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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 115

 

ist auch im Budget der Stadt Wien entsprechend Vorsorge zu treffen."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war das Ende meiner Rede. Ich möchte abschließend zusammenfassend noch einmal darauf zurückkommen, was mir am meisten am Herzen liegt, nämlich: Ich wünsche mir eine Stadt Wien und ich wünsche mir eine Regierungspartei, die Informationen ganz selbstverständlich zur Verfügung stellt und echte demokratische Zustände herstellt! - Ich danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Pfeiffer zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Er hat 3 Minuten Redezeit.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke schön. - Frau Vorsitzende! Frau Bürgermeister!

 

Ich möchte nur den Wahrheitsgehalt der Aussagen der charmanten Kollegin Jerusalem zu den Drogenlenkern ins richtige Licht rücken und die Unwahrheiten dabei festhalten.

 

Frage ist: Gibt es ein Problem bei den Drogenlenkern?

 

Antwort: Ja, eine geschätzte Anzahl von 10 bis 20 Prozent nehmen Drogen ein, wenn sie ein Fahrzeug lenken. Und zwar sagen das die Experten. Nicht Experten, wie Sozialarbeiter oder sonst irgendetwas, sondern solche, die tatsächlich damit zu tun haben.

 

Muss die Politik handeln? - Ja. Die Vorfälle zeigen es. Und was wollen Sie denn mehr? Die verschiedenen Anlässe, wo 1 Toter und 17 Verletzte sind, machen es eindeutig notwendig, zu handeln.

 

Wann sonst sollte die Politik handeln und wie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte sie handeln, wenn die Relevanz der Nachweisbarkeit nicht wirklich gegeben ist? - Ganz klar nur so, dass eben der Verdacht verfolgt wird, genauso wie der Verdacht auf Alkoholisierung verfolgt wird und letztendlich der Amtsarzt feststellt, ob der Tatbestand der Nichtfähigkeit des Lenkens gegeben ist. Das wissen Sie ganz genau, Frau Kollegin, und was Sie hier immer wieder vorbringen, ist einfach und schlicht falsch.

 

Nicht wahr ist, dass kein Handlungsbedarf vorhanden ist. Ja, es ist wirklich einer vorhanden.

 

Nicht wahr ist, dass die Einnahmen nicht nachgewiesen werden können. Das ist gegeben.

 

Nicht wahr ist, dass das das einzige Beurteilungskriterium ist, sondern tatsächlich der Amtsarzt es als Letzter feststellt.

 

Nicht wahr ist, dass mit Hilfe eines solchen Gesetzes jemand zusätzlich kriminalisiert werden soll, sondern es soll die Fahruntüchtigkeit vermieden werden.

 

Und nicht wahr ist, dass es um einen Harntest geht, sondern es geht um den Bluttest, denn nur dafür ist es notwendig, eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen.

 

Wahr ist hingegen, sehr geehrte Frau Jerusalem, dass für die Grün-Alternativen kein Argument zu dumm ist, um die Einnahme verbotener Drogen zu verniedlichen und letztendlich dadurch unsere Gesellschaft zu destabilisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Strobl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Zu Beginn möchte ich einige Überlegungen zur Rechnungsabschlussdebatte an die Spitze meiner Überlegungen stellen. Ich glaub' ganz einfach, dass dieses Ritual, wie es derzeit abläuft - und wir haben es gestern wieder sehr deutlich gesehen - überholungsbedürftig ist.

 

Ich fordere die Mitglieder der Präsidiale auf, sich Gedanken darüber zu machen und zu überlegen, wie weit man hier diese Diskussionen effizienter und vor allem straffer führen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie der GRe Mag Sonja Wehsely und Heinz Vettermann. - GR Gerhard Pfeiffer: Es sollte eine Wiener Abschlussdebatte sein!)

 

Ja, ich sehe, ich stoße auf breite Zustimmung. Das erfreut mich natürlich. Du gibst mir ein Stichwort. Zusätzlich glaube ich, waren bei der gestrigen Debatte ungefähr zwei Drittel der rot-grünen Redner offenbar beim falschen Türl. Es hat sich hier um den Gemeinderatssitzungssaal und nicht um den Nationalrat gehandelt, aber das Thema Rechnungsabschluss musste in einem hohen Ausmaß der Kritik an der Bundesregierung Platz machen. Es scheint sich meiner Einschätzung nach dabei um eine Schar vielleicht etwas zu kurz Gekommener zu handeln beziehungsweise im Hinblick auf die in einem Jahr stattfindende Nationalratswahl auch um einige Damen und Herren, die Profilierungsnotwendigkeiten verspüren.

 

Wir können das jedenfalls in dieser Form auch demokratiepolitisch nicht akzeptieren und wir ersuchen Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN und von den Roten, wenn Sie derartigen Profilierungsdruck spüren, diese Gespräche vielleicht auf die Ebene mit dem Herrn Gusenbauer oder mit dem Herrn Van der Bellen zu verlegen und sich dort auszumachen, wie das Match dann auf nächster höherer Ebene weitergehen soll. Das hier ist sicherlich der ungeeignete Ort! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Den Gipfel - und ich betone das - der Geschmacklosigkeit haben gestern allerdings zwei Stadträtinnen erreicht, und ich sag' das wirklich mit scharfer Kritik. Es ist eine Missachtung des Gemeinderats, wenn während einer Rechnungsabschlussdebatte die Ressortchefin nicht auf der Regierungsbank Platz nimmt oder den Vorsitz innehat, sondern sich schwätzend hinter den letzten Bänken aufhält und de facto an der Verhandlung zumindest physisch nicht und auch nicht psychisch im Sinne von Zuhören teilnimmt. Das ist eine eklatante Missachtung des Gemeinderats und das muss man hier von dieser Stelle auch klar sagen. Ich hoffe hier auf eine Stiländerung! (Beifall bei der ÖVP und bei der FPÖ.)

 

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