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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 115

 

- und ich nehme an, Sie werden ein paar Worte dazu sagen -, wie Sie im Herbst mit diesen Unterlagen umgehen werden und was Sie davon auch tatsächlich umzusetzen bereit sind.

 

Zusammenfassend kann man nur sagen: Es ist ein Rückschritt ins zentralistische, eher planlose rote Wien. Gespart wird bei den Vereinen und bei den Gemeinnützigen. Das Förderwesen ist nach wie vor nicht transparent. Leistungsträger, Vereine mit einem Milliardenaufkommen an freiwilligen und ehrenamtlichen Leistungen bleiben Bittsteller und werden nicht als Partner gesehen. Dafür gibt's durchaus in Sidesteps für dubiose Leistungen - ich sage das sehr gezielt: für dubiose Leistungen - bis zu 7 Millionen S. Ich denke hier speziell an Public Netbase.

 

Sie haben sozusagen das Rad der zaghaften Entwicklung zu einer Bürgergesellschaft wieder zurückgedreht, zugunsten einer Herrschaft der Betreuer. Sie haben zentralistische Vorgaben - "und so läuft's!" - und haben damit auch Ansätze einer Bürgergesellschaft, die sich mit wertkonservativen, basisdemokratischen und sozialreformerischen Elementen zu entwickeln begonnen hat, abgedreht, weil Sie vom New Public Management nichts wissen wollen, weil Sie konzeptlos, in Einzelbereichen teilweise sogar hilflos sind und vor allem weil Sie nicht bereit und nicht fähig sind, Reformen rasch umzusetzen. Wir werden daher diesen Rechnungsabschluss ablehnen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Römer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses!

 

Es ist vielen aufgefallen, dass am gestrigen Tag vor allem von den Kollegen der Sozialdemokratischen Partei versucht wurde, hier vom Rechnungsabschluss 2001 abzulenken und in die Bundespolitik auszuweichen.

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Ich würde Ihnen empfehlen: Bleiben Sie ruhig hier! Hier haben Sie die Mehrheit, hier könnten Sie etwas umsetzen, hier könnten Sie etwas verbessern - was ja im Parlament, wo Sie keine Mehrheit haben, nicht so leicht ist! Aber ich glaube, Sie machen das in Wirklichkeit deshalb immer wieder, weil Sie für alle Unzulänglichkeiten, die Wien betreffen, mit Vorliebe dem Bund die Schuld geben.

 

Ein Thema, das gestern auch angesprochen worden ist, weil es gestern auch um Frauen gegangen ist, war die Frauenpolitik. Diese aber beeinflusst ja auch wesentlich Familien, Jugendliche und Kinder. Frauenpolitik ist zu wichtig, als dass man das, was gestern gesagt wurde, im Raum stehen lassen könnte. Ich möchte daher noch einmal darauf hinweisen, dass, seit die Freiheitliche Partei das Frauenministerium innehat, also in den Jahren 2001 und 2002, um 50 000 Frauen mehr in Beschäftigung stehen, als zuvor unter einer sozialdemokratischen Regierung. Das muss schon auch daran liegen, dass eben Rahmenbedingungen, Gefühle und Umstände geschaffen wurden, die es ermöglicht haben, dies zu erreichen.

 

Ich möchte auch anmerken, dass nicht nur eine Männerabteilung geschaffen wurde - deren Wichtigkeit ich sehr stark sehe, weil ich glaube, dass gerade bei Themen wie Scheidung, Männer und Kinder ein großer Nachholbedarf der Gesellschaft besteht, egal, ob das Kind jetzt beim Vater aufwächst oder ob das Kind nicht beim Vater ist und er den Kontakt mit dem Kind auf anderem Wege braucht und aufrechterhalten will. Ich glaube also durchaus, dass das ein großes Problem darstellt. - Ich möchte aber vor allem darauf hinweisen, dass unter Minister Haupt in der Frauensektion zwei zusätzliche Abteilungen für Frauen geschaffen wurden, nämlich die Abteilung "Gewalt gegen Frauen" und die Abteilung "Frauengesundheit". Ich glaube, das zeigt, welchen Stellenwert Minister Haupt der Frauenpolitik einräumt, und ich halte es daher für nicht gerechtfertigt, wenn Sie diesbezügliche negative Beurteilungen vornehmen.

 

Wir haben jetzt Sommer und daher möchte ich gleich mit dem Thema Bäder beginnen. Am 23. Mai 2001 haben wir die erste Bäderdebatte hier in diesem Haus gehabt, nämlich die erste Debatte im Rahmen unseres Sozialausschusses. Es war wunderschön: Frau GRin Jerusalem hat über Bäder gesprochen, ich habe über Bäder gesprochen, und auch Herr Kollege Valentin. Es ging um das Brigittenauer Bad, wo ein schönes Nirosta-Kinderfreibecken mit zusätzlichen Kinderspielanlagen um 8 Millionen S errichtet werden soll. Es wurde sogar noch darauf hingewiesen, dass diese verhältnismäßig, sage ich, kleine Maßnahme - weil es sich an und für sich nur um einen kleinen Eingriff handelt, egal, wie hoch die Kosten zu sein scheinen - in Wirklichkeit nichts mit dem Bäderkonzept zu tun hat, sondern dass das ein lange gehegter Wunsch der Brigittenauer Bevölkerung ist, und daher haben wir das auch beschlossen und haben mit Freude der Eröffnung entgegengesehen.

 

Und siehe da, 13 Monate später kann ich Ihnen sagen: Das ist nicht gebaut worden! - Jetzt frage ich mich: Welche Vorgangsweise ist das, wenn ein Gemeinderat etwas beschließt, das nachher nicht umgesetzt wird?! Und was ich an dieser Situation besonders schlecht finde, ist die Tatsache, dass man es nicht einmal der Mühe wert findet, zu sagen: Ihr habt da zwar etwas beschlossen, aber wir machen es einfach nicht. - Es mag einen Grund dafür geben - ich weiß es nicht; es wurde uns ja nicht gesagt. Aber ich stelle mir vor, dass es in jeder Firma, wenn der Chef etwas anschafft und der Untergebene das einfach nicht macht, Troubles geben wird. Hier in der Gemeinde aber beschließt das höchste Entscheidungsgremium, der Gemeinderat, etwas, und es wird einfach nicht durchgeführt! - Ich glaube, dass das keine Vorgangsweise ist, die man sich auf Dauer gefallen lassen kann, nämlich auch als Oppositionspolitiker, denn dann beschließen wir überhaupt nur mehr das Budget ohne irgendwelche zusätzlichen Dinge! Dann ändern wir die Verfassung und all die Ge-

 

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