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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 115

 

schäftsordnungen - aus basta! -, und die sollen machen, was sie wollen! - Das kann es, bitte, nicht sein. Als Verantwortlicher, der da mitgestimmt hat, erwarte ich, dass ich, wenn etwas nicht so durchgeführt wird, wie wir es geplant haben, das auch erfahre.

 

Ein weiteres wichtiges Thema, das heute bereits angesprochen wurde, sind die Subventionen. Es ist für jeden, außer für die sozialdemokratischen Mitglieder des Hauses, klar, dass es einfach ein unmöglicher Zustand ist, dass wir die Subventionen, die die Mehrheit gewähren will, zwar auf den Tisch bekommen, aber nicht wissen, was sich rundherum abspielt: Wir erfahren nicht, welche anderen Projekte eingereicht worden sind. Wir erfahren nicht, welche Vereine genauso Unterstützung brauchen.

 

Es ist ja allein schon die Vorgangsweise interessant: Es gibt offensichtlich einerseits jene Vereine, die vorher anrufen und fragen: wie viel Geld bekomme ich heuer?, dann sagt jemand: 140 000 S - nur um einen Betrag zu nennen -, und dann legt dieser Verein einen wunderschönen Jahresvoranschlag vor, in dem drinnen steht: 140 000 S fehlen mir auf mein Ziel. Und dann werden ihm 140 000 S gewährt. - Und andererseits gibt es auch Vereine, die den anderen Weg gehen: Diese schreiben halt irgendwelche Zahlen hinein - das ist jetzt gar nicht negativ gemeint, sondern im Sinne von Beträgen, die sie sicherlich auch durchaus brauchen würden, weil sie damit etwas anfangen könnten -, weit überhöht, und sie bekommen dann eben irgendeinen Betrag, nämlich den, der für sie vorgesehen ist.

 

Ich glaube daher, dass das eine undurchsichtige Sache ist, solange wir nicht wissen, welcher Bedarf hier im Gesamten gegeben ist, aus welchen Gründen jemand abgelehnt wird, aus welchen Gründen jemand einen niedrigeren Betrag bekommt. Das ist einfach undurchsichtig für einen Oppositionspolitiker und daher unbefriedigend.

 

Es gibt noch eine zweite Sache, die man überlegen sollte, weil sie einmalig ist: Wenn man sich die Gemeinde Wien anschaut, so gibt es viele Tätigkeiten, die ausgelagert sind. So wird etwa der Fahrtendienst nicht von der Gemeinde Wien durchgeführt, sondern man sucht sich Kooperationspartner. Auch Altenbetreuung wird mit Kooperationspartnern durchgeführt. Da gibt es feste Regeln, da gibt es feste Sätze, da gibt es Verträge. Darin ist eindeutig geregelt: Ich brauche diese Leistung für die Wiener Bevölkerung; du machst das und du bekommst das und das dafür.

 

In diesem Ressort gibt es aber eine Spezialität, und zwar ist das die Jugendbetreuung. In diesem Bereich werden über 300 Millionen S ausgeschüttet. Wir wissen schon, der Hauptanteil an diesem Betrag geht in die Jugendzentren, der zweite Teil des Betrags geht in den ehemaligen Jugendkreis, und dann gibt es viele Vereine - ich habe schon einmal gesagt, ein "Spinnennetz sozialdemokratischer Vereine" -, die Jugendbetreuung vor Ort durchführen, Parkbetreuung, aufsuchende Jugendarbeit et cetera. Hier wird aber nicht der Weg gegangen, zu sagen: wir haben in dieser oder jener Gegend ein Problem, da sollte man etwas machen; wer hat Vorschläge?, wer kann etwas machen?, wer stellt sich was wie vor?, sondern da wird ein Verein gegründet, der sucht um Subvention an und bekommt dann eben den Geldbetrag, den man sich in irgendeiner Sitzung ausgemacht hat.

 

Ich glaube, hier sollte genauso vorgegangen werden, wie in anderen Bereichen: dass man eben die Arbeit definiert, ausschreibt und dann auch noch evaluiert, sodass man genau feststellen kann, wie die Sache vor Ort tatsächlich läuft.

 

Es wurde gestern auch noch etwas anderes angesprochen. Es hat nicht mehr gereicht, für alle Unzulänglichkeiten die Bundesregierung verantwortlich zu machen, sondern man hat auch noch versucht, Freiheitliche zu diffamieren, würde ich sogar sagen, und dazu war Ihnen eigentlich jedes Mittel recht.

 

Gestern ging es um Reinhart Gaugg, und es war interessant zu beobachten, was man in diesem Zusammenhang alles ins Treffen geführt hat. Ich würde mich ja niemals hier herstellen und irgendeinen anderen abqualifizieren, wie es gestern hier geschehen ist. So etwas tut man nicht, vor allem dann, wenn man vorgibt, so humanistisch zu sein. Ich bin kein Gutmensch, ich will auch gar keiner sein, aber mein humanistisches Verständnis geht auf jeden Fall so weit, dass ich so etwas nie machen würde und so etwas auch nicht akzeptiere. Aber es ist ja um etwas anderes gegangen und das hat mich besonders betroffen gemacht, nämlich dass sowohl der Erste Vorsitzende des Gemeinderates als auch die Zweite Vorsitzende des Gemeinderats offensichtlich keine Zeitungen lesen und dass sie ihren ganzen Wissensstand aus dem SPÖ-Klub beziehen.

 

Ich möchte daher hier dezidiert Folgendes klarstellen, weil gestern zweimal behauptet wurde, nämlich - noch einmal - vom Ersten Vorsitzenden Hundstorfer und von der Zweiten Vorsitzenden, Frau Tomsik, dass Robert Freitag eine Dienstprüfung gemacht hat. Ich sage Ihnen: Das stimmt nicht! Das ist unwahr! Robert Freitag hat die B-Prüfung nicht gemacht! Das ist überhaupt nichts Garstiges, wenn ich das sage, sondern das war einfach jahrzehntelang die Vorgangsweise: Wenn Gewerkschaftsfunktionäre irgendwann einmal in der Sozialversicherung gelandet sind, dann haben sie dort einen Sondervertrag erhalten und haben immer Dispens von der B-Prüfung bekommen. Das hat - wenn Sie die Zeitungen genauso gelesen hätten wie ich, dann wüssten Sie es; es war erst vor zwei Wochen darin zu lesen - Hans Sallmutter im Jahr 1996 abgeschafft.

 

Aber sich hier herzustellen und etwas über einen SPÖ-Expolitiker zu behaupten, um einen FPÖ-Politiker schlecht zu machen; zu behaupten, dass der eine das gemacht hat und der andere das nicht machen wird, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist, das ist eine Vorgangsweise, die einer Propagandamaschinerie entspricht, aber wirklich nicht das, was ich mir unter Politik, unter ehrlicher Politik vorstelle. (GRin Helga Klier: Ihr habt doch das immer bekämpft! Jetzt macht ihr das ...!) - Frau Kollegin, es geht nicht darum! Entschuldigen Sie,

 

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