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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 115

 

Was folgt aber daraus? - Am 15.7.2001 liegt der Endbericht für das Bäderkonzept vor. Erst am 6.12.2001 wurde die Bäderkommission damit befasst. Da wurde auf die politischen Vertreter furchtbar Druck gemacht: Diese mussten innerhalb von einer Woche sozusagen ihre Stellungnahme zum Bäderkonzept abgeben. Seitdem aber gibt es sechs Monate lang nur mehr Schweigen. Es gibt überhaupt keinen Ansatz dazu, wie man mit einem Bäderkonzept, mit einer Prioritätenliste, mit irgendeiner Überlegung, die konzeptiv sagt, wie jetzt vorzugehen wäre, etwas anfangen könnte.

 

Dafür haben wir aber jetzt laufend Anträge in Millionenhöhe. Ich nenne als Beispiel nur die Sanierung des Erlebnisbeckens im Krapfenwaldlbad: 360 000 EUR. Das wird als Notfall hingestellt! Wer sich jedoch genau erkundigt, der stellt fest, dass das schon seit längerem fällig ist, es wurde nur nicht gemacht. - Es zeigt sich hier also bereits eine gewisse Planlosigkeit.

 

Der Gipfel - fast ein Schildbürgerstreich, würde ich sagen - ist die Tatsache, dass um 710 000 EUR ein Pilotprojekt zur Kassenautomation ausgerechnet am Zentralstandort der MA 44 im Amalienbad erprobt wird. Wir erproben dort ein Pilotprojekt, obwohl wir in der Diskussion - und das hat sich im letzten Ausschuss sehr schön gezeigt - schon jetzt wissen, dass dieses Projekt atypisch für die gesamten anderen Bäder sein wird, weil hier Auflagen aus dem Denkmalschutzbereich zu erfüllen sind, die es wahrscheinlich, ich sage einmal, zu 99 Prozent bei allen anderen Anlagen nicht geben wird. - Also ich wünsche viel Glück bei solchen wirtschaftspolitischen, bei solchen technischen Überlegungen mit dem Begriff eines Pilotprojekts an einem Standort, der sich auf Grund seiner atypischen Situation wahrscheinlich wirklich überhaupt nicht dazu eignet!

 

Für mich stellt sich folgende Frage: Warum haben Sie ursprünglich alle Maßnahmen von 2001 zurückgestellt, wenn Sie jetzt genauso plan- und ziellos einfach mit dem Steuergeld - ich sage es einmal - weitermurksen? - Es ist nichts anderes! Es kommt in jedem Ausschuss wieder irgendein Antrag. Es gibt keine Prioritätenliste, es gibt keinen nachvollziehbaren Sanierungsplan - nichts. Es wird halt irgendetwas auf die Tagesordnung gesetzt, wobei ich schon davon ausgehe, dass wahrscheinlich auch tatsächlich ein Bedarf danach besteht.

 

Schauen wir uns noch die Frage betreffend das Musikschulkonzept dieser Stadt an. Im Jahre 1998 gab es einen Allparteienantrag zur Erstellung eines Musikschulkonzeptes. Eine erste Analyse dazu lag bereits 1999 vor. Demnach liegt die aktuelle Versorgungsdichte in Wien - in der Musikstadt Wien - derzeit bei 1,52 Prozent. Als Ziel, so wird in der Studie gesagt, müsse eine Versorgungsdichte von rund 3 Prozent erreicht werden.

 

In einer Studie unter dem Titel "Musikschule 2000" stehen aber ganz andere Zahlen, meine Damen und Herren. Hier wird nämlich dargestellt, dass unter den 5- bis 20-Jährigen österreichweit 12,44 Prozent eine Musikschule besuchen. Wenn man sich die Bundesländer einzeln anschaut, dann stellt man fest, dass in Vorarlberg und in Oberösterreich jeder fünfte Jugendliche eine Musikschule besucht, in Wien ist es jeder Fünfzigste!

 

Sie sehen: Auch hier wieder keine Art von Reform, keine Art von Konzeption! Es fehlen laut Studie mindestens zehn weitere Standorte; wir haben derzeit 24. Es wären Mittel in der Höhe von insgesamt 512 Millionen S notwendig, der Vollausbau sollte demnach bereits im Jahr 2010 abgeschlossen sein. Man würde in einer konzeptiven Überlegung für dieses und nächstes Jahr durchaus bereits 30 zusätzliche Lehrer, 5 neue Standorte, 6 Zweigstellen und 690 Schüler brauchen. Was tut sich? - De facto nichts!

 

Das Einzige, was man in Wirklichkeit dem Leiter, Mag Markovic, zugestehen muss, ist, dass er sehr bemüht ist und dass er zumindest die Möglichkeiten zu nützen versucht, mit dem zur Verfügung stehenden Geld, von dem offenbar zu wenig vorhanden ist, an den vorhandenen Standorten qualitative Verbesserungen durchzuführen. Das aber rechne ich wirklich in sehr hohem Maße dem Direktor als Verdienst an.

 

Meine Damen und Herren! Damit komme ich zu meiner letzten Überlegung. Der Rechnungshofbericht von 1999 sagt Folgendes: "Die landesgesetzlich eingerichtete Landessportorganisation Wien wurde vor allem mit vorgegebenen Themenstellungen befasst. Die politischen Gremien fassen eine Vielzahl von Einzelbeschlüssen zur Sportförderung, deren strategische Ausrichtung und Zielerreichung an keinem schriftlich ausformulierten Sportförderungskonzept gemessen werden konnte." - Eine harsche Kritik des Rechnungshofs!

 

Der Rechnungshof empfiehlt daher, die Aufgaben der Landessportorganisation neu zu definieren und kritisiert die zu geringe Anzahl der Sitzungen.

 

Es gab dann in koalitionären Zeiten noch Bemühungen, sich mit einem kleinen Arbeitskreis genau dieser Themen anzunehmen. Dieser Arbeitskreis ist leider eingeschlafen. Es ist dann nicht wirklich etwas Bewegendes aus diesen Gesprächen geworden, und ich muss ganz einfach sagen: Wir haben uns jetzt - und das darf ich hier stolz verkünden; es waren die Sportsprecher aller Parteien und die Vertreter aller Dachverbände sowie des Wiener Fußballverbands eingebunden - außerparlamentarisch in einer Arbeitsgruppe zusammengesetzt und haben nun vor etwa zwei Monaten der Frau Vizebürgermeisterin ein aus unserer Sicht modernes, neu konzipiertes Landessportorganisationsgesetz überreicht, mit der Bitte, seine Umsetzbarkeit nach allen Richtungen prüfen zu lassen und uns dann Bescheid zu geben. Ich habe Hoffnung, dass die Zusage, dass das im Herbst, im September passieren wird, auch eingehalten wird, und ich gehe davon aus, dass dann die Ideen, dass es hier um eine größere Transparenz im Förderbereich geht, um das Abgehen von der Rolle der einzelnen Vereine als Bittsteller, um die Anerkennung ihrer Rolle als Leistungsträger für diese Stadt, dass all diese Ideen in diesen Reformüberlegungen auch tatsächlich umgesetzt werden.

 

Das heißt, es liegt jetzt an Ihnen, liebe Frau Vizebürgermeisterin

 

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