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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 115

 

abschluss an und finde interessanterweise beim Konto 2400, dass hier Einnahmen von 379 Millionen S vorgesehen waren und dann 451 Millionen S an Einnahmen getätigt wurden - Leistungserlöse, die dann auf Seite 11 der Erläuterungen genauer beschrieben werden.

 

Da heißt es unter anderem: "Die Abweichung vom Voranschlag 2001 ergibt sich aus einer Mehrzahl von Effekten. So wurden im Voranschlag in Erwartung geringerer Einnahmen durch eine ursprünglich für 2001 vorgesehene Umstrukturierung der Verrechnungstabellen für die Bemessung der Besuchsbeiträge bewusst niedrigere Einnahmen angesetzt. Die Indexentwicklung und damit die Anhebung der Beiträge war höher als erwartet und nicht zuletzt führten die Nachverrechnungen von Bearbeitungsrückständen aus dem Jahr 2000 zu einer zusätzlichen Abweichung."

 

Alles schön und gut. Aber was heißt das in Wirklichkeit, wenn man das hinterfragt? - Sie haben wahrscheinlich vorgehabt, vor den Wahlen die Tarife der Kinderbetreuungseinrichtungen zu senken. Dann sind Sie aber draufgekommen, dass Sie ein halbes Jahr vorher zwei Akten beschlossen haben, nämlich zwei Akten, durch die im Gesamtausmaß von 400 Millionen S für den PID Regierungspropaganda finanziert werden sollte. Wahrscheinlich sind Sie draufgekommen, dass es besser ist, eine schlechte Politik mit viel Propaganda zu verkaufen, dass es dadurch bessere Aussichten auf Erfolg bei den Wahlen gibt, und sind daher diesen Weg gegangen.

 

Sie sind diesen Weg - dass Sie nämlich nicht optimal agiert haben - auch ins Jahr 2002 weiter gegangen. Da haben Sie jetzt nämlich eine Tarifanpassung gemacht und - ich weiß es noch ganz genau - auf meine Nachfrage wurde erklärt, dass diese Tarifanpassung einkommensneutral ist. Das heißt in Wirklichkeit, sie hat einen positiven und einen negativen Aspekt. Der positive Aspekt ist der, dass die Einkommensschwächsten weniger zahlen oder überhaupt nichts zahlen und besser dran sind. - Das ist ein positiver Aspekt, das gebe ich zu. - Der negative Aspekt aber ist, dass jene, die mehr verdienen - und damit wir wissen, wovon wir reden: das sind Jungfamilien, das sind keine Millionärsfamilien; hier geht es um Facharbeiter, um kleine Angestellte, die im mittleren Einkommensbereich zu finden sind -, diese Tarifermäßigung in Wirklichkeit jetzt finanzieren müssen. Der Familienvater oder die Mutter, denen es auch nicht so gut geht, deren Gestion ihrer Familie auch nicht so offensichtlich toll ist, die müssen das finanzieren.

 

Also auch eine Augenauswischerei! Auf der einen Seite macht man eine Tarifanpassung voriges Jahr nicht und auf der anderen Seite gehen allein die auf Grund der Erfahrung der letzten Jahre sicherlich nicht niedrigen Ansätze des PID von 324 auf 427 Millionen S hinauf! Das ist an und für sich eine Ungeheuerlichkeit, dass eine derartige Anhebung eines Ansatzes vorgenommen wurde, die nur damit zu erklären ist, dass es sich beim Jahr 2001 um ein Wahljahr gehandelt hat.

 

Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch ein anderes Thema streifen. Es geht dabei um etwas, das mir immer mehr auffällt und das an und für sich ganz etwas Liebes und Nettes ist, wozu aber offensichtlich die Antworten noch nicht vorliegen - es betrifft ein Spezialthema der Freiräume für Kinder und Jugendliche:

 

Wenn ich am Samstag oder am Sonntag mit dem Auto durch die Zollamtsstraße nach Hause fahre, dann sehe ich mit Genuss, dass immer etwa zehn junge Leute mit ihren Brettern zwischen neuem Ministeriumsbau und Rettung über die Stufen springen, dass sie sich dort - an einem Ort, der an und für sich dafür gar nicht vorgesehen ist - einen Freiraum suchen, weil es an solchem offensichtlich zu wenige Angebote gibt. (GRin Mag Sonja Wehsely: Das kommt auf die Sichtweise an, ob das dafür vorgesehen ist oder nicht!) - Ich weiß schon, Frau Kollegin! Sie brauchen jetzt überhaupt nicht hereinzuschreien. Ich bin jetzt überhaupt nicht aggressiv oder irgendetwas. - Ich weiß, dass alle jungen Leute zum Beispiel unsere Remise schätzen, weil sie sagen, das ist toll! Ich weiß, dass die Anlage im Prater geschätzt wird, wobei man vielleicht auch überlegen müsste, sie größer zu gestalten oder vielleicht mehrere solche Anlagen zu errichten. Es ist festzustellen, dass es hier zu wenig Bedarfsdeckung gibt.

 

Ein typisches Beispiel dafür, wie man etwas schlecht machen kann, ist die Neugestaltung des Esterhazyparks, wo die Jugendlichen jetzt zum Ausdruck bringen, dass sie hier vorher viel mehr an Freiräumen gehabt haben: Es gab dort eine große Wiese, wo man viel machen konnte, und einen großen Käfig. - Jetzt ist das Ganze viel, viel schöner geworden. Es gibt viel, viel schönere Wege, viel, viel schönere Beete - aber die Jugendlichen fühlen sich beengt und haben nicht mehr jenes Gefühl, das sie vorher gehabt haben.

 

Daher glaube ich, dass es zwar sicherlich ein schwieriger Weg ist - denn das, was man sich wirklich wünscht, zu artikulieren, ist auch nicht immer einfach -, aber ein Weg, den man gehen muss, dass man diese jungen Leute in die Gestaltung solcher Freizeitanlagen mehr einbezieht.

 

Ein wichtiges Thema, das ja voriges Jahr viel Geld gekostet hat, sei nur der Vollständigkeit halber auch noch erwähnt: die Zentralbibliothek. Unsere Kritik war dahin gehend, dass wir sagten: Es ist schade, dass wir, wenn an dieser Stelle ein privater Unternehmer eine Investition tätigen will, an derselben Stelle die Zentralbibliothek bauen. Es wäre sicherlich anderswo ein ebenso günstiger Ort gefunden worden, der genauso gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist. Man hätte auf diese Weise die doppelte Investitionssumme für Wien erzielt. Wenn man dauernd lamentiert - und das mit Berechtigung -, dass im Baugewerbe zu wenige Aufträge vorliegen, dann ist es schade, dass man hier eine Privatinitiative umgebracht hat, nur um die Zentralbibliothek dort hinzubauen.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass es schade ist, dass man die Lehrlingsbibliotheken in den Berufsschulen mehr oder weniger sterben lässt. Sie wurden schon vorher nicht immer so toll behandelt, indem sie meist irgendwo im letzten

 

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