.

 

Frau StRin Laska hat gesagt, da wird noch nachgedacht, was für mich so viel heißt wie: Nun, man könnte eventuell auch daran denken, so etwas zu machen. Ich hoffe, dass eine derartige Einkommensstaffelung kommt.

 

Ich möchte Ihnen aber auch nicht verhehlen, dass ich eine Antwort von Dr Sepp Rieder auf meinen Antrag bekommen habe, der doch einer gewissen Merkwürdigkeit nicht entbehrt. Er wurde auch im "Augustin" abgedruckt, damit die sozial interessierten Menschen, die den "Augustin" kaufen und lesen, auch erfahren, was Stadträte dieses Hauses und was die Sozialdemokratie im Speziellen zu solchen Dingen denkt und sagt.

 

Ganz abgesehen davon, dass die ganze Antwort merkwürdig ist, möchte ich nur auf einen speziellen Satz hinweisen, der "Augustin"-Leser, "Augustin"-Verkäufer und das Büro des "Augustin" zu etwas gereizten Lachstürmen hat hinreißen lassen, nämlich wenn der Herr Stadtrat schreibt: "... weil auch andere Personen sich in sozialer Not befinden können, ohne obdachlos zu sein, andererseits Obdachlosigkeit nicht automatisch soziale Not bedeuten müsse." - Das kommt Ihnen nicht komisch vor? Also ich habe noch niemanden getroffen, dem das nicht komisch vorgekommen wäre! Wenn das nicht soziale Not ist, wenn ich keine Wohnung mehr habe, auf die ich Anspruch erheben kann, wo ich zu Hause bin und wo ich alle meine Sachen habe, also wenn ich da mit meinen Sachen in den Sackerln herumtrotte und das nicht soziale Not ist, dann haben wir sehr unterschiedliche Vorstellungen von sozialer Not!

 

Ich möchte Sie aber auch darauf hinweisen und das ist, glaube ich, eine sehr ernste Sache, über die wir hier zu reden haben und Sie sehen, dass da sehr viele verschiedene Ressorts natürlich betroffen sind, denn das Ressort Laska kann natürlich nichts dafür, wenn das Ressort Faymann zu gröberen Delogierungsmaßnahmen ausholt. Das ist mir schon vollkommen klar. Ich sag's jetzt trotzdem an dieser Stelle. Denn obwohl die MA 11 im Rahmen der Delogierungsprävention selbstverständlich eine ganze Reihe von Delogierungen verhindert hat, und das finde ich ganz toll, so ist es ja so, dass im Büro Faymann jährlich mehr Leute delogiert werden, und zwar aus Gemeindewohnungen. Also man delogiert die Leute aus den Sozialwohnungen. Wenn wir uns da einen kleinen Überblick darüber verschaffen, wie sich die Zahlen trotz Delogierungsprävention der MA 11 und trotz FAWOS im privaten Bereich, der käme noch dazu, entwickelt haben, dann müssen wir feststellen, dass es aus Gemeindewohnungen im Jahr 1995 730 Delogierungen gegeben hat und dass das dann jährlich ungebremst angestiegen ist. Das steigt ungebremst an! Sie produzieren Obdachlosigkeit, und zwar im Ressort Faymann, und das Ressort Laska kann dann rennen, um Delogierungsprävention anzubieten und diese Delogierungen wieder zu vermeiden.

 

Nicht dass Sie glauben, ich spreche jetzt dem ein Wort, dass man, wenn man in einer Gemeindewohnung wohnt, die Miete nicht zahlt oder immer spät zahlt oder der Teufel was alles nicht. Selbstverständlich muss pünktlich bezahlt werden und wenn man das Geld nicht hat, dann soll das die MA 12 oder die MA 11 eben vorschießen. Die Leute müssen sich schon auch ein bisserl kümmern. Aber auch die, die sich nicht kümmern, kann

 

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