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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 115

 

Vereinen gearbeitet, es wurden viele Projekte unterstützt und auch viele Mitbestimmungsprojekte initiiert. Ich denke daher, diese hervorragende Stelle dieses Magistrats, der MA 13, verdient es nicht, dass ihr in der Frage, welcher Verein welche Mittel erhält und welches Projekt finanziert bekommt, der Vorwurf gemacht wird, dass das hier irgendwie "ausgepackelt" oder ausgemacht wird. Diesen Vorwurf verdient sie nicht. Die einzige Stelle, die mir einfällt, wo ganz kräftig gepackelt wird, ist der Bund, wenn es darum geht, den Gaugg in die Sozialversicherung zu schicken! Dort wird gepackelt Länge mal Breite und dort werden Gelder ausgehandelt Länge mal Breite! Und er selbst ist nicht einmal in der Lage, bei seinem Dienstantritt in die richtige Versicherungsanstalt zu fahren und kommt auf die Roßauer Lände! - Na, danke! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber auch die BezirksrätInnen für Kinder- und Jugendfragen, die seit einigen Jahren installiert sind und in den Bezirken die Aufgabe haben, Projekte der Mitbestimmung zu entwickeln und auch durchzuführen, sind vom Landesjugendreferat sehr gut betreut und unterstützt worden. Zu einem dieser tollen Projekte, in das auch die Bezirksjugendbeauftragte involviert war und an dem sie sich beteiligt hat, werden wir, glaube ich, nachher noch von Kollegin Sommer-Smolik einen Antrag zum Thema "Mehr Platz im 2. Bezirk" bekommen. Wir sind uns einig darüber, dass das ein wahnsinnig tolles Projekt ist, und es gefällt auch mir sehr gut; ich möchte aber dennoch eine Anmerkung zu diesem Antrag machen.

 

Es ist dieser Stadt gelungen, und es gelingt ihr immer mehr, Jugend- und Kinderanliegen zu einem Anliegen nicht nur eines Ressorts und einer Geschäftsgruppe zu machen, sondern über alle Ressorts drüberzuspannen. Und wenn dann in einer Geschäftsgruppe wie der mit Planung und Stadtentwicklung befassten - die ohnedies nicht so einfach ist, sage ich - ein hervorragendes Projekt entsteht und dort ein Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt, ein Entwicklungsprojekt, bei dem es um mehr Platz und mehr Raum geht, gestaltet wird, dann finde ich es nicht gut, wenn man diese Projekte wieder in die Geschäftsgruppe der Frau Stadträtin zurückzuschieben versucht, nach dem Motto: Wo "Jugend" draufsteht, muss auch Jugend drin sein. - Genau das würde nämlich mit diesem Antrag passieren und das würde ich nicht gut finden.

 

Ich würde es auch nicht gut finden, wenn wir als Stadt sagen würden: Es gibt ein tolles Projekt, das in einem Grätzel entwickelt wurde. Wir nehmen dieses Projekt, sagen, es gefällt uns und es ist so toll, stülpen es allen anderen 22 Bezirken drüber und sagen: Alle anderen 22 Bezirke haben dieses Projekt jetzt auch umzusetzen. - Ich glaube, so darf es gerade in diesem Bereich nicht funktionieren. Es gibt in vielen Bezirken tolle Projekte und diese sind auch auf die regionalen Gegebenheiten zugeschnitten - und das finde ich auch gut so und das sollten wir auch so belassen. Alle tollen Projekte werden von uns mit Freuden begrüßt und auch immer unterstützt. Wer sich mit den Bezirksjugendbeauftragten auseinander setzt, weiß, dass diese viel Engagement in diese Projekte hineinstecken und ganz tolle Ideen haben - und zwar jene Ideen, die für ihren Bezirk richtig sind.

 

Letztendlich ist es den vielen Jugend- und SozialarbeiterInnen, ExpertInnen und BeamtInnen im Jugendbereich zu verdanken, dass die Jugendlichen in dieser Stadt Hilfe beim Erwachsenwerden bekommen und dass sie nicht alleine dastehen, wenn sie Probleme haben. Erlauben Sie mir, an dieser Stelle - es sind nicht allzu viele anwesend, aber ich werde es trotzdem versuchen - noch einen Appell an die ÖVP und die FPÖ in diesem Haus zu richten.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht müde, Sie zu bitten, die nächsten sechs Monate zu nützen, um mit Ihrem Minister und Parteifreund Böhmdorfer zu sprechen und bis Ende dieses Jahres zu verhindern zu versuchen, dass diese ausgezeichnete Einrichtung - und das ist sie - des Jugendgerichtshofs zerschlagen wird. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt und Sie haben diese Verantwortung mitzutragen. Ich bitte Sie daher nochmals: Nehmen Sie diese Verantwortung wahr - ansonsten sind Sie nur Heuchler und scheinheilige Mandatare in diesem Haus! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Damit komme ich nun auch auf die Kinder und auf die Kinderbetreuungseinrichtungen zu sprechen: 36 000 Kinder können in 369 Kindertagesheimen betreut werden. Das ist eine ganze Menge und ständig kommen neue Kindertagesbetreuungseinrichtungen dazu.

 

So haben wir voriges Jahr vier neue Kindertagesheime eröffnet und haben damit - das ist durchaus ein Grund zum Jubeln und zum Feiern - einen Deckungsgrad von 93,45 Prozent erreicht. Wien macht's einfach besser! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass der Bund sehr wohl die Kindergartenmilliarde einspart - ich werde versuchen, das jetzt noch einmal darzulegen -, ist für Wien ein Problem. (Zwischenruf des GR Walter Strobl.) Nein, heute zahlen wir einen Kindergarten. Wir finanzieren ihn, stellen ihn dort hin, und das kostet uns, die Stadt, alles, die gesamten 100 Prozent. Vorher zahlte der Bund fifty-fifty mit. Ich meine, da muss ich jetzt nicht mathematisch superschlau sein und da muss ich auch keine HTL besucht haben, sondern das ist eine ganz einfache Rechnung: Jetzt zahlen wir es komplett und vorher haben wir nur die Hälfte gezahlt. Dass wir als Wiener das kritisieren, ist doch eine Selbstverständlichkeit! Daher verstehe ich das einfach nicht.

 

Natürlich wollen wir die Kindergartenmilliarde wieder. Natürlich wollen wir, dass der Bund zahlt und dass sich der Bund auch an Kinderbetreuungseinrichtungen beteiligt. (GR Walter Strobl: ... kein Geld!) Das ist auch die Kritik am Kindergeld: Wir glauben nicht, dass es sinnvoll ist, Menschen einfach Geld in die Hand zu drücken, aber nicht darauf zu schauen, dass es überall Kinderbetreuungseinrichtungen zu einem Deckungsgrad wie dem, den wir in Wien haben, gibt. Was sollen sie denn damit machen? - Zeigen Sie mir die 40 000 Tagesmütter,

 

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