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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 115

 

einen Vorbehalt. Also wie das geht - politisch - hätt' ich gerne gewusst, ja! Ja, das ist ja ... (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ja bei euch immer ein guter Vergleich. Das ist ja immer ein guter Vergleich und trifft natürlich in erster Linie viele Frauen.

 

Die Frage, die sich daraus stellt, ist natürlich die, dass die LehrerInnen und die Eltern, die hier getäuscht wurden und die heute auch von Ihnen enttäuscht sind, weil Sie ihnen derartig viel Angst versucht haben einzureden, natürlich schon draufgekommen sind, weil wir jetzt - vergangenen Herbst - 350 Junglehrer neu eingestellt haben, dass da offenbar Ihre Propaganda, dass es sich hier um massive Entlassungen handeln wird, danebengegangen ist.

 

Oder der Hinweis, 30 Kinder in einer Klasse kommen auf uns zu. Wir haben einen Schnitt von 23,2 Kindern pro Klasse. Das ist der aktuelle Schnitt, meine Damen und Herren. Also besser als die aktuelle Forderung, die ich selbst mitunterschreibe und unterstütze, nämlich Klassenschülerhöchstzahl 25.

 

Aber das ist nun alles sozusagen die soziale Kälte des roten Wien. Uns ist sozusagen der Weg Wurscht, der Weg heiligt die Mittel und da greifen wir auch gerne in jene Kategorien politischer wirklicher Grauslichkeiten, die zumal - wie ich das beurteilen würde - früher einer anderen Partei vorbehalten waren, die auch mit Diskriminierung, Politik der Angst und Polarisierung versucht hat, Stimmen zu maximieren.

 

Es war überhaupt das Jahr, ich würde einmal sagen, der bildungspolitischen Flops der SPÖ-Alleinregierung in Wien. Die so genannte unabhängige rot-grüne Bildungsplattform organisierte gegen den Bildungsabbau eine so genannte Riesendemonstration am Stephansplatz und kündigte mindestens 4 000 Demonstranten an. Nach offiziellen Angaben sind nicht einmal 1 000 hingekommen. Im Herbst werden 350 Junglehrer neu angestellt, nicht wie von SPÖ und Grünen angekündigt 1 400 Junglehrer entlassen. Die durchschnittliche Klassenschülerzahl liegt bei 23,2 und nicht wie von der SPÖ überall propagiert bei 30. Und das großartig angekündigte Bildungsvolksbegehren flopt österreichweit mit insgesamt 2,98 Prozent Teilnehmer und in Wien mit insgesamt 4 Prozent.

 

Die Menschen, meine Damen und Herren, durchschauen Sie und sind viel klüger, als Sie das wahrhaben wollen und werden sich das auch ganz sicher merken, wie Sie in so einer Situation mit der Wahrheit umgegangen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein nächster Bereich: Kindergarten in Wien. Nur ganz allgemein. Bei der Budgeterstellung - ich kann mich noch gut erinnern - gab es große Bedenken wegen der Kindergartenmilliarde, weil laut Reglement eine Kindergartenmilliarde ja durch die Länder - wenn sie in Anspruch genommen wird - verdoppelt werden muss. Man muss ja dann die gleiche Summe dazubezahlen. Das Geld war nicht da. Wir haben daher einige Projekte sogar noch rasch in das Jahr 2000 vorgezogen und konnten dann für 2001 nur mehr insgesamt, glaub' ich, sechs oder sieben Projekte ins Auge fassen. Eine Sache, über die man auch sehr seriös und ordentlich so diskutieren kann, kein Problem, hätte sich nicht die SPÖ hier in den letzten Monaten ans Rednerpult gestellt und großartig auf diese Bundesregierung nach dem Motto "Wir würden ja noch gerne viel mehr Kindergärten bauen, aber die Kindergartenmilliarde wurde eingestellt" geschimpft.

 

Ich frage Sie: Wo hätten Sie das Geld hergenommen, wenn Sie schon bei der Budgeterstellung für das Jahr 2001 nicht einmal mehr Geld für mehr als sechs Projekte gehabt haben? - Sie sehen, meine Damen und Herren, auch hier sind Sie unglaubwürdig, schlichtweg unglaubwürdig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber es kommt noch dicker. Wenn man sich nämlich dieses gelbe Heftchen mit den überplanmäßigen größeren Abweichungen im Voranschlag genauer anschaut, dann kann man erkennen, dass es einen Überschuss bei den Kindergartenbeiträgen in der Höhe von 72,4 Millionen S gegeben hat. Um 72,4 Millionen S wurde bei den Kindergartenbeiträgen mehr eingenommen, als ursprünglich geplant beziehungsweise budgetiert worden war.

 

Was machen Sie daraufhin im Folgejahr? - Sie erhöhen die Kindergartenbeiträge und haben damit nicht nur die teuersten Kindergärten in Österreich, sondern Sie haben damit auch die Möglichkeit ungenutzt gelassen, eine wirklich gute Idee auch im Zusammenhang mit Integrationsbemühungen zu verwirklichen, nämlich das letzte Kindergartenjahr als vorschulische Einrichtung generell frei anzubieten. Sie aber sparen bei den jetzt noch vorhandenen Ansätzen und Überlegungen. Bei den Projekten, die anstehen, für die es sogar schon Zusagen gegeben hat, ist nicht klar, ob das Geld dafür überhaupt zur Verfügung steht. Offenbar sind also diese 72 Millionen S, die hier übrig geblieben sind, für ganz andere Zwecke verwendet worden. Da gibt es nach meinem Dafürhalten einen sehr großen Aufklärungsbedarf. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bäderkonzept - oder: 600 Millionen S Defizit und kein Ende. - Laut Rechnungsabschluss 2001 wurden bei den Bädern die geplanten Ausgaben fast zur Gänze zurückgestellt. Das waren 31,5 Millionen S. Das hängt offenbar damit zusammen, dass man nach der Wahl, durch den Wechsel der MA 44 in ein anderes Ressort, erkannt hat, man müsse konzeptiver an die Sache herangehen. Es gab einen neuen Ressortleiter, der hier auch mit mehr Schwung und mit mehr Klarheit bemüht war, aufzuzeigen, in welche Richtung es geht. (Zwischenbemerkung der VBgmin Grete Laska.) - Entschuldigung, es war nicht "Ressortleiter" gemeint, Frau Vizebürgermeisterin, sondern "Abteilungsleiter". Ich bitte um Entschuldigung, dass ich mich hier versprochen habe. - Der Abteilungsleiter war also in diese Richtung unterwegs. Es gab ja bereits Ansätze für ein Bäderkonzept und erste Ergebnisse lagen auch schon vor. Daher war es vernünftig, diese 31,5 Millionen S jetzt einmal zu kappen, einzusparen, und zu sagen: Wie kann man das, mit einer Prioritätenliste versehen, mit einem Bäderkonzept versehen, dann sinnvoll investieren?

 

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