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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 115

 

ich nicht einfach auf die Straße setzen und schon gar nicht, wenn dabei auch Kinder und Jugendliche mit aus der Wohnung hinausfliegen, weil ihre Eltern irgendeine Miete nicht gezahlt haben.

 

Jetzt weiß ich schon, Sie wissen nicht, wie viele Kinder und Jugendliche es sind - das ist ein Manko -, aber die Dinge sind, wie sie sind. 1996: 716 Delogierungen, 1998: 827 Delogierungen, 1999: 855 Delogierungen, 2000 - es wurde die Tausendermarke überschritten -: 1 050 Delogierungen, 2001: 1 179 Delogierungen. Das sind dann, wenn man mit 2,4 in etwa rechnet und damit rechnet zum Beispiel FAWOS, 2 829 Menschen, also fast 3 000 Menschen, die jährlich aus Gemeindewohnungen delogiert werden. Da kann die MA 11 noch so viel verhindern und noch so gut arbeiten und noch so gut ihre Arbeit steigern, wenn allein aus Gemeindewohnungen 3 000 Menschen hinausfliegen, und erfahrungsgemäß sind es im privaten Bereich eineinhalb Mal bis zwei Mal so viel, dann stehen wir vor der Tatsache, dass in Wien ungefähr 8 000 Menschen im Jahr delogiert werden. Ich weiß schon, ein paar kommen bei Verwandten unter und andere finden sich im privaten Bereich etwas. Aber das sind meistens Übergangslösungen und irgendwann muss das Problem ja an sich einer Lösung zugeführt werden.

 

Das heißt, meine Forderung lautet: Mehr Anstrengungen in der Delogierungsprävention und ein anderes Verhalten im Ressort Faymann. Das kann so nicht weitergehen, dass am Fließband delogiert wird und keiner sagt was und keiner findet etwas dabei. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich bin sehr dankbar für den Applaus, weil ich gerade meine Unterlagen suche. (GR Mag Christoph Chorherr: Sollen wir noch einmal applaudieren?) Bitte? (GR Mag Christoph Chorherr: Sollen wir noch einmal applaudieren?) Ja! (GR Mag Christoph Chorherr: Man muss nur warten können!) Ja, man muss nur warten können, genau.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich - weil die Zeit läuft mir ja davon, weil ich das Gestrige da auch noch hineinvermantschkern hab' müssen - ein paar Worte sagen: Ich war mit einigen anderen Kolleginnen und Kollegen, die ich dort selten getroffen hab', in Barcelona bei diesem großen Sozialkongress, wo es ja um ein Problem geht. Die Fortsetzung dieses Problems hat über den GATS-Vertrag mein Kollege Margulies ja gestern schon beschrieben. Es geht darum, welche Dienstleitungen sollen ausgelagert werden? Was soll privatisiert werden? Wie soll's weitergehen? - Ich kann Ihnen versichern, ich hab' 90 bis 95 Prozent der Vorträge und der Seminare dort gehört. Von dort kommt garantiert keine Hilfe, ja! Die schwimmen alle. Ich hab' noch nie so viele Reden gehört, wo so wenig bis fast gar nichts gesagt wurde. Das war schon fast unter Null. Ich habe manchmal nicht gewusst, ist es so schlecht übersetzt oder sagen die wirklich nichts? Dann hab' ich mir gedacht, ich höre es mir auf Französisch an, aber da war auch nichts. Also das ist ganz, ganz wenig, da kann man die Stadt Wien ja nur lobpreisen. Da kann man nur sagen, im Vergleich dazu sind wir besser (GRin Martina Malyar: Genau! - GRin Mag Sonja Wehsely: Wien macht es besser!), Wien macht's besser, in dem Fall tatsächlich, aber das heißt noch lange nicht, dass das, was wir machen, unseren Qualitätsansprüchen genügt, sondern das heißt nur, wir müssen diese Probleme mitdenken und es immer noch ein bisschen besser machen.

 

Deswegen schlage ich vor, dass Sie in Hinkunft nicht mehr die Mitglieder der Opposition einfach in die Wüste schicken, sondern dass Sie das innovative Potenzial aller Menschen in diesem Hause kräftig nutzen, um damit gemeinsam zu einem lebenswerten Wien - um das einmal so wunderbar auszudrücken - zu kommen.

 

Mir bleibt nicht mehr viel Zeit und ich möchte daher noch etwas ganz Kurzes auch zum Thema Schule sagen, wo die Sparmaßnahmen jetzt massiv wirken und diese ganzen Nachmittagsangebote an vielen Schulen weg sind und die Kinder darüber tatsächlich sehr, sehr traurig sind. Jetzt weiß ich schon, wir verdanken das den Maßnahmen der Bundesregierung, wo gespart wird. Aber Sie kennen meine Forderung: Da hätte Wien - und das Geld ist da - sehr wohl einspringen können. Es hätte sich um rund 200 Millionen, noch in Schilling gedacht, gehandelt. Meiner Meinung nach ist das Argument, wir können damit nicht anfangen, sonst wälzt der Bund auf uns ab, ab, ab, zwar ein richtiges, nur in dem Fall hätte ich darum gebeten, es nicht anzuwenden, weil etwas anderes Priorität hat, nämlich die Schule. (GRin Martina Malyar: Nein, das geht nicht!) Ja, also es ist so. Da sind wir einfach 100-prozentig unterschiedlicher Meinung, weil unser politischer Wille und unsere Einschätzung etwas anderes ist. (GRin Martina Malyar: Es wird von uns sowieso sehr viel gemacht!) Ja, ich schätze alle möglichen Dinge, die schon gefördert werden. Nur in diesem Punkt denke ich mir, da hätte Wien auch einsteigen sollen.

 

Ich möchte nun zum Abschluss meiner Rede noch einmal hervorkehren, was Maria Vassilakou und Christoph Chorherr in der Generaldebatte deponiert haben, nämlich: Uns ist die Gleichstellung aller Menschen, die hier in Wien leben, wichtig. Die, die einen österreichischen Pass haben, die, die einen EU-Pass haben, die, die einen anderen Pass haben, diese Menschen, die da alle in Wien zusammenkommen, sollen auf der kommunalen Ebene gleichgestellt werden, und so auch, bitte, bei der Sozialhilfe. Da muss es Änderungen geben. Es gibt eine Kannbestimmung, aber Tatsache ist, dass diese Leute kaum je zu Geld kommen.

 

Für meine Partei kann ich deponieren: Das wollen wir nicht! Deswegen bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag gemeinsam mit meiner Kollegin Maria Vassilakou ein, die ja selbst nicht einbringen kann - ein Fehler in der Geschäftsordnung, könnte man sagen -, der folgendermaßen lautet:

 

"Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zum Prinzip der Gleichstellung aller in Wien lebenden Menschen ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft. Wir fordern, dass das Sozialhilfegesetz so geändert wird, dass alle Menschen, die in Wien leben, gleichgestellt werden. Dafür

 

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