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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 115

 

jetzt sind Sie auf einem Nebengleis! Jetzt frage ich Sie: Wieso behaupten Kollege Hundstorfer und Frau Kollegin Tomsik etwas, was nicht stimmt? - Darum geht es momentan und um sonst gar nichts. Über andere Dinge können wir ruhig auch diskutieren, aber jetzt ist es darum gegangen!

 

Aber sehen Sie, das ist genau eine jener Vorgangsweisen, um die es auch bei meinem nächsten Thema geht: Ein großes Problem, das momentan jeden Arbeitnehmer beschäftigt, ist Mobbing - in jedem Bereich. Jetzt werden Sie natürlich sofort sagen: Das gibt es ja nicht! - Natürlich gibt es auch in der Gemeinde Wien Mobbing! Da gibt es einerseits ein politisches Mobbing; davon könnte ich Ihnen abendfüllend allerhand erzählen. Aber ich will jetzt gar nicht über politisches Mobbing reden, sondern ich will darüber reden, wie man zum Beispiel mit einem bewährten Mitarbeiter, der schon über zehn Jahre lang an seinem Dienstort seinen Dienst verrichtet, umgeht.

 

Dieser Mensch hat Pech und wird krank. Er hat Pech und bekommt einen neuen Chef, mit dem er sich offensichtlich von der Vergangenheit her nicht versteht. Das kann alles passieren. Wo Menschen zusammenkommen, menschelt es.

 

Aber wir wissen ja inzwischen auf Grund der vielen Studien und Untersuchungen, was Mobbing ist: Man hört weg. Man tuschelt, wenn er vorbeigeht. Wenn er hereinkommt, hört man auf zu reden. Man stellt ihm den Sessel vor die Tür und so weiter - das Spektrum von Verhaltensweisen ist ein breites. Man weiß, welche Auswirkungen das hat: Die Leute werden krank, die Leute werden depressiv, die Leute sind todunglücklich. - Das wollen wir alle miteinander nicht und da sollte man daher den Riegel vorschieben.

 

Aber bei diesem Kollegen war es genauso: Er war sehr schwer krank. Dann kam er zurück, und das Erste, was er vorfand, ist ein Dienststellenverzeichnis, in dem bei seinem Dienstposten steht: "wird nachbesetzt". Er ist aus dem Telefonverzeichnis gestrichen, er hat keinen Computerzugang mehr, er hat kein Türschild mehr. Er ist total erledigt. - Das, bitte, ist Mobbing schlechthin! Das ist Mobbing par excellence, wie es sich darstellt! Und so etwas passiert bei der Gemeinde Wien! Und deshalb sage ich es ja auch: weil ich glaube, dass wir alle verantwortlich dafür sind, dass die Gemeinde Wien diesbezüglich Vorbild ist und nicht solche Dinge praktiziert. - Dieser Mann sitzt dann in einem verborgenen Kammerl, wo vorher irgendjemand saß, der pensioniert worden ist und für den es auch keine Nachbesetzung gibt, und wartet eben und harrt der Dinge, die da passieren.

 

Das sind Dinge, auf die Sozialdemokraten nicht stolz sein sollten, sondern im Gegenteil: Man sollte versuchen, solche Dinge hintanzuhalten. Das ist eine Anstrengung, der Sie gerecht werden sollten, gerade auch deshalb, weil Sie immer vorgeben, für die "kleinen Leute", für die "kleinen Beamten", für die Beamten, für all diejenigen, die arbeiten, da zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Diese Bundesregierung - und darauf kann man nicht oft genug hinweisen, weil Sie immer das Gegenteil behaupten; daher soll man es auch ruhig sagen, damit Sie es sich auch endlich merken - hat mit ihrer Politik auch im Sozialbereich Meilensteine gesetzt, und ich komme jetzt auf die größte Scheinheiligkeit der letzten zwei Jahre auf Seiten der Sozialdemokratischen Fraktion zu sprechen, nämlich auf die Haltung, die sie zum Kinderbetreuungsgeld einnimmt. Ich erinnere mich daran zurück, wie seinerzeit mit einem Belastungspaket der sozialdemokratischen Regierung das Karenzgeld eingeschränkt wurde. Da haben Sie dann gesagt: Wir wissen das genau, diese Art von Karenzgeld ist nicht optimal!, und haben die Forderung erhoben: Im Gegenteil, wir wollen es nicht nur für allein stehende Mütter haben, sondern für alle Mütter!, - die berufstätig waren, schränke ich jetzt aus Ihrer Sicht ein. Sie hatten nämlich erkannt, dass nicht nur allein stehende Mütter manchmal in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, sondern dass es auch Jungfamilien, in denen es Arbeitslose und so weiter gibt, zum Teil nicht viel besser ergeht. Sie haben also gesagt: Ja, das gehört, im Gegenteil, sogar ausgeweitet!

 

Dann schafft diese Regierung ein Kinderbetreuungsgeld und auf einmal sagen Sie: Fürchterlich! - Jetzt frage ich Sie: Haben Sie das nicht verstanden? (GR Johann Driemer: Oh ja! Haben wir schon verstanden!) Ob das "Karenzurlaubsgeld" oder "Kinderbetreuungsgeld" heißt, ist mir als Person vollkommen Wurscht! Wenn Sie nur den Ansatz kritisieren würden, dass es auch jene Kreise bekommen, die es vorher nicht bekommen haben, dann könnte ich das ja noch verstehen, wenn ich diese Meinung auch nicht teile, aber Sie greifen es ja prinzipiell an - und das ist das, was zu verurteilen ist! Ich könnte Ihnen die Protokolle von Sitzungen des Arbeiterkammer-Vorstands vor sechs oder sieben Jahren geben. Damals haben die Arbeitnehmervertreter ganz andere Dinge gesagt! Da wollten sie es ausweiten - also genau das tun, was jetzt geschehen ist; nicht den Personenkreis, aber die Zeit et cetera. Jetzt haben wir es endlich einmal bis zu einem Alter von drei Jahren. Seien wir doch froh darüber und feiern wir das als einen Meilenstein dieser Regierung - eine Maßnahme, die Sie leider Gottes nie zusammengebracht haben! (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Aber Sie dürften ja der Wahrheitsliebe schon etwas näher kommen, denn es haben heute schon viel weniger von Ihnen die Taferln mit der Aufschrift "Wien macht's besser", die Sie gestern voll Stolz getragen haben, angesteckt, weil Sie offensichtlich auf Grund der gestrigen Debatte schon erkennen mussten, dass das in dieser Form nicht stimmt.

 

Ich erinnere nur an die Anträge, die wir hier gestellt haben und die mit Ihrer Mehrheit abgelehnt wurden. Ich erinnere daran, dass keine Senkung der Kindergartentarife durchgeführt wurde. Sie haben unseren Antrag auf Gratiskindergarten abgelehnt, Sie haben unseren Antrag auf ein Kinderbetreuungsgeld für die 4- bis 6-Jährigen abgelehnt. - Und dann schaue ich mir den Rechnungs-

 

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