Gemeinderat,
17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 115
StR Faymann nicht alles glauben, geht einen Schritt weiter,
weil Sie ja derselben Fraktion angehören!
Meiner Meinung nach handelt es sich hier weniger um
eine Glaubenssache, als einfach um Daten und Fakten. Um das zu
vervollständigen, füge ich gleich hinzu, dass im selben Jahr 2001, wie er mir
mitteilt, 116 Delogierungen wegen erheblichen nachteiligen Gebrauchs, unleidlichen
Verhaltens beziehungsweise Nichtbenützung oder gänzlicher Untervermietung durchgeführt
wurden.
Das sind seine Zahlen. Glauben oder nicht glauben -
meiner Meinung nach muss man dem Herrn Stadtrat an dieser Stelle leider glauben
und vielleicht dies hinzufügen: Auch bei den Delogierungen macht's die SPÖ
ziemlich gut - nämlich ziemlich viele Delogierungen! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Sommer-Smolik. Ich erteile
es ihr.
GRin Claudia Sommer-Smolik
(Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen
und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ich möchte heute zu zwei Bereichen sprechen, zum
Kinderbetreuungsbereich und zu den Freiräumen für Kinder und Jugendliche, die
auch meine Vorrednerin schon angeschnitten hat. Ich möchte aber vorher noch
eine Bemerkung zu den "tollen" zwei Dritteln an Kindergärten machen.
Ja, es ist ein Fortschritt, wenn es dort flexiblere
Öffnungszeiten und Möglichkeiten für Menschen mit Kindern gibt, ihre Kinder in
Kindertagesheime zu bringen. Aber was passiert dort? - Die Gruppen in den
Kindergärten werden umgestellt, weil jetzt Gruppen gebildet werden müssen, die
den ganzen Tag im Kindergarten sind, es werden Halbtagesgruppen gebildet, und
es werden dann diese zwei Drittel der Kinder aufgeteilt.
Was passiert nun? - Bestehende Gruppen in den Kindergärten
werden auseinander gerissen, Kinder sind verunsichert und die Eltern sind
verunsichert. Das kann wohl nicht die Lösung des Problems und vor allem nicht
aus pädagogischer Sicht sinnvoll sein, dass man Kinder, die schon über zwei,
drei Jahre zusammen sind, auseinander reißt und neue Probleme aufmacht, statt
welche zu lösen.
Zur Situation der Kinderbetreuung überhaupt in Wien:
Wir haben eine recht gute Position in der Kinderbetreuung für die Drei- bis
Sechsjährigen, das stimmt, sie kann aber noch besser werden. Vor allem besser
werden muss die Situation bei den unter Dreijährigen, weil es da massiven
Nachholbedarf gibt. Dass wir doch eine gute Kinderbetreuungssituation in Wien
haben, ist eigentlich nur darauf zurückzuführen, dass wir einen bunten Mix an
Betreuungseinrichtungen haben: die öffentlichen Kindertagesheime, die privaten
Kindergärten, die Kindergruppen, die Tagesmütter und die Tagesväter. All das ermöglicht
diese gute Position.
Wir sehen diese Position vor allem im Bereich der
Tagesmütter und Tagesväter gefährdet. Da gibt es einige Probleme, auf die ich
eingehen werde, und dazu haben wir auch zwei Anträge vorbereitet. Tagesmütter
und Tagesväter sind für uns ein ganz wesentlicher Bestandteil in der
Kinderbetreuung, nicht nur aus pädagogischer Sicht, sondern auch, weil sie die
flexible Betreuungsform für Eltern ermöglichen und es den Kindern - vor allem,
wenn sie kleiner sind - ermöglichen, sich im familiären Rahmen zu bewegen,
sodass sie nicht gleich mit den großen Gruppen konfrontiert sind, wie es ja in
den öffentlichen Kindergärten nach wie vor der Fall ist.
Wir haben in der letzten Novelle der Wiener Tagesbetreuungsverordnung
begrüßenswerterweise und sinnvollerweise die verpflichtende Aus- und
Fortbildung für die Tagesmütter und wenigen -väter eingeführt. Jetzt stellt
sich heraus, dass die Finanzierung dieser Ausbildung nur dann gewährleistet
wird, wenn die Tagesmütter und Tagesväter ein Anstellungsverhältnis mit der
Stadt Wien haben. Wir wissen aber, dass das für die Wenigsten gilt und dass
gerade die Tagesmütter und Tagesväter nicht wirklich jene Menschen sind, die zu
den einkommensstärksten Gruppen in der Stadt zählen, sodass sie sich diese
Ausbildung vielleicht nicht leisten können. Es passiert, dass motivierte Frauen
und Männer, die sich am Tagesmütter- und Tagesväterwesen beteiligen, aufgeben,
weil sie sagen: Ich kann mir das nicht leisten, und ich kann nicht
gewährleisten, dass ich mich fortbilde und ausbilde, um auch die Betreuung der
Kinder zu ermöglichen.
Deswegen stelle ich den Antrag, dass die Stadt Wien
die im § 4 der Verordnung der Wiener Landesregierung in der Regelung der
Tagesbetreuung nach dem Wiener Tagesbetreuungsgesetz per Verordnung
festgeschriebene Ausbildung aller Tagesmütter und -väter, also der angestellten
und der freiberuflichen Tagesmütter und -väter, finanziert.
In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung
dieses Antrags an den GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport.
Zum Zweiten: Die Tagesmütter und Tagesväter werden
ergänzt durch die mobilen Tagesmütter und Tagesväter. Das sind nicht die Massen
an Tagesmüttern und Tagesvätern, das stimmt, aber sie sind sehr notwendig, da
sie einspringen, wenn eine Tagesmutter oder ein Tagesvater krank wird oder auf
Urlaub fährt, damit die Möglichkeit gegeben ist, dass die Kinder weiterhin betreut
werden.
Jetzt gibt es seit Mai 2002 das Problem, dass im Bereich
der mobilen Tagesmütter keine Finanzierung mehr besteht. Das AMS ist aus der
Finanzierung ausgestiegen und jetzt stehen diese Tagesmütter und Tagesväter -
mehr Mütter als Väter - auf der Straße und wissen eigentlich nicht, was sie tun
sollen. Es gibt keine Finanzierung und die bestehenden fixen Tagesmütter und
Tagesväter haben keinen Ersatz, wenn sie auf Urlaub gehen oder krank werden.
Auch hier stelle ich den Antrag, dass die Stadt Wien
die fehlenden 75 Prozent finanziert, um die mobilen Tagesmütter
anzustellen, und dass die Abwicklung und die Organisation der mobilen
Tagesmütter dem Verein Kinderdrehscheibe obliegt.
In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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