«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 115

 

Stockwerk oder im hintersten Eck untergebracht wurden, aber jetzt hat man auch noch die Kräfte abgezogen, oder zieht sie ab, und will diese Bibliotheken nur mehr auf Sparflamme weiterführen. Ich glaube, dass es schade ist, dies zu tun, weil ja nicht zu erwarten ist, dass die Lehrlinge dann mit Freude über den Gürtel in die Zentralbibliothek fahren werden, sondern dieses Angebot in der Schule sicherlich vermehrt angenommen wird. Das ist eine Maßnahme, die an und für sich gegen den Trend spricht.

 

Damit sind wir bei den Lehrlingen. Wir haben voriges Jahr einen Antrag an Sie gestellt, den wir damit begründeten, dass in Oberösterreich in Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich, der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer ein Firmenverband geschaffen wurde, der sicherstellen sollte, dass mehr Lehrlinge ausgebildet werden können. Durch diesen Firmenverband wird nämlich vielen Firmen, die jetzt keinen Lehrling ausbilden können, weil sie nicht die ganze Breite des Lehrberufs anbieten können, geholfen, indem Lehrlinge einzelne Abschnitte der Lehre in anderen Firmen absolvieren können. Das ist gesetzlich überhaupt kein Problem - das wissen wir schon -, aber man muss den Leuten unter die Arme greifen, damit sie diese Möglichkeit auch annehmen können. Das hat in Oberösterreich gleich in der ersten Phase 1 000 zusätzliche Lehrstellen gebracht und laut neuesten Zahlen sollen es inzwischen an die 1 450 sein.

 

Aber wen wundert es: Der Antrag wurde von der Frau Vizebürgermeisterin dann am 25. Februar - oberflächlich könnte man sagen: abgelehnt - so behandelt, als gäbe es das überhaupt nicht, nach dem Motto: Das brauchen wir nicht! Wir machen ohnehin schon alles! (GRin Barbara Novak-Schild: Nein! Das ist überhaupt nicht wahr! Das wissen Sie! ... in einer dreiseitigen Antwort ...! Das ist überhaupt nicht wahr!) Sie hat mir schon eine Antwort gegeben, aber lesen Sie diese Antwort! Wir haben gesagt, wir wollen einen Firmenverbund, und sie hat gesagt: Es gibt ohnehin alles. Wozu brauchen wir das? Schließlich ist das ohnedies geregelt. Das brauchen wir nicht!

 

Interessant ist jedoch etwas anderes: Herr StR Rieder hat das offensichtlich anders gesehen und er hat sich mit den zwei Präsidenten, dem Präsidenten Nettig und dem Präsidenten Tumpel, diesbezüglich in Verbindung gesetzt. - Die beiden unterscheiden sich ja: Nicht nur, dass der eine der Präsident der Wirtschaftskammer und der andere der Präsident der Arbeiterkammer ist; man muss auch immer wieder betonen, dass der eine, nämlich der Wirtschaftler, ehrenamtliches Mitglied des Stadtsenats ist, der Arbeitnehmervertreter hingegen dort nicht eingeladen worden ist. Nur damit wir der Vollständigkeit halber wieder erwähnen, welche Wertigkeit ihnen zukommt. - Diese drei haben sich also geeinigt: Es wurden unter anderem all die Maßnahmen der letzten Jahre wieder in das Papier hineingeschrieben - das ist schon gut -, wie zum Beispiel, dass Leuten, die keinen Hauptschulabschluss haben, das Nachholen ermöglicht werden soll, et cetera, et cetera; aber genau diesen Firmenverbund, den wir gefordert haben und der von der Frau Vizebürgermeister am 25. Februar abgelehnt wurde, der steht jetzt hier als große Errungenschaft drinnen!

 

Es ist uns vollkommen egal, wer in Wien die Vaterschaft dafür hat. Hauptsache ist, es wird gemacht. Es ist nur schade, dass man nicht schon im Februar damit begonnen hat, diese Dinge umzusetzen. Da wären wir vielleicht schon früher dran gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wurde gestern von vielen Rednern der Sozialdemokratie - natürlich, man kann es immer wiederholen -, die den Saal verwechselt haben, hier dauernd die Bundespolitik zur Sprache gebracht, nämlich deshalb, weil sie immer die Unzulänglichkeiten in Wien dieser Bundesregierung in die Schuhe schieben wollten. Sie machen sie für alles verantwortlich: Arbeitsmarkt, Wirtschaftspolitik et cetera. Es ist leider Gottes festzustellen, dass gerade in Wien die Arbeitslosigkeit am meisten gestiegen ist.

 

Wenn man sich einmal vor Augen führt, dass, während Oberösterreich fast Vollbeschäftigung erreicht hat, Wien heuer wieder 10 000 Arbeitskräfte verloren hat - insgesamt haben wir ja seit Amtsantritt von Bgm Häupl 30 000 Arbeitsplätze in Wien verloren -, dann weiß man natürlich auch, dass die Sozialpolitik gefordert ist, was natürlich auch im Rechnungsabschluss durch vermehrte Inanspruchnahme von Sozialhilfe et cetera zum Ausdruck kommt. Aber gerade in diesem Zusammenhang tut es mir Leid, dass das 1996 bereits angesprochene Familienförderungsgesetz bis heute nicht verabschiedet wurde, weil ich glaube, dass das für jenen Prozentsatz - der hoffentlich immer kleiner wird -, der das notwendig hätte, eine entsprechende rechtliche Grundlage darstellen würde. Leider Gottes wurde das aber nicht in einem entsprechenden Rahmen umgesetzt.

 

Ich möchte noch ein Problem ansprechen, das auch im Jahr 2001 ein wesentliches Thema war, und das sind die Fahrtendienste. Erinnern wir uns zurück: Die Firma Haas hat einen Vertrag mit der Gemeinde Wien abgeschlossen, der, so stellt es sich uns dar, die Änderung der Straßenverkehrsordnung, die Erhöhungen mit sich bringen hätte müssen, nicht berücksichtigt hatte. Die Gemeinde Wien hat dann - ich sage das jetzt so salopp - die Firma Haas in Konkurs gehen lassen und andere Firmen genommen, die hier eingesprungen sind. (Ruf bei der SPÖ: ... vorsichtig sein!) - Ich bin ja vorsichtig! Ich habe es ja vorsichtig gesagt: Sie haben ihn in Konkurs gehen lassen - na und, das ist nichts Negatives (GRin Mag Sonja Wehsely: Wir? Er ist in Konkurs gegangen! - Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) - und haben andere Firmen hier einspringen lassen.

 

Nun stellt sich im Nachhinein heraus, dass auch diese anderen Firmen zu diesem Betrag nicht kostendeckend arbeiten können. Jetzt ist die Gemeine Wien so fair - das muss man dazusagen -, dass sie die Kosten, die tatsächlich nachgewiesen sind, ersetzt, damit diese Firmen nicht vielleicht auch in die Insolvenz schlittern. Aber mir stellt sich die Frage, ob es wirklich notwendig

 

«  1  »