Gemeinderat,
17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 115
eine ganz wichtige Förderung gewesen, die viele Arbeitsplätze
im Bereich der Behinderten geschaffen hat, und die Streichung ist eine
furchtbare Sache für die Vereine und die Werkstätten. Ich bitte Sie daher,
wirken Sie auch innerhalb Ihrer Parteien ein, dass diese Regelung wieder
zurückgenommen wird!
Durch den Wiener Stufenplan zur Integration von
Obdachlosen, der auch als "Best Practice"-Beitrag im Nationalen
Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorzufinden ist und
internationale Anerkennung findet, haben wir es auch im Vorjahr wieder geschafft,
Menschen von der Straße wegzuholen und die Anzahl der wohnungslosen Menschen in
Wien zu reduzieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es mit diesem Plan
bis 2006 geschafft haben werden, keine Menschen mehr in Wien zu haben, die
keine Wohnung haben, und keine Familien, die obdachlos sind. Wien macht's auch
in diesem Bereich einfach besser! (Beifall
bei der SPÖ.)
Es gibt noch zwei Bereiche, die mir am Herzen liegen.
Das Erste ist der Bereich Bildung. Wir hatten auch im Bereich Bildung - und das
ist mir sehr wichtig - im letzten Jahr eine Erhöhung von 10 Prozent in
diesem Budget. Das ist eine tolle Sache. Wir haben es geschafft, in allen
Schulen insgesamt 10 000 Computer aufzustellen und auszustatten - im
Übrigen eine Sache, mit der Frau Minister Gehrer erst jetzt anfängt und wir schon
längst fertig sind. Aber es freut uns, dass sie jetzt auch eine Initiative
setzt und sich ein bisschen von uns abschaut. Das sollte sie öfters machen,
vielleicht kann sie noch etwas lernen. (GR
Johann Römer: Und warum hat die sozialdemokratische Regierung das nicht gemacht?)
427 LehrerInnen mehr wurden im vorigen Jahr beschäftigt.
Darauf ist hinzuweisen, weil wir vorhin etwas von den LehrerInnen gehört haben.
Auch hier hat Wien einen anderen Weg eingeschlagen und hält gegen den Trend des
Bundes, Personal abzubauen. Obwohl im Regierungsprogramm - ich habe dort
nachgelesen - Erwachsenenbildung ein zentraler Schwerpunkt ist, sind schon 2001
die Mittel für Erwachsenenbildung gekürzt worden. Auch für heuer sind sie
gekürzt geworden, anscheinend ist Erwachsenenbildung jetzt kein zentraler
Schwerpunkt mehr. In Wien ist sie es schon. Wir haben 47 Millionen EUR
dafür ausgegeben und bieten mit Sicherheit das dichteste Netz an
Erwachsenenbildung, das es in ganz Österreich gibt. Wien macht's hier besser! (Beifall bei der SPÖ.)
Schlussendlich bedarf es, damit diese ausgezeichneten
Leistungen und Angebote der Stadt Wien an die Bürgerinnen und Bürger
herangetragen und auch in Anspruch genommen werden können, unserer hervorragenden
Einrichtungen des Bürgerdienstes und der Information. Hier sind die Zahlen doch
sehr beeindruckend. Obwohl man mir immer sagt, hier nicht mit so vielen Zahlen
aufzuwarten, möchte ich betonen, dass der Bürgerdienst im Jahr 2001
246 644-mal in Anspruch genommen wurde - das ist immens! Viele Bürgerinnen
und Bürger haben sich gemeldet, um zum Beispiel auch Schadensfälle zu melden
und um dazu einen Beitrag zu leisten, dass Wien diese schöne Stadt bleibt. Sie
haben sich aber auch gemeldet, weil sie Informationen über die Angebote und
Leistungen wollten. Es ist eine hervorragende Leistung, dass sich die Bürgerinnen
und Bürger direkt an ihre Stadt wenden und von ihr die gewünschte Auskunft und
Hilfe erhalten können!
Besonders hervorstreichen möchte ich das Herzstück
der Information, nämlich die Stadtinformation im Wiener Rathaus. Vor allem
durch die Kompetenz und Innovation dieser MitarbeiterInnen, die hier im Hause
in der Stadtinformation tätig sind, ist es möglich geworden - und auch hier
möchte ich die Zahl nennen, weil sie sehr beeindruckend ist -, dass voriges
Jahr 123 097 Kundenkontakte mit der Stadtinformation getätigt werden
konnten. Wirklich bewusst wird es, glaube ich, erst, wenn man weiß, dass dort
unten acht MitarbeiterInnen und ein Lehrling tätig sind. Es sind nicht einmal
zwei Hände voller Menschen, die dort unten diese tolle Arbeit leisten. Das
verdient ein ganz großes Dankeschön! Denn es ist wichtig, dass wir so eine
Information haben. (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf ein ganz
neues Service der Stadtinformation hinweisen. Es ist dies die
Veranstaltungsdatenbank, die es erst seit kurzer Zeit gibt, die im Übrigen
direkt von den MitarbeiterInnen in der Stadtinformation erfunden und entwickelt
wurde und die auch technisch dort unten betreut wird. Dort werden die Daten
eingegeben und kontrolliert. Ich habe vorhin gehört - und das freut mich -,
dass diese Veranstaltungsdatenbank tollen Anklang gefunden hat. In drei Wochen
wurden 33 000 Zugriffe registriert. Das ist immens und ganz toll! Auch für
diese Idee und für diese Arbeit ein Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich komme zum Schluss; ich habe meine 40 Minuten
nicht ganz ausgeschöpft. - Die Wiener Stadtregierung und ihre MitarbeiterInnen
machen's einfach besser. Deshalb möchte ich jetzt allen, die in dieser Geschäftsgruppe
tätig sind und es möglich machen, dass wir eine soziale, menschliche Stadt
sind, in der Jung und Alt miteinander leben können und in der in diesem Bereich
so viel umgesetzt werden kann, herzlich danke sagen, und zwar auch den
Kolleginnen und Kollegen in den leitenden Positionen, die diesen
Rechnungsabschluss möglich gemacht haben, sodass wir ihn heute hier diskutieren
und uns über ein tolles Ergebnis freuen können. Dafür danke! (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Jerusalem hat sich zu einer tatsächlichen
Berichtigung gemeldet. - Bitte.
GRin Susanne Jerusalem
(Grüner Klub im Rathaus): Ich habe
behauptet, dass im Jahr 2001 in Wien aus Gemeindewohnungen 1 179
Delogierungen durchgeführt wurden, davon 1 044 Delogierungen wegen
Mietzinsrückstand. Meine Vorrednerin hat gesagt, sie glaubt das nicht. Ich
glaube es auch nicht gern, aber das hat mir Herr StR Faymann am 15. Mai
2002 mitgeteilt. Zwar ist es so, dass ich Herrn StR Faymann vielleicht auch
nicht alles glaube, aber dass auch Sie Herrn
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