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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 115

 

war, dass man Herrn Haas - ich muss dazusagen: ich bin mit ihm weder verwandt noch verschwägert, ich habe ihn zweimal in meinem Leben gesehen - in die Insolvenz gehen lässt, ob es nicht möglich gewesen wäre, diese Firma bestehen zu lassen, indem man an sie dieselben Nachzahlungen geleistet, dieselben Tarife gezahlt hätte, die man jetzt den anderen Firmen bietet.

 

Da stellt sich mir die Frage, wieso das passiert ist. Ich weiß, die Frau Vizebürgermeisterin versucht das immer, wenn es angesprochen wird, zu erklären, aber ich glaube, dass das Ganze, wenn man es jetzt, zwei Jahre später, rückblickend betrachtet, sich nicht mehr als ein so unabwendbares Ereignis darstellt, dass man binnen einigen Tagen etwas ganz Neues auf die Beine stellen hätte müssen.

 

Dieser Rechnungsabschluss 2001 bietet ja im Großen und Ganzen nichts Neues und nichts Sensationelles. Wir haben einige Dinge aufgezeigt, die interessant sind - ich verweise hier vor allem wiederum auf die Erhöhung des PID-Ansatzes.

 

Als Herr VBgm und Finanzstadtrat Rieder gestern diesen Rechnungsabschluss vorgelegt hat, hat er zwar - abgesehen davon, dass er natürlich auch die Bundesregierung angegriffen hat, das ist vollkommen klar - einiges erklärt, aber er hat in Wirklichkeit keine Zukunftsperspektiven, die sich aus diesem Rechnungsabschluss ergeben, vorgelegt, und das ist symptomatisch für diese Politik. Daher werden Sie auch verstehen, dass wir diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Josefa Tomsik zum Wort gemeldet.

 

GRin Josefa Tomsik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine Damen und Herren!

 

Kollege Römer hat mich hier zu einer tatsächlichen Berichtigung provoziert: Ich habe weder gesagt, dass Robert Freitag eine besondere Fachprüfung gemacht hat (GR Johann Römer: Dann schauen wir uns das Protokoll an!), noch habe ich überhaupt im Zusammenhang mit Herrn Gaugg von einer Prüfung gesprochen, sondern ich habe auf Zwischenrufe von Ihrer Seite gesagt: Es würde mich freuen, wenn er diese Prüfung machen würde, denn andere KollegInnen müssen in drei Monaten die B-Prüfung machen. Ich habe hier in keiner Weise gefordert, dass Herr Gaugg eine Prüfung macht, sondern nur gesagt, dass es mich freuen würde, wenn er sie machen würde.

 

All jene Kollegen, die in der Sozialversicherung sind, wissen ja, dass es hier zunächst einmal eine A-Prüfung gibt und dass die besondere Fachprüfung schon ab der Gruppe D notwendig ist. Das heißt, der Stellvertreter in einer kleinen Abteilung muss die B-Prüfung haben, damit er überhaupt einen höher bewerteten Dienstposten bekommt. - Ich sage das hier nur deshalb, weil ich annehme, dass nicht so sehr viele Sozialversicherungsangestellte unter Ihnen sind.

 

Ich glaube nicht, dass Sie mich missverstanden haben, und ich ersuche Sie, schon auch auf die Zwischenrufe zu achten. - Das ist keine sozialistische Propagandapolitik, sondern das steht in der Dienstordnung der Sozialversicherungsangestellten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Nächste Rednerin ist Frau GRin Novak-Schild. - Bitte schön.

 

GRin Barbara Novak-Schild (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Ausschussvorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin noch ein sehr junges Mitglied dieses Hauses und noch nicht sehr lange Mitglied dieses Hauses, und ich kann mir schon vorstellen, dass bei meinem Vorredner und meiner Vorrednerin nach ein paar Jahren der Frust sehr hoch ist. Aber ich habe jetzt schon den Eindruck gehabt, dass wir uns - bis auf ein paar inhaltliche Sträußerln - hier mehr in einer Mediations- oder Therapiestunde und in einer Gesprächstherapie befinden, in der es um persönliche Befindlichkeiten bezüglich Informationsweitergabe oder Nicht-Informationsweitergabe geht. Ich finde es eigentlich sehr schade, dass dieses Forum dazu missbraucht wird, weil ich glaube, dass der Rechnungsabschluss viel zu bieten hat und dass wir darüber auch reden sollten.

 

Ein paar Anmerkungen zu den Beiträgen meiner Vorredner: Erstens möchte ich in Bezug auf die Ausführungen von Kollegem Strobl eine Bemerkung zum Thema Bäder - obwohl dieses Gebiet an sich heute hier nicht von mir, sondern von meinem Kollegen Reindl behandelt wird - und im Speziellen zum Krapfenwaldlbad machen, weil ich ja Döblingerin bin und mir das KraWa, wie wir es nennen, sehr am Herzen liegt.

 

Was das Erlebnisbecken dort betrifft, so habe ich mir das sehr genau angeschaut. Ich war auch vor Ort, und ich hatte auch die Gelegenheit, mit dem dort zuständigen Mitarbeiter, den Betriebsmeister, zu plaudern. Sie haben ja kritisiert, dass das jetzt plötzlich als akute Maßnahme auf den Tisch gekommen ist und in Wirklichkeit gar keine akute Maßnahme ist. - So habe ich das verstanden. Habe ich das falsch verstanden? (GR Walter Strobl: Dass sie schon länger ein Problem ist!) Genau, dass es eben keine akute Maßnahme ist. Das haben Sie hier gesagt. - Es gibt dort, wie wir wissen, ein Fliesenbecken, und dort fällt jedes Jahr hin und wieder einmal eine Fliese herunter. Man wusste: Irgendwann muss man dieses Becken renovieren. Irgendwann wird man nicht darum herumkommen, diese Altlast zu bereinigen. Nur: Dass diesen Winter Temperaturen von minus 15 Grad erreicht werden und nach diesem Winter das Becken in diesem Zustand ist, in dem es jetzt ist, das wusste man vorher nicht - und insofern ist es sehr wohl eine akute Maßnahme. Das wurde auch von meinem Kollegen im Ausschuss ganz genau erklärt, und ich denke, es lässt sich auch so argumentieren, und es ist auch so. Wenn man sich vor Ort anschaut, wie das Becken derzeit aussieht, und weiß, wie es voriges Jahr ausgesehen hat - da war es noch relativ in Ordnung -, dann wird klar, dass das eine Investition ist, die sich auszahlt, egal, ob es die Bäderstrategie schon gibt oder

 

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