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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 115

 

denen Sie 6 000 S in die Hand drücken und sagen: Passen Sie auf mein Kind auf!

 

Da geht es um qualitativ hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen, die auch vorhanden sind, und die gibt es eben nicht überall. Die gibt es in Wien, und jede Mutter, die in Wien ist, kann sich glücklich schätzen, dass sie Wienerin ist. Aber für eine Niederösterreicherin ist es schon nicht mehr so lustig. Deshalb macht's Wien auch besser! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass die Kindertagesheime im Gesamten wesentlich flexibler geworden sind, wissen wir inzwischen. Es hat erst gestern dazu Diskussionen gegeben. Die Neueinführung des Zweidritteltags, die wir hier erst unlängst beschlossen haben, ist eine tolle Weiterentwicklung, und damit wird einem Wunsch nachgekommen, der auch von den Eltern selbst geäußert wurde. Das ist eine tolle Sache, damit brauchen wir uns nicht zu verstecken. Dass die soziale Dimension bei den Beiträgen wesentlich verbessert wurde, nämlich mit der Einführung der 1 000-EUR-Grenze, sodass man bis zu einem Einkommen von 1 000 EUR sein Kind beitragslos in den Kindergarten schicken kann, ist eine hervorragende Errungenschaft, und das ist auch nicht wegzudiskutieren. Dass so vor allem einer großen Anzahl von Familien und AlleinerzieherInnen mit einem Schwung geholfen wurde, ist ebenfalls toll. Auch hier macht's Wien einfach besser!

 

Dass aber die Stadt durchaus auch die schützende Hand über ihre Kinder und Jugendlichen legt, verdeutlichen die Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt. 2001 wurden acht neue Wohngemeinschaften eröffnet und ein regionales Krisenzentrum in Betrieb genommen. Insgesamt sind 2 542 Kinder und Jugendliche in voller Erziehung in der Gemeindepflege, und die Eltern-Kind-Zentren, die sich immer größerer Beliebtheit erfreuen und angenommen werden, haben einen Zuwachs von 23 Prozent zu verzeichnen.

 

Ich weiß, dass in der einen oder anderen Diskussion die Kosten der Werbekampagnen von der Opposition immer wieder kritisiert werden. Aber diese Erweiterung und Inanspruchnahme ist auch auf eine hervorragende Imagekampagne "Besser durchs Leben - Mag 11" zurückzuführen, die dazu geführt hat, dass sich Eltern schon viel früher an diese Zentren wenden und sich helfen lassen, sodass präventiv gearbeitet werden kann. Insofern sind das Medienkampagnen, die durchaus auch von den Kosten her argumentierbar sind und die, glaube ich, gut investiertes Geld sind.

 

Ich möchte kurz noch zur Freizeitgestaltung, zum sehr attraktiven Freizeitangebot für die kleinsten BewohnerInnen in Wien kommen. Viele kennen dieses Angebot. Wir haben vom Ramba-Zamba-Fest im Rathaus über das Wiener Ferienspiel bis hin zum Lesofantenfest der städtischen Büchereien sehr viele Veranstaltungen, die von den Kindern und Jugendlichen in Anspruch genommen werden, vor allem von den Kindern. Voriges Jahr neu eröffnet wurde die Kinder-Info, die sehr starken Zulauf hat und in den paar Monaten, in denen sie inzwischen existiert, nicht nur hervorragende Arbeit leistet, sondern wirklich schon zu einer Institution auf dem Informationssektor für Kinder geworden ist. Ich möchte mich herzlich bei den MitarbeiterInnen bedanken, die diese Einführung und diesen Schwung in der neuen Kinder-Info bravourös geleistet und gemeistert haben und ganz tolle Arbeit vor Ort machen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte mich jetzt dem Sozialbereich zuwenden. Wien ist auch soziale Stadt, denn während der Bund heuer bei den Ausgleichszulagen 150 Millionen EUR einspart, bei der Notstandshilfe 15 Millionen EUR einspart und bei den Kriegsopferrenten 9 Millionen EUR einspart, gibt Wien heuer 90 Millionen EUR mehr im sozialen Bereich aus. Das ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass ein ausgeglichenes Budget nicht unbedingt mit Einsparungen im Sozialbereich einhergehen muss und dass ein ausgeglichenes Budget nicht auf Kosten der Ärmsten gehen muss - so wie es der Bund ein Haus weiter betreibt. Wien macht's hier einfach besser und zeigt's vor! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es hat auch eine Neustrukturierung bei "Wien Sozial" begonnen - wir konnten ja schon bei der Budgetdebatte darüber diskutieren -, diese ist zum Teil schon umgesetzt und voll im Gange. Da wurde ein Leitbild entwickelt, das voriges Jahr vorgestellt wurde, und die ersten Kernbereiche und Neustrukturierungen konnten schon umgesetzt werden. Darüber, dass in diesem Bereich eine effiziente Betreuung der Kundinnen sehr wichtig ist, um schneller reagieren und auf Härtefälle schneller eingehen zu können, sind wir uns, glaube ich, einig. Ich denke auch, das ist mit der Neustrukturierung im vorigen Jahr gelungen, und finde es ganz hervorragend, dass in diesem sehr schwierigen Bereich solche Umstrukturierungen durchgeführt werden können.

 

Aber vor allem auch die Menschen in dieser Stadt, die Behinderungen haben, haben in Wien eine starke Partnerin gefunden. Denn während Haupt mit seiner Behindertenmilliarde inzwischen gescheitert ist, geht Wien einen ganz anderen und wesentlich effizienteren Weg. Wir haben die Behindertenhilfe im Vorjahr um 14 Prozent erhöht und die Betreuung durch Umstrukturierungen effizienter und schneller gemacht.

 

Dass aber gerade in diesem Bereich Geld allein nicht der Weisheit letzter Schluss ist, wissen wir. Das hat diese Stadt auch erkannt und deshalb werden hier innovative Ideen immer wieder gefragt sein. Daher möchte ich Sie auf eine Enquete aufmerksam machen, die schon bald, nämlich am 28. Juni, zum Thema "Barrierefreies Bauen und Wohnen" stattfinden wird. Ich denke, es wäre sehr wichtig, dass man sich hier einbringt, um auch auf diesem Sektor in Wien Vorreiterin zu sein und um nicht nur mit Geld, sondern auch mit wichtigen Ideen und wichtigen Errungenschaften im Bereich der Menschen mit Behinderungen in Wien Politik zu machen.

 

An dieser Stelle möchte ich eine Forderung stellen, nicht an die Wiener Stadtregierung, sondern an Minister Haupt: dass er die Streichung der 15-prozentigen Werksprämie, bitte, sofort wieder zurücknimmt! Das ist

 

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