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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 115

 

nicht.

 

Nun zu dem von Kollegin Jerusalem angesprochenen Thema Delogierungen. - Ich weiß nicht, ob Sie es mir glauben werden, aber ich möchte Ihnen aus meinem eher noch kurzen Leben etwas erzählen: Ich war 15 Jahre lang Tochter einer Hausmeisterin in einem der schönsten, aber auch größten Gemeindebauten, im Karl-Marx-Hof. Zum Thema Delogierungen habe ich einiges an Erfahrung aufzuweisen. Glauben Sie mir: Es ist nicht so, dass in dieser Stadt von einem Tag auf den anderen wegen Mietzinsrückständen (Zwischenruf der GRin Susanne Jerusalem.) - und Sie haben hier ganz genau die Mietzinsrückstände angesprochen (GRin Susanne Jerusalem: Aber nicht von einem Tag auf den anderen!), von einem Tag auf den anderen nicht, aber wegen Mietzinsrückständen - verantwortungslos Menschen aus den Gemeindebauten delogiert werden. Das kommt in dieser Stadt dermaßen selten vor, dass wegen Mietzinsrückständen jemand delogiert wird! Wenn hier Delogierungen anstehen, dann sind das Angelegenheiten, die man sich in Wirklichkeit einmal ganz genau anschauen muss, wobei man sich auch anschauen muss, was sich dort abspielt, und dann auch erkennen wird, dass es letztlich für alle anderen dort lebenden Menschen und vor allem auch für die Kinder und Jugendlichen, die dort auch leben, nicht mehr zumutbar ist, dass die betreffende Person in der Wohnung bleibt. Ich spreche in diesem Zusammenhang etwa von Müttern, die ihre Töchter im Keller schlafen lassen. Es ist sicher nicht zu akzeptieren, dass solche ... (Zwischenruf des GR David Ellensohn.) - Kollegin Jerusalem hat sich hier hergestellt und gesagt: Wegen Mietzinsrückständen (GR David Ellensohn: Nachfragebeantwortung Faymann: Über 1 000 Mietzins...!), nur wegen Mietzinsrückständen werden Delogierungen ... (Weiterer Zwischenruf des GR David Ellensohn.) Das glaube ich nicht! Das schauen wir uns nachher nochmals an. Das kann ich mir nicht vorstellen. Das glaube ich nicht! (GR David Ellensohn: Ich glaube auch nicht, dass alles stimmt im ...-Büro!) Ich schaue es mir nachher gerne gemeinsam mit Ihnen an. - Okay. Aber ich sage Ihnen: Es sind ganz andere Geschichten, die der Grund dafür sind, wenn in dieser Stadt Delogierungen vorgenommen werden.

 

Jetzt aber zu meinem eigentlichen Beitrag. Ich komme sogleich auf den Jugendbereich und hier wiederum im Speziellen auf die Arbeitsmarktpolitik zu sprechen, ein Thema, das auch Kollege Römer angeschnitten hat.

 

Die Wiener Stadtregierung hat auf wirtschaftliche und soziale Entwicklungen sehr wohl reagiert, vor allem im vorigen Jahr, gerade im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit. Die Frau StRin und VBgmin Grete Laska hat sehr früh schon "geschrien" - ich habe sie in einer der letzten Sitzungen in einem meiner Redebeiträge als Frühwarnsystem bezeichnet, und als solches ist sie auch tatsächlich aufgetreten. Sie hat sehr früh schon begonnen, darauf hinzuweisen, dass wir in Wien ein Problem haben werden, und hat das dem zuständigen Minister auch gesagt. Es ist daraufhin aber sehr lange nichts passiert - und dann hat die Stadt ihre Verantwortung wahrgenommen und hat, da es eine passive Haltung des zuständigen Ministers Bartenstein und eine noch passivere Haltung des Arbeitslosenkanzlers Schüssel gegeben hat, auch Geld in die Hand genommen und Taten folgen lassen. Sie hat selbst 37 Millionen EUR in Ausbildungslehrgänge und in Maßnahmen zur Beschäftigung der Jugend in dieser Stadt investiert. Das ist ein Zeichen an die Jugendlichen und damit wird auch klar kommuniziert, dass die Stadt Wien eine Partnerin für die Jugendlichen in dieser Stadt ist. Und deshalb macht es Wien auch besser! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch heuer gab es wieder - rechtzeitig - das Frühwarnsystem, wie ich es nenne. Schon im Frühjahr, also sehr früh, gab es eine Gesprächsrunde, einen Sozialpartnergipfel - in Wien wird ja die Sozialpartnerschaft noch praktiziert und auch gelebt, im Gegensatz zum Bund -, und auch hier wurden und werden wieder Maßnahmen für Wien ausgearbeitet, und auch diesmal wird wieder die Stadt Wien viel Geld in die Hand nehmen, um Millionen von Euro zu investieren.

 

Und das in einer Angelegenheit, die eigentlich Bundeskompetenz und nicht Länderkompetenz ist - und dahin gehend könnte man den Rechnungsabschluss vielleicht sogar bekritteln: dass die Stadt Wien in einer Angelegenheit, für die das Land Wien eigentlich gar nicht zuständig wäre, trotzdem so viel Geld ausgibt! - Aber deshalb kritisiere ich den Rechnungsabschluss gerne, denn das ist die Wahrnehmung einer Verantwortung, die wir als Sozialdemokraten haben und die wir auch in diesem Sinne verstehen.

 

Dass unser Umgang mit Jugendlichen nicht nur in Fragen der Arbeitsmarktpolitik ein sehr verantwortungsvoller ist, sondern auch - und das hat sich vor allem im Vorjahr gezeigt - im Bereich der Mitbestimmung und Demokratie, sieht man am Beispiel der Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Gesetzeswerdung beim Jugendschutz. Noch nie zuvor wurden so viele BürgerInnen, und vor allem junge BürgerInnen und BewohnerInnen dieser Stadt in einen demokratischen Prozess in dieser Größenordnung eingebunden. Das Feed-back der Jugendlichen war durchwegs positiv, auch was die Mitarbeit, die Einbindung, die Einbringung von Vorschlägen betrifft. Daran zeigt sich meiner Ansicht nach eine sehr hohe Reife dieser Jugendlichen in Bezug auf das Thema Demokratie und Mitbestimmung. Wir werden ja heuer noch die Gelegenheit haben, das Wahlrechtspaket und in diesem Zusammenhang auch die Senkung des Wahlalters zu diskutieren. Dieses Projekt aus dem Vorjahr ist das beste Beispiel dafür, dass Mitbestimmung funktioniert und dass die Senkung des Wahlalters der einzig richtige Weg ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte beim Thema Jugendliche bleiben und auf die Projekte und Vereine zu sprechen kommen. Das Landesjugendreferat und die MASTA, jene Stelle, die mit den Bezirken gemeinsam Parkbetreuung, Streetwork und so weiter koordiniert, haben das auch im Vorjahr wieder hervorragend gemacht. Es wurde mit vielen

 

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